Hausnummernsatzung

Satzung

vom 19. September 2001 zur
Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern
der Stadt Markkleeberg


Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. V. m. § 126 Abs. 3 BauGB hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 19. September 2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Jeder Eigentümer eines zur selbstständigen Nutzung bestimmten Grundstückes hat dieses mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer nach Maßgabe der folgenden Regelungen einwandfrei sichtbar und dauerhaft zu versehen sowie den Hausnummernträger (vgl. § 3) instand zu halten. Inhaber grundstücksgleicher Rechte (Erbbauberechtigte, Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes, Wohnungs- und Teileigentümer usw.) stehen dem Grundstückseigentümer gleich.

§ 2
Festsetzung der Hausnummer

(1) Die Hausnummer wird von der Stadt gegenüber dem Eigentümer bzw. dem ihm gleichgestellten Nutzer des Grundstückes per Verwaltungsakt in Gestalt einer arabischen Ziffer, ggf. bei Bedarf ergänzt durch einen kleingeschriebenen Buchstaben, festgesetzt.

(2) Befinden sich mehrere zur selbstständigen Nutzung bestimmte Gebäude auf einem
Grundstück, erhält jedes Gebäude eine eigene Hausnummer.

(3) Bei Wohnhäusern mit mehreren Eingängen bzw. Treppenhäusern, zwischen denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder Eingang bzw. jedes Treppenhaus eine eigene Hausnummer.

(4) Die zur gemeinsamen Nutzung durch eine Arbeitsstätte bestimmten Baulichkeiten auf einem Grundstück sowie öffentliche und private geschlossene bauliche Anlagen (Fabriken, Krankenhäuser, Schulen u. a.) werden unter einer Hausnummer erfasst. Nummeriert wird der Eingang zur Hauptverwaltung. Gleiches gilt für die einem Wohn- und Geschäftsgebäude zugeordneten Wirtschaft- und Garagengebäude auf dem Grundstück.

(5) Parkhäusern, Tankstellen, Bahnhöfen, Kirchen, Friedhöfen, Wochenendhäusern,
Sportanlagen, Wartehallen mit Kiosken und dergleichen kann in besonders begründeten Fällen (beispielsweise zum Zwecke der Postzustellung) eine Hausnummer zugeteilt werden.

(6) Betriebsstätten (Gebäude, in denen keine Arbeitskräfte tätig sind, wie beispielsweise Pump- und Trafostationen) erhalten keine Hausnummer. Gleiches gilt für mobile Einrichtungen und baulich nichtselbstständig genutzte Objekte.

§ 3
Gestaltung der Hausnummer

(1) Als Hausnummern sind arabische Ziffern und kleingeschriebene Buchstaben zu verwenden.

(2) Es sind Hausnummernleuchten oder weiße Schilder mit schwarzen Ziffern bzw. blaue Schilder mit weißen Ziffern zu verwenden.

(3) Die Hausnummernleuchten oder Schilder müssen folgende Mindestgröße haben:

 bei einer einstelligen Hausnummer = 120/120 mm
 bei einer zweistelligen Hausnummer = 150/120 mm
 bei einer dreistelligen Hausnummer = 200/120 mm

Für die Ziffern wird eine Mindesthöhe von 70 mm und für die Buchstaben eine Mindesthöhe von 50 mm vorgeschrieben.

(4) An Stelle einer Hausnummernleuchte oder eines Schildes können einzelne Ziffern und Buchstaben verwendet werden, wenn sie sich deutlich durch Farbe und Form vom Untergrund abheben und die Mindesthöhe der Ziffern 120 mm und der Buchstaben 80 mm beträgt.

§ 4
Umnummerierung und Löschung

(1) Die Umnummerierung oder Löschung erfolgt in gleicher Weise wie die Festsetzung der Hausnummer. § 2 dieser Satzung gilt entsprechend.

(2) Der Eigentümer bzw. der ihm gleichgestellte Nutzer wird vor Erlass des Verwaltungsaktes über die beabsichtigte Umnummerierung oder Löschung informiert und erhält Gelegenheit, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Stellung zu nehmen.

§ 5
Ausnahmen

Auf Antrag des Eigentümers bzw. des ihm gleichgestellten Nutzers oder von Amts wegen kann die Stadt von den vorstehenden Regelungen Ausnahmen zulassen, wenn die Anwendung der Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würde und der Zweck dieser Satzung auf andere Weise erreicht werden kann.

§ 6
Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in den §§ 1 und 3 dieser Satzung begründeten  Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße im Sinne des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in dessen jeweils gültiger Fassung geahndet werden.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. Oktober 1993 i. d. F. vom 12. Januar 1994 außer Kraft.

Markkleeberg, 20. September 2001

Dr. Klose
Oberbürgermeister

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