Bekanntmachungssatzung

Satzung der Stadt Markkleeberg über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und
der ortsüblichen Bekanntgabe
- Bekanntmachungssatzung -
vom 20. Februar 2008


Auf Grund des § 4 Absatz 1 der  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom
7. November 2007 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO)vom 16. Juli 1998 sowie
§ 4 Absatz 2 Nummer 3 der Hauptsatzung der Stadt Markkleeberg vom 17. Januar 2001, zuletzt geändert am 17. September 2003 hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg die folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Markkleeberg - Bekanntmachungssatzung -  in seiner Sitzung am 20. Februar 2008 beschlossen:

Inhaltsübersicht:

§1 Geltungsbereich
§2 Öffentliche Bekanntmachung
§3 Ersatzbekanntmachung
§4 Notbekanntmachung
§5 Ortsübliche Bekanntgabe und ortsübliche Bekanntmachung
§6 Standorte der Schaukästen
§7 Vollzug der Bekanntmachung/Bekanntgabe
§8 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft -Treten
 

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Markkleeberg, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Satzung sind:
1. die Verkündung von Rechtsverordnungen,
2. die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und
3. sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen und öffentlichen Bekanntgaben.


(2)  Soweit durch Rechtsvorschriften die ortsübliche Bekanntmachung oder die ortsübliche Bekanntgabe vorgeschrieben sind erfolgt diese durch Aushang in den Schaukästen. Sie kann jedoch auch nach den Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung erfolgen.


§ 2
Öffentliche Bekanntmachung

 (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Markkleeberg erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Einrücken in den Amtlichen Teil der „ Markkleeberger  Stadtnachrichten“.
   
   
(2) Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. 
Sofern eine Rechtsverordnung oder Satzung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige Teile enthält, muss  auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung bekannt gemacht werden.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift die öffentliche Bekanntgabe vorgeschrieben ist, erfolgt diese nach den Vorschriften für öffentliche Bekanntmachungen gemäß dieser Satzung.


§ 3
Ersatzbekanntmachung

(1) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung), dass

  1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird,
  2. sie im Zimmer 006 des Rathauses, Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg,  zur kostenlosen Einsicht durch jedermann für die Dauer von mindestens 2 Wochen zu folgenden Zeiten niedergelegt werden:
    montags, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
    dienstags, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    und
  3. hierauf bei der Bekanntmachung Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen wird.

(2)  Absatz 1 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend.

 
§ 4
Notbekanntmachung

(1) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach §§ 2 und 3  vorgeschriebenen Form nicht möglich, erfolgt diese durch Aushang in den Schaukästen der Stadt Markkleeberg oder in anderer geeigneter Weise. 

(2) Die Bekanntmachung ist nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form unverzüglich zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.



§ 5
Ortsübliche Bekanntgabe und ortsübliche Bekanntmachung

(1) Soweit durch Rechtsvorschrift die ortsübliche Bekanntmachung oder die ortsübliche Bekanntgabe vorgeschrieben ist, erfolgt diese durch Aushang in den Schaukästen der Stadt Markkleeberg.



§ 6
Standorte der Schaukästen der Stadt Markkleeberg

Schaukästen der Stadt Markkleeberg befinden sich an folgenden Standorten:
 1. Rathaus Markkleeberg, Rathausplatz1,  Informationstafel am Pavillon
 2. Breitscheidstraße/ LVB Wartehaus am Forsthaus Raschwitzer Straße
 3. Wohngebiet Sonnesiedlung (Ecke Sonnesiedlung / Robert-Havemann-
    Straße)
 4. Wohngebiet Eulenberg (Ecke Freiburger Allee / Freesienweg)
 5. Wohngebiet Krähenfeld (Ecke Schwalbenbogen / Amselweg)
 6. Rathausgalerie Markkleeberg-Mitte (Rathausstraße)
 7. Markkleeberg-Zöbigker, Ecke Koburger Straße/Gutsstraße
 8. Markkleeberg-Großstädteln, Hauptstraße (Sporthalle)
 9. Markkleeberg-Ost, Schillerplatz
10. Markkleeberg-Gaschwitz, Hauptstraße (am ehem. Gemeindeamt)
11. Markkleeberg-Wachau, Markkleeberger Straße (Grundschule)
12. Markkleeberg-Auenhain, Bornaer Chaussee (Bus-Haltestelle)

 


§ 7
Vollzug der Bekanntmachung/Bekanntgabe

(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages der „ Markkleeberger Stadtnachrichten“ vollzogen.

(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist nach §3 Abs. 1 Nummer 2 vollzogen.

(3) Eine Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach §4 Abs. 1 vollzogen.

(4) Eine Bekanntmachung/Bekanntgabe durch Aushang ist, soweit Rechtsvorschriften keinen anderen zeitlichen Rahmen vorgeben, mit Ablauf der Aushangfrist von einer Woche vollzogen.

(5) Der Vollzug der Bekanntmachung/Bekanntgabe ist in den Akten nachzuweisen.    



§ 8
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Teil der „Markkleeberger Stadtnachrichten“ in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Bekanntmachungssatzung vom 14. Oktober 1989 i.d.F. vom 16. Dezember 1998, die 2. Änderungssatzung vom 20. September 2000, die 3. Änderungssatzung vom 15. Mai 2002 und die 4. Änderungssatzung vom 17. Mai 2006 außer Kraft.


Markkleeberg, 21. Februar 2008


Dr. K l o s e
Oberbürgermeister

 
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