Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei Wahlen, Bürger- und Volksentscheiden

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei Wahlen, Bürger- und Volksentscheiden vom 20. Mai 2009

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom   29. Januar 2008 hat der Stadtrat Markkleeberg am 20. Mai 2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Betroffener Personenkreis

(1) Ehrenamtlich tätige Personen zu Wahlen, Bürger- und Volksentscheiden sind der Vorsitzende, dessen Stellvertreter, die Mitglieder und deren Stellvertreter sowie die Hilfskräfte des Gemeindewahlausschusses und die Vorsteher, deren Stellvertreter und die sonstigen Mitglieder sowie Hilfskräfte der Wahlvorstände.

(2) Ehrenamtlich Tätige erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung.

§ 2
Entschädigung des Wahlausschusses

(1) Ehrenamtlich Tätige im Gemeindewahlausschuss erhalten:
1. Vorsitzender 30,00 €
2. stellvertretender Vorsitzender 30,00 €
3. Mitglieder und deren Stellvertreter 20,00 €
4. Hilfskräfte 20,00 €.

(2) Die genannten Beträge beziehen sich auf die gesamte, im Zusammenhang mit der Wahl oder dem Entscheid durchzuführende Tätigkeit im Gemeindewahlausschuss, unabhängig von der Anzahl der Sitzungen.

§ 3
Entschädigung der Wahlvorstände

(1) Ehrenamtlich Tätige in Wahlvorständen erhalten:
1. Vorsteher 30,00 €
2. stellvertretender Vorsteher 30,00 €
3. Schriftführer 20,00 €
4. Beisitzer 20,00 €
5. Hilfskräfte 20,00 €.

(2) Die genannten Beträge werden unabhängig von der Anzahl der Wahlen bzw. Entscheide pro Wahltag bzw. Abstimmungstag gezahlt.

(3) Ein Zuschlag in Höhe von 5,00 € wird für ein Wahlvorstandsmitglied beim Transport der Wahlkoffer/Wahlunterlagen in Abstimmung mit der Wahlbehörde gewährt.

§ 4
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und  männlicher Form.

§ 5
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher  Tätigkeiten bei Wahlen, Bürger- und Volksentscheiden vom 13.04.1994 außer Kraft.

  

Markkleeberg, den 25. Mai 2009

 

Dr. Klose
Oberbürgermeister

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