Feuerwehrgebührensatzung vom 09.02.2022

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg

Feuerwehrgebührensatzung vom 09.02.2022

Auf der Grundlage des

§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722) ,

des § 69 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. 2004, 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel  1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) und

des § 22 Abs. 6 SächsBRKG i. V. m. § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21.10.2005 (SächsGVBl. 2005, 291), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. 05.2020 (SächsGVBl. S. 218, 239)

beschließt der Stadtrat folgende Feuerwehrgebührensatzung:

 

§ 1 Begriffsbestimmung

  1. Kosten im Sinne des § 69 des SächsBRKG sind:
    (
    1) Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
    (2) Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.
  2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr, die auf Anforderung oder von Amts wegen erfolgt. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in dem jeweiligen Feuerwehrgerätehaus.

 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg  im Sinne des §§ 2 Abs. 1, 6, 16 Abs. 1, 22, 23 und 69 des SächsBRKG sowie der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Markkleeberg.
  2. Die Leistungen der Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg richten sich nach den Feuerwehrdienstvorschriften, der Alarm- und Ausrückeordnung der Großen Kreisstadt Markkleeberg, der Verfügbarkeit der Kräfte und Mittel sowie den konkreten Anforderungen des Einsatzes. Es besteht kein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Kräfte und Mittel der Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg.
  3. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr, wenn die Leistung der Feuerwehr am Einsatzort nicht mehr erforderlich ist, weil die Alarmierung widerrufen worden ist oder der Anlass für die Leistung nicht oder nicht mehr besteht.

 

§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

  1. Zum Ersatz der Kosten, die der Großen Kreisstadt Markkleeberg durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen, ist gemäß § 69 Abs. 2 SächsBRKG verpflichtet:
    (1) 
    der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
    (2) 
    der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
    (3) der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
    (4) der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wurde,
    (5) 
    derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat,
    (6) 
    derjenige, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,
    (7) 
    die Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder getroffen werden.
  2. Für die Durchführung von Brandverhütungsschauen auf Grundlage § 22 SächsBRKG i. V. m. § 17 SächsFwVO und der Satzung über die Durchführung von Brandverhütungsschauen der Stadt Markkleeberg ist kostenersatzpflichtig der Eigentümer oder Besitzer der der Brandverhütungsschau unterliegenden Objekte.
  3. Entstehen der Großen Kreisstadt Markkleeberg Aufwendungen aus Leistungen nach Absatz 1 Nr. 6 oder Absatz 2, sind diese auch dann kostenpflichtig, wenn durch die Große Kreisstadt Markkleeberg keine Leistung erbracht wurde, sofern der grundsätzlich Kostenersatzpflichtige die Nichterbringung der Leistung zu vertreten hat.

 

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des § 69 Abs. 3 SächsBRKG erbracht werden, werden Gebühren verlangt. Insoweit werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren erhoben:

  1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen soweit dies keine Pflichtleistung nach § 3 dieser Satzung ist,
  2. die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten,
  3. die Beseitigung von Gefahrenquellen an oder in Gebäuden,
  4. das Bergen von Tieren,
  5. das Bergen oder die Absicherung von Sachen,
  6. das Auspumpen von überfluteten Räumen,
  7. das Fällen von sturzgefährdeten Bäumen bzw. das Entfernen von Baumteilen,
  8. die Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder ähnliches,
  9. die Unterstützung des Rettungsdienstes im Rahmen der Tragehilfe,
  10. den Brandsicherheitswachdienst,
  11. die Inanspruchnahme von Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes,
  12. Tätigkeiten zur Planung, zum Betrieb sowie zur In- und Außerbetriebnahme von Brandmeldeanlagen und von Schließanlagen mit Feuerwehrschließung,
  13. die Durchführung einer Brandverhütungsschau auf Anforderung soweit dies keine Pflichtleistung nach § 3 dieser Satzung ist,
  14. Beseitigung von Verunreinigungen auf Straßen, soweit der Verursacher seinen Pflichten nicht nachkommt und
  15. andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderungen einzelner ergibt.

 

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

  1. Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird Kostenersatz nach dem jeweils gültigen Kostenverzeichnisses für Leistungen der Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg erhoben. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Der Kostenersatz wird nach Zeitaufwand (Einsatzzeit gemäß Absatz 2), Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge und des Materials berechnet.
  2. Die Einsatzzeit beginnt und endet gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung.
  3. Die Einsatzzeit wird minutengenau abgerechnet.
  4. Die Kosten setzen sich neben der Berechnung nach Absatz 1, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
  1. den Vorhaltekosten für Gebäude, Personal, Fahrzeuge und Rettungsboote, für die Bereitstellung der Einrichtung Feuerwehr pro Einsatzzeit, unabhängig von der Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und des eingesetzten Personals,
  2. den einsatzbedingten Kostenersatzsätzen je Fahrzeugkategorie pro Fahrzeug bzw. Rettungsboot und Einsatzzeit,
  3. den einsatzbedingten Kostenersatzsätzen für die Einsatzkräfte pro Einsatzkraft und Einsatzzeit.
  1. Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen zusätzlich Kosten, so sind sie neben denjenigen nach Absatz 4 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind.
  2. Zusätzliche Kosten im Sinne dieser Satzung entstehen u. a. durch die Inanspruchnahme von Spezialdienstleistungen Dritter und speziellen Materialien bzw. Geräten, die nicht von der Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg vorgehalten werden. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind vom Kostenschuldner nur dann zu erstatten, soweit den Kostenschuldner ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.
  3. Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden. Die Durchführung von Brandsicherheitswachen mit dem dafür festgelegten Personal- und Materialansatz gilt dabei als Einsatz.
  4. Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von anderen Gemeinden, Werkfeuerwehren oder Dritten entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Großen Kreisstadt Markkleeberg in Rechnung gestellt werden.
  5. Für die Berechnung der Gebühren für alle Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes wird als Basis ein durchschnittlicher Stundensatz angesetzt. Für angefangene Stunden bis 30 Minuten werden die halben und für die übrigen die ganzen Stundensätze erhoben. Der Zeitansatz beginnt mit Abfahrt an der Dienststelle und endet mit Rückankunft in der Dienststelle. Beginnt eine weitere Tätigkeit vor Rückankunft in der Dienststelle, so endet die bisherige Tätigkeit mit Antritt der Fahrt zum neuen Tätigkeitsort (Beginn der neuen Tätigkeit). Tätigkeiten in der Dienststelle beginnen mit der Bearbeitung des Vorganges bis zum Abschließen des Vorganges, wobei Unterbrechungen der Bearbeitung zu berücksichtigen sind. Zu den Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes gehören unter anderem die regelmäßige und außerordentliche Brandverhütungsschau, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, Abnahme von Brandmeldeanlagen, baurechtliche Stellungnahmen, Löschwasserprüfungen, Brandschutztechnische Abnahmen und Anleiterproben.
  6. Soweit Leistungen der Feuerwehr umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese gesondert berechnet und ausgewiesen. Die Kostensätze des Kostenverzeichnisses für Leistungen der Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg enthalten keine Umsatzsteuer.

 

§ 6 Schuldner des Kostenersatzes und der Gebühren

  1. Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird verlangt von demjenigen, der nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 bestimmt ist.
  2. Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend § 69 Abs. 3 SächsBRKG verlangt von:
    (1) demjenigen, dessen Verhalten den Einsatz/die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann,
    (2) dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
    (3) demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.
  3. Mehrere zum Kostenersatz verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
  4. Auf Antrag des Kosten-/Gebührenschuldners können die Kosten/Gebühren ermäßigt oder von der Erhebung der Kosten/Gebühren abgesehen werden, wenn die vollständige Erhebung im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt.

 

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

  1. Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung des Einsatzes/der Leistung der Feuerwehr.
  2. Der Kostenersatz/die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenbescheides/Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit kein anderer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Teil der Markkleeberger Stadtnachrichten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.02.2016 außer Kraft.

 

Markkleeberg, den 10.02.2022

Karsten Schütze

Oberbürgermeister