Satzung der Stadt Markkleeberg über die Erhebung von Benutzungsgebühren des Stadtarchivs Markkleeberg und die Erstattung von Auslagen (Archivgebührensatzung)

Auf der Grundlage
-    des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018,
-    der §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
-    § 13 des Sächsischen Archivgesetzes (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 2) und
-    Satzung der Stadt Markkleeberg über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs (Archivsatzung) in der Fassung der Beschlussfassung vom 17. Oktober 2018,
-    hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1)    Die Stadt Markkleeberg erhebt für die Benutzung des Stadtarchivs Markkleeberg (im Folgenden Archiv genannt) als öffentliche Einrichtung der Stadt Markkleeberg Benutzungsgebühren und Auslagen nach dieser Satzung.

(2)    Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Verzeichnis über die Benutzungsgebühren des Archivs der Stadt Markkleeberg (Anlage).

(3)    Kosten (Gebühren und Auslagen) für nicht in diesem Verzeichnis genannte Amtshandlungen werden gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Markkleeberg in der jeweils gültigen Fassung berechnet.

§ 2 Gebührenschuldner

(1)    Schuldner der Benutzungsgebühren ist derjenige,
1.    der das Archiv benutzt oder
2.    in dessen Interesse die Benutzung erfolgt,
3.    der die Benutzungsgebühr und Auslagen gegenüber dem Archiv schriftlich übernimmt oder
4.    der kraft Gesetzes für die Schuld eines anderen haftet.

(2)    Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigungen

(1)    Gebühren nach den Ziffern 1 und 4 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben für Archivbenutzungen, die
1.    Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge oder die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, des Heimkehrergesetzes, des Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes betreffen,
2.    durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die im Freistaat Sachsen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen sowie durch gemeinnützige Vereine oder natürliche Personen erfolgen und wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschungen dienen,
3.    durch Schüler, Auszubildende und Studierende im Rahmen von Unterricht, Ausbildung und Studium erfolgen.

(2)    Eine Gebührenermäßigung um die Hälfte wird gewährt, insbesondere für:
1.    Schüler, Auszubildende und Studierende, die nicht unter § 3 Abs. 1 Ziff. 3 fallen,
2.    Arbeitslose, Empfänger von Grundsicherungsleistungen (§ 22 SGB II, § 28 SGB XII),
3.    Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes,
4.    Freiwillige im sozialen/ökologischen Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz.

(3)    Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises und sofern keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden

(4)    Von einer Gebührenerhebung kann außerdem im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn
1.    die Archivbenutzung einfacher Natur ist und lediglich einen geringfügigen Aufwand erfordert,
2.    die Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde,
3.    das öffentliche Interesse an der jeweiligen Benutzung überwiegt oder
4.    sonstige Gründe der Billigkeit vorliegen.

(5)    Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen entbinden nicht von der Zahlung der sonstigen Gebühren des Gebührenverzeichnisses und der Auslagen gemäß § 5.

§ 4 Auslagen

Neben den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Gebühren werden Auslagen gesondert erhoben. Auslagen sind insbesondere:
1.    Entgelte für Postleistungen, ausgenommen Entgelte für einfache Briefsendungen,
2.    sonstige im Zusammenhang mit dem Versand anfallende Kosten (z. B. für Verpackung und Versicherung),
3.    die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge, insbesondere im Rahmen der Fernleihe.

§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Zahlung der Gebühren

(1)     Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs, unabhängig vom  Erfolg der Recherche.

(2)     Benutzungsgebühren und Auslagen werden sofort nach Beendigung der Benutzung mit Bekanntgabe der Festsetzung an den Schuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt durch das Archiv bestimmt ist.

(3)     Das Archiv kann einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Bezahlung der Vorschussleistung abhängig machen. Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Schuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. 
§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Markkleeberg, 18. Oktober 2018


Karten Schütze
Oberbürgermeister

 
ANLAGE
Verzeichnis über die Benutzungsgebühren und Auslagen des Stadtarchivs Markkleeberg
(Gebührenverzeichnis)

als Anlage zur Gebührensatzung der Stadt Markkleeberg für das Stadtarchiv Markkleeberg.

1. Persönliche Benutzung des Archivs (Direktbenutzung)
1.a. Einsichtnahme in Archivgut    23,00 EUR
1.b. Einsichtnahme in Bauakte    12,00 EUR
1.c. wenn die Einsichtnahme eine halbe Arbeitsstunden übersteigen sollte,
        je weitere angefangene halbe Arbeitsstunde    10,00 EUR

2. Bearbeitung von Benutzungsanfragen

Sämtliche Rechercheleistungen und Auskunftsleistungen unabhängig des Rechercheergebnis

je angefangene halbe Arbeitsstunde    21,00 EUR

3. Anfertigung von Reproduktionen
3.1.    Aufträge, die durch ein Kopierbüro erfolgen müssen
3.1.a. Grundgebühr    32,00 EUR
3.1.b. Kopien von Archivgut    tatsächlicher Aufwand

3.2. Scans   
3.2.a. je Scan von losen Vorlagen    0,20 EUR
3.2.b. je Scan von fest formierten Vorlagen    0,45 EUR

3.3. Kopien von losen, ungebundenen Archivgut   
3.3.a. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A4 je Seite    0,50 EUR
3.3.b. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A3 je Seite    0,75 EUR
3.3.c. Farbzuschlag je Seite    50,00 %

3.4. Kopien von gebundenen Archivgut   
3.4.a. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A4 je Seite    0,80 EUR
3.4.b. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A3 je Seite    1,05 EUR
3.4.c. Kopien aus Personenstandsunterlagen    1,10 EUR
3.4.d. Farbzuschlag je Seite    50,00 %

3.5. Bereitstellung der Scans per Mail je Datei    1,40 EUR

4. Sonderleistungen
4.a. Anfertigen von Transkriptionen, je angefangene halbe Stunde    21,00 EUR
4.b. Beglaubigungen von Personenstandsunterlagen pro Registereintrag    5,00 EUR
4.c. Beglaubigungen, je Dokument    5,00 EUR