Geschäftsordnung des Stadtrates

GESCHÄFTSORDNUNG DES STADTRATES DER GROSSEN KREISSTADT MARKKLEEBERG
vom 16. Juli 2014

Aufgrund von § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaubegleitgesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 16. Juli 2014 die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Zusammensetzung des Stadtrates

Der Stadtrat besteht aus den Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

§ 2 Fraktionen

(1) Die Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Diese sind Organteile des Stadtrates. Fraktionen sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von mindestens zwei Stadträten. Ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören.

(2) Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des Vorsitzenden, des Stellvertreters sowie die Namen der Mitglieder sind dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung ist eine Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen.

(3) Die Fraktionen können die Rechte ausüben, die von einzelnen Stadträten oder von Gruppen von Stadträten nach der SächsGemO ausgeübt werden können. Ist für die Ausübung dieses Rechts ein Quorum vorgesehen, muss die Fraktion dieses erfüllen. Ist für die Wahrnehmung des Rechts ein Quorum mit entsprechender Anzahl von Unterschriften erforderlich, das die Fraktion aufgrund ihrer Mitgliederzahl erfüllt, genügt die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden. Ist die Mitgliederzahl der Fraktion für die Erfüllung des Quorums nicht ausreichend, sind neben der Unterschrift des Fraktions-vorsitzenden weitere Unterschriften von Mitgliedern des Stadtrates erforderlich, die nicht Mitglieder dieser Fraktion sind. Wenn Fraktionen das Recht gemeinsam wahrnehmen wollen und zusammen das erforderliche Quorum erfüllen, sind die Unterschriften der jeweiligen Fraktionsvor-sitzenden ausreichend.

(4) Findet das Benennungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse Anwendung, setzen sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach § 42 Abs. 2 SächsGemO zusammen. Berechnungsverfahren ist nach § 42 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO i. V. m. § 21 Abs. 1 KomWG das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.
Die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter werden von den Fraktionen dem Oberbürgermeister schriftlich benannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Stadträte vertreten lassen. Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Oberbürgermeister schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen.

ZWEITER TEIL
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTE

§ 3 Rechtsstellung der Stadträte

(1) Die Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der Oberbürgermeister verpflichtet die Stadträte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

(2) Die Stadträte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

(3) Stadträte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates und Ortschaftsrates haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Das Nähere bestimmt die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung).

§ 4 Informations- und Anfragerecht

(1) Ein Fünftel der Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt verlangen, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(2) Jeder Stadtrat kann an den Oberbürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Stadtrates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Stadt richten. Eine Aussprache über Anfragen findet nicht statt. Die Beantwortung von Anfragen hat innerhalb angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu erfolgen.

(3) Schriftliche Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Stadtrates dem Oberbürgermeister zuzuleiten. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Fragesteller es verlangt. Später eingereichte Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister in der nächsten Sitzung.

(4) Mündliche Anfragen können am Ende der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates an den Oberbürgermeister gerichtet werden. Die Anfragen dürfen sich nicht auf Verhandlungsgegenstände der betreffenden Sitzung des Stadtrates beziehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller auf eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Stadtrates oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Die Fragezeit darf 45 Minuten nicht überschreiten.

(5) Der Oberbürgermeister verweist Fragen zu Gegenständen, bei denen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Behandlung erfordern, in die nichtöffentliche Sitzung.

(6) Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden.

(7) Geheim zuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO dürfen nicht Gegenstand des Informations- und Akteneinsichtsrechtes sein. Anfragen nach Absatz 2 dürfen ferner zurückgewiesen werden, wenn:
a) sie nicht den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen,
b) die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat,
c) die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

§ 5 Mandatsausübung und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Stadträte müssen die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erfüllen. Die Stadträte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt. Stadträte dürfen Ansprüche und Interessen eines Anderen gegen die Stadt nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln.

(2) Die Stadträte sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Sie dürfen die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

(3) Die Stadträte und der Oberbürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

DRITTER TEIL
GESCHÄFTSFÜHRUNG DES STADTRATES
ERSTER ABSCHNITT
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DES STADTRATES

§ 6 Einberufung der Sitzung

(1) Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.

(2) Der Oberbürgermeister beruft den Stadtrat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist, in der Regel sechs volle Tage vor dem Sitzungstag, ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Stadtrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Die Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, dem Oberbürgermeister unverzüglich Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen oder elektronischen Ladung mitzuteilen.

(3) Der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen des Absatzes 2 über die Form und die Übermittlung der Einladung. Die Mitglieder des Stadtrates, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem Oberbürgermeister schriftlich oder elektronisch eine E-Mail-Adresse mitteilen, an die die Einladungen im Sinne des Absatzes 2 rechtsverbindlich übersendet werden können. Für den Abruf oder die Übermittlung der zur Beratung erforderlichen Unterlagen kann ein Ratsinformationssystem zum Einsatz kommen. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Einladungen und Beratungsunterlagen nehmen können.

(4) Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) In Eilfällen kann der Stadtrat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

§ 7 Aufstellen der Tagesordnung

(1) Der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung in eigener Verantwortung auf. Er legt die Reihenfolge der einzelnen Verhandlungsgegenstände fest und verweist Verhandlungsgegenstände in die nichtöffentliche Sitzung, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner die nichtöffentliche Verhandlung erfordern.

(2) Der Oberbürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 und 5 handelt.

(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel aller Stadträte oder einer Fraktion und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes ist der Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der über-nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.

(4) Auf Beschluss des Ortschaftsrates ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates fällt, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat, oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

§ 8 Beratungsunterlagen

(1) Die Beratungsunterlagen sind für die Stadträte bestimmt. Sie sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und möglichst einen Beschlussvorschlag enthalten.

(2) Beratungsunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 9 Ortsübliche Bekanntgabe

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind vom Oberbürger-meister rechtzeitig bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Stadtrates in Eilfällen. Näheres regelt die Bekanntmachungssatzung.

ZWEITER ABSCHNITT
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DES STADTRATES

§ 10 Teilnahmepflicht

Die Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Für jede Sitzung des Stadtrats wird eine Liste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer eintragen. Im Falle der Verhinderung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ist dies unter Angabe des Grundes unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Stadtrat die Sitzung vorzeitig verlassen muss.

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.

(2) Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Oberbürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für einen ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.

§ 12 Sitzordnung

Die Stadträte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Oberbürgermeister die Sitzordnung der Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer zahlenmäßigen Stärke im Stadtrat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von deren Vertretern im Stadtrat festgelegt und ist dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu.

§ 13 Vorsitz im Stadtrat

(1) Den Vorsitz im Stadtrat führt der Oberbürgermeister. Er eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister kann die Verhandlungsleitung an den Beigeordneten oder einen Stadtrat abgeben.

(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Oberbürgermeisters führt sein Stellvertreter im Sinne des § 55 Abs. 3 und 4 SächsGemO sowie bei dessen Verhinderung die Stellvertreter nach § 55 Abs. 2 SächsGemO den Vorsitz. Sind alle bestellten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder im Falle der Verhinderung des Oberbürgermeisters auch sämtliche Stellvertreter verhindert, hat der Stadtrat unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder auf die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied des Stadtrates die Aufgaben des Stellvertreters des Oberbürgermeisters wahr.

§ 14 Beschlussfähigkeit des Stadtrates

(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken.

(2) Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Stadtrat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(3) Ist der Stadtrat nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.

(4) Ist der Stadtrat auch in der zweiten Sitzung nach Absatz 3 wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Oberbürgermeister an seiner Stelle nach Anhörung der nicht befangenen Stadträte. Sind auch der Oberbürgermeister und sein Stellvertreter befangen, kann der Stadtrat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters bestellen. Wird kein stimmberechtigtes Mitglied zum Stellvertreter des Oberbürger-meisters bestellt, schließt der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt und unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 15 Befangenheit von Mitgliedern des Stadtrates

(1) Ein Mitglied des Stadtrates, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung dieser Angelegenheit dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Wer im Sinne des § 20 SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. Ist die Sitzung öffentlich, darf der befangene Stadtrat als Zuhörer im Zuhörerbereich anwesend sein.

(2) Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Stadtrates vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Stadtrat in Abwesenheit des Betroffenen.

§ 16 Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates

(1) Der Stadtrat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. Die Ortsvorsteher können an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen. An der Beschlussfassung der Angelegenheit dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.

(2) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen kann der Stadtrat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Beratung und Beschlussfassung dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.

(3) Der Stadtrat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Stadt-angelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). Zu den Fragen nimmt der Oberbürgermeister oder ein vom ihm Beauftragter Stellung. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Melden sich mehrere Fragesteller gleichzeitig, so bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen. Eine Beratung findet nicht statt. Die Bürgerfragestunde sollte 30 Minuten nicht überschreiten. Der einzelne Frageberechtigte soll nicht länger als drei Minuten sprechen. Das Wort wird einem Frageberechtigten in der Bürgerfragestunde nur einmal erteilt; er kann das Wort für einen kurzen Zusatzbeitrag erhalten, der zwei Minuten nicht überschreiten soll.

(4) Der Oberbürgermeister kann den Vortrag in den Sitzungen des Stadtrates einem Bediensteten der Stadt übertragen; auf Verlangen des Stadtrates muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen.

§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

(1) Der Stadtrat kann nach Eintritt in die Tagesordnung beschließen,
a) die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern,
b) Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden,
c) die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO erfordern,
d) die Beratung eines in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die öffentliche Sitzung zu verweisen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO dem nicht entgegenstehen.

(2) Über Anträge aus der Mitte des Stadtrates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Beschließt der Stadtrat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Oberbürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

§ 18 Verhandlungsleitung und Redeordnung

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest, leitet die Verhandlung und schließt die Sitzung. Die Sitzung ist spätestens um 22:00 Uhr zu beenden.

(2) Der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. Im Übrigen erhält, soweit eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst der Berichterstatter das Wort.

(3) Der Vorsitzende trägt die Beratungsgegenstände im Stadtrat vor. Er kann den Vortrag dem zuständigen Beigeordneten oder einem sonstigen Bediensteten der Stadt übertragen; auf Verlangen des Stadtrates muss er einen sachverständigen Bediensteten zur Auskunftserteilung hinzuziehen.

(4) Wer das Wort ergreifen will, hat sich durch Handheben zu melden. Melden sich mehrere Mitglieder des Stadtrates gleichzeitig, so bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Teilnehmer der Beratung darf das Wort erst dann ergreifen, wenn es ihm vom Oberbürgermeister erteilt wird. Stadträte, die sich zum jeweiligen Tagesordnungspunkt oder Antrag noch nicht zu Wort gemeldet haben, erhalten dabei Vorrang (Erstrederecht).

(5) Außerhalb der Reihenfolge erhält das Wort, wer Anträge zur Geschäfts-ordnung stellen will. Diese Wortmeldungen sind mit dem Heben beider Hände für alle Anwesenden sichtbar zu signalisieren.

(6) Der Oberbürgermeister kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen Einwohnern, Stadtbediensteten oder Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.

(7) Die Redezeit beträgt im Regelfall höchstens fünf Minuten. Sie kann durch Beschluss des Stadtrates verlängert oder verkürzt werden. Ein Mitglied des Stadtrates darf höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 19 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied des Stadtrates gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge:
a) auf Schluss der Beratung,
b) auf Schluss der Rednerliste,
c) auf Verweisung an einen Ausschuss oder an den Oberbürgermeister,
d) auf Vertagung,
e) auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
f) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
g) auf namentliche oder geheime Abstimmung,
h) auf Übergang zur Tagesordnung.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. Außer dem Antragsteller und dem Oberbürgermeister erhält je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angehörenden Stadträte Gelegenheit, zu dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.

(3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Stadtrat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Abstimmungen.

(4) Ein Antrag auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Rednerliste darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Stadträte Gelegenheit hatten, einmal das Wort zu nehmen. Wird ein Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, ist die Beratung abzubrechen und Beschluss zu fassen. Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen Stadträte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.

§ 20 Sachanträge

(1) Jedes Mitglied des Stadtrates ist berechtigt, zu jedem Verhandlungs-gegenstand Anträge zu stellen, um eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen (Sachanträge). Sie sind vor Abschluss der Beratung über diesen Verhandlungsgegenstand zu stellen und müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Dies gilt auch für Zusatz- und Änderungsanträge. § 19 Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere Änderungen der Aufwendungen und Erträge oder Änderungen der Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben, müssen mit einem nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Deckungsvorschlag verbunden werden.

§ 21 Beschlussfassung

(1) Der Stadtrat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigt, sofern die SächsGemO nichts Abweichendes regelt.

(2) Der Vorsitzende hat sich vor jeder Beschlussfassung davon zu überzeugen, ob der Stadtrat beschlussfähig ist.

§ 22 Abstimmungen

(1) Der Stadtrat stimmt in der Regel offen ab. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Stadtrat im Einzelfall etwas anderes beschließt.

(2) Aus wichtigem Grund kann der Stadtrat geheime Abstimmung beschließen. Geheime Abstimmungen werden durch Abgabe von Stimmzetteln, die vom Vorsitzenden vorzubereiten und bereitzuhalten sind, durchgeführt. Die Stimmzettel werden verdeckt oder gefaltet in eine dafür vorgesehene Urne abgegeben. Die Stimmzettel werden vom Vorsitzenden überprüft und inhaltlich festgestellt; der Vorsitzende kann sich hierbei der Hilfe von Stadträten oder von städtischen Mitarbeitern bedienen.

(3) Der Stadtrat hat namentlich abzustimmen, wenn es ein Fünftel der Mitglieder des Stadtrates beantragt. Die namentliche Abstimmung geschieht durch Namensaufruf der Mitglieder des Stadtrats. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitgliedes des Stadtrates in der Niederschrift zu vermerken. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

(4) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleich-heit ist der Antrag abgelehnt (vgl. § 39 Abs. 6 SächsGemO). Stimment-haltungen werden bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Die Abgabe eines leeren Stimmzettels gilt als Stimmenthaltung.

(5) Das Abstimmungsergebnis wird vom Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift festgehalten.

§ 23 Wahlen

(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Stadtrates widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

(2) Die Stimmzettel sind vom Oberbürgermeister bereitzuhalten. Jeder Bewerber wird auf dem Stimmzettel namentlich benannt und erhält ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Werden mehrere Wahlen in derselben Sitzung des Stadtrates durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.

(3) Die Stimmzettel sind von den stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates zweifelsfrei zu kennzeichnen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, auf denen "ja" oder "nein" vermerkt ist, sind ungültig, es sei denn, dass nur eine Person zur Wahl ansteht.

(4) Der Oberbürgermeister ermittelt unter Mithilfe eines vom Stadtrat bestellten Mitgliedes oder eines Stadtbediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Stadtrat bekannt.

(5) Ist das Los zu ziehen, so hat der Stadtrat hierfür ein Mitglied zu bestimmen. Der Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag ein Stadt-bediensteter stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Mitgliedes des Stadtrates die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in der Niederschrift zu vermerken.

§ 24 Ordnungsgewalt und Hausrecht des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Seiner Ordnungsgewalt und seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Stadtrates im Beratungsraum aufhalten. Wer sich als Zuhörer ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom Oberbürgermeister zur Ordnung gerufen und nötigenfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden, wenn die Ordnung auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden kann.

(2) Entsteht während der Sitzung des Stadtrates unter den Zuhörern störende Unruhe, so kann der Oberbürgermeister nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

(3) Zuhörer, die aus dem Sitzungssaal verwiesen werden oder die wiederholt die Sitzung gestört haben, kann der Vorsitzende auf bestimmte Zeit von den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse ausschließen.

§ 25 Ordnungsruf und Wortentziehung

(1) Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Oberbürgermeister zur Sache rufen.

(2) Redner, die ohne Worterteilung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene bzw. die vom Stadtrat beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen.

(3) Hat ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann der Oberbürgermeister ihm das Wort entziehen, wenn der Redner Anlass zu einer weiteren Ordnungs-maßnahme gibt. Einem Redner, dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.

§ 26 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung

(1) Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied des Stadtrates vom Oberbürgermeister aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Mit dem Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

(2) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann der Stadtrat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkündige Einwohner, die gemäß § 16 an den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen.

DRITTER ABSCHNITT
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DES STADTRATES,
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

§ 27 Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Beratungen des Stadtrates ist eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere enthalten:
a) den Namen des Vorsitzenden,
b) die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit,
c) die Gegenstände der Verhandlung,
d) die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung,
e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und
f) den Wortlaut der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse.

(2) Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Beratungsverlaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ihre Stellungnahme zu dem beratenden Gegenstand, Erklärung, Abstimmung oder die Begründung seiner Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. Dies ist vor dem Redebeitrag anzuzeigen.

(3) Die Niederschrift ist zu teilen in die Niederschrift über die öffentliche und über die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen keinem Stadtrat ausgehändigt werden.

(4) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt, der vom Oberbürger-meister bestimmt wird. Der Oberbürgermeister kann einen Stadt-bediensteten oder ein Mitglied des Stadtrates damit beauftragen.

(5) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Stadträten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Stadträte, die ein Protokoll unterzeichnen sollen, müssen vor der entsprechenden Sitzung darauf hingewiesen werden. Die beiden Stadträte werden vom Stadtrat bestellt. Ist einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten der Niederschrift nicht einverstanden oder können sich die Unterzeichnenden über den Inhalt der Niederschrift nicht einigen, kann über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt werden.

(6) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung durch Offenlegung dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.

(7) Einwendungen gegen die Niederschrift sind innerhalb einer Woche nach Ablauf der Offenlegung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Stadtrat. Die Einwendung selbst und die Entscheidung darüber sind in der Niederschrift derjenigen Sitzung aufzunehmen, in der über die Einwendung beschlossen wird.

(8) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern der Stadt gestattet. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Stadtrates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden.

§ 28 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Oberbürgermeisters, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat.

(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben worden sind.

VIERTER TEIL
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE

§ 29 Beschließende Ausschüsse

(1) Auf das Verfahren der beschließenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden.

(2) Sitzungen, die der Vorberatung von Angelegenheiten nach § 41 Abs. 4 SächsGemO dienen, sind in der Regel nichtöffentlich.

§ 30 Beratende Ausschüsse

(1) Der Vorsitzende beruft die beratenden Ausschüsse zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist ein und übersendet die Tagesordnung an die Mitglieder und ihre Stellvertreter.

(2) Auf das Verfahren der beratenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten.

(3) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich; die in § 9 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntgabe entfällt. § 28 dieser Geschäfts-ordnung findet keine Anwendung.

(4) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entfällt die Vorberatung.

FÜNFTER TEIL
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES

§ 31 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang

(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden sowie den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach jeder regelmäßigen Wahl des Stadtrates von den Fraktionen benannt. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen können sich im Falle ihrer Verhinderung durch Stellvertreter vertreten lassen. Ändert sich die Zahl der Fraktionen während der Amtszeit des Stadtrates, so wird der Ältestenrat neu gebildet.

(2) Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung des Stadtrates und des Ganges der Verhandlungen zu beraten. Die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Ältestenrat soll vom Vorsitzenden rechtzeitig vor einer Sitzung des Stadtrates einberufen werden. Die Einberufung kann frist- und formlos geschehen. Der Ältestenrat wird einberufen, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn zwei seiner Mitglieder dies unter Angabe von Tagesordnungspunkten verlangen. Über die Sitzungen des Ältestenrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

SECHSTER TEIL
GESCHÄFTSORDNUNG VON BEIRÄTEN

§ 32 Geschäftsgang der Beiräte

(1) Auf das Verfahren der vom Stadtrat gebildeten Beiräte finden die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung der beratenden Ausschüsse (§ 30) sinngemäß Anwendung.

(2) Aufgabe der Beiräte ist es, den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Beratungsergebnisse sind entsprechend den gesetzlichen Zuständigkeiten dem Oberbürgermeister zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

SIEBTER TEIL
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER ORTSCHAFTSRÄTE

§ 33 Geschäftsgang der Ortschaftsräte

(1) Auf das Verfahren der Ortschaftsräte finden die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Oberbürgermeisters der Ortsvorsteher tritt.

(2) Nimmt der Oberbürgermeister an einer Sitzung des Ortschaftsrates teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(3) Stadträte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an allen Sitzungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilnehmen.

ACHTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN, INKRAFTTRETEN

§ 34 Schlussbestimmungen

Jedem Mitglied des Stadtrates, der Ausschüsse, der Ortschaftsräte und eines Beirates ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlperiode geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.

§ 35 Sprachliche Gleichstellung

Sämtliche Personen bezeichnende Begriffe dieser Geschäftsordnung beziehen sich auf alle Geschlechter.

§ 36 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 24. August 1994, zuletzt geändert am 17. Januar 2001, außer Kraft.

Markkleeberg, den 17. Juli 2014
Karsten Schütze
Oberbürgermeister