Hauptsatzung

Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Markkleeberg vom 16. Juli 2014

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaubegleitgesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 16. Juli 2014 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates die folgende Hauptsatzung mit Beschluss-Nr. 04 – 01/2014 beschlossen:

 

ERSTER TEIL
ALLGEMEINES


§ 1
Organe der Stadt

Organe der Stadt sind der Stadtrat und der Oberbürgermeister.


§ 2
Wappen, Banner, Flagge, Dienstsiegel

 

  1. Das Wappen der Stadt Markkleeberg zeigt auf der linken Seite den schwarzen meißnischen Löwen im goldenen Feld, auf der rechten Seite den oben goldenen und unten silbernen pleißenländischen Löwen im blauen Feld. Er entspricht der Abb. 4 der Anlage 1.
  2. Die Farben der Stadt Markkleeberg sind Schwarz und Gelb. Sie werden im Banner und in der Flagge geführt.
  3. Das Banner ist gestaltet in den Farben Schwarz-Gelb im Verhältnis 1:1 längsgestreift mit dem Stadtwappen in der oberen Hälfte. Es entspricht der Abb. 2 der Anlage 1.
  4. Die Flagge ist gestaltet in den Farben Schwarz-Gelb im Verhältnis 1:1 quergestreift mit dem Stadtwappen in der Mitte. Sie entspricht der Abb. 3 der Anlage 1.
  5. Das Dienstsiegel der Stadt Markkleeberg enthält das Wappen und die Umschrift „Stadt Markkleeberg“. Es entspricht in der Form dem Abdruck des Siegels auf dem Original dieser Hauptsatzung und der Abb. 1 der Anlage 1.


ERSTER ABSCHNITT
STADTRAT

§ 3
Rechtsstellung und Aufgaben des Stadtrates


Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er führt die Bezeichnung Stadtrat. Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister.


§ 4
Zusammensetzung des Stadtrates

  1. Der Stadtrat besteht aus den Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.
  2. Die Zahl der Stadträte bemisst sich nach § 29 Abs. 2 SächsGemO.


§ 5
Beschließende Ausschüsse

  1. Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
    1. der Verwaltungs- und Finanzausschuss,
    2. der Technische Ausschuss.
  2. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und zehn weiteren Mitgliedern des Stadtrates. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Rahmen einer Einigung. Kommt diese nicht zu Stande, erfolgt die Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach  § 42 Abs. 2 Satz 3 ff SächsGemO.
  3. Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

     

§ 6
Beziehungen zwischen dem Stadtrat und den beschließenden Ausschüssen

  1. Wenn eine Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Stadtrat mit den Stimmen eines Fünftels aller Mitglieder des Ausschusses zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Stadtrat eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
  2. Der Stadtrat kann jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. Der Stadtrat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
  3. Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Darüber hinaus sind auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Stadtrates diese dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.
  4. Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Stadtrates herbeizuführen.
     
     

§ 7
Verwaltungs- und Finanzausschuss

  1. Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
    1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
    2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten,
    3. Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstättengesetz
    4. soziale und kulturelle Angelegenheiten,
    5. Gesundheitsangelegenheiten,
    6. Wirtschaftsförderung und Marktangelegenheiten,
    7. Verwaltung der gemeindlichen Liegenschaften, einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide.
       
  2. Innerhalb des Geschäftskreises entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über:
    1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen von mehr als 10.000,00 Euro, aber nicht mehr als 50.000,00 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können
    2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen von mehr als 10.000,00 Euro, aber nicht mehr als 50.000,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,
    3. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, von mehr als 10.000,00 Euro, aber nicht mehr als 50.000,00 Euro im Einzelfall soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können.
    4. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 und von Beschäftigten der Entgeltgruppen TVöD E 10 bis E 12, soweit es sich nicht um Aushilfsbeschäftigte handelt sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht,
    5. die Bewilligung von Zuschüssen von mehr als 2.500,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro (außer Baubereich),
    6. die Bewirtschaftung der im Finanzplan enthaltenen Haushaltansätze für Investitionen ab einem Wertumfang von mehr als 50.000,00 Euro bis zu 500.000,00 Euro, außer Baumaßnahmen nach § 8 Abs. 2, Punkt 3.
    7. die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienst-leistungen) bei Auftragswerten von mehr als 50.000,00 Euro bis zu 500.000,00 Euro,
    8. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen von mehr als 2.500,00 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 25.000,00 Euro,
    9. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen sofern der Streitwert mehr als 50.000,00 Euro bis 150.000,00 Euro beträgt,
    10. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Verkehrswert mehr als 50.000,00 Euro, aber nicht mehr als 150.000,00 Euro im Einzelfall beträgt,
    11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 18.000,00 Euro, aber nicht mehr als 60.000,00 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
    12. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Verkehrswert von mehr als 50.000,00 Euro, aber nicht mehr als 150.000,00 Euro im Einzelfall,
    13. Entscheidung über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes, soweit der Kaufpreis mehr als 50.000,00 Euro beträgt,
    14. alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht nach § 19 der Oberbürger-meister und nach § 8 Abs. 1 der Technische Ausschuss zuständig sind.

       

§ 8
Technischer Ausschuss

  1. Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
    1. Stadtplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung)
    2. Versorgung und Entsorgung,
    3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark,
    4. Verkehrswesen,
    5. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz,
    6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten,
    7. technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,
    8. Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen,
    9. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.
       
  2. Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Technische Ausschuss über:

        1. die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über
            a. die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre,
            b. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile von grundsätzlicher
                 Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit,
            c. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung 
                der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist,
            
        2. die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit,
        3. die Bewirtschaftung der im Finanzplan enthaltenen Haushaltansätze für investive Baumaßnahmen
            (Baubeschluss) sowie der im Ergebnishaushalt geplanten Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
            ab einem Wertumfang von 50.000,00 Euro bis zu 500.000,00 Euro, sowie die fortlaufende Genehmigung
            von Planungen und Bauunterlagen für diese Maßnahmen,
        4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 50.000,00 Euro bis zu 500.000,00 Euro einschließlich
            der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen, 
        5. die Bewilligung von Zuschüssen im Baubereich von mehr als 2.500,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro.
     

§ 9
Beratende Ausschüsse

  1. Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:
    1. der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport,
    2. der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft
       
  2. Die beratenden Ausschüsse bestehen aus jeweils elf Mitgliedern, von denen mindestens sechs Stadträte sind. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Rahmen einer Einigung. Kommt diese nicht zu Stande, erfolgt die Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 3 ff SächsGemO.
  3. Der Oberbürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen.

     

§ 10
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport

  1. Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport ist es, Maßnahmen der Stadt auf den Gebieten der Kultur und des Sozialwesens vorzuberaten, anzuregen, an ihrer Durchführung mitzuwirken sowie die Tätigkeit der das Kultur- und Sozialwesen gestaltenden Kräfte zu fördern.
  2. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
    1. Kinder- und Jugendangelegenheiten, insbesondere Angelegenheiten nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen,
    2. Schulangelegenheiten,
    3. kulturelle Angelegenheiten,
    4. Tourismus,
    5. Sport,
    6. Seniorenangelegenheiten,
    7. Wohnungspolitische Angelegenheiten,
    8. Gleichstellung und Integration,
    9. sonstige soziale Angelegenheiten.

       

§ 11
Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft

Aufgaben des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft sind die Vorberatung von Angelegenheiten der Stadtentwicklung, die von grund-sätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit sind, sowie die Kontrolle und Beratung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt.

 

§ 12
Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist zuständig für die Behandlung eingehender Petitionen. Der Petitionsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und den Vorsitzenden der Fraktionen.

 

§ 13
Geschäftsordnung

Das Verfahren im Stadtrat und in den Ausschüssen wird durch eine vom Stadtrat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 14
Ältestenrat


Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen berät. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 15
Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

  1. Es wird ein Beirat gebildet, der den Oberbürgermeister in geheim zu haltenden Angelegenheiten (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO) berät.
  2. Der Beirat setzt sich aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Stadtrates zusammen. Die Mitglieder werden vom Stadtrat aus seiner Mitte bestellt.

     

§ 16
Sonstige Beiräte

  1. Sonstige Beiräte können durch Beschluss des Stadtrates gebildet werden. Sie unterstützen den Stadtrat und die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
  2. Die Beiräte bestehen aus maximal 14 Mitgliedern. Ihnen gehören Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Einwohner an.
  3. Der Stadtrat beruft die Mitglieder und legt die Aufgabenbereiche des jeweiligen Beirates fest.
  4.  Die Beiräte wählen aus der Mitte ihrer Mitglieder den Vorsitzenden und legen das Verfahren im Beirat fest. Es finden maximal zehn Sitzungen jedes Beirates pro Jahr statt.

     

§ 17
Fraktionen

  1. Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Sie bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern. Ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
  2. Sie können zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten finanzielle Mittel erhalten.

     

ZWEITER ABSCHNITT
OBERBÜRGERMEISTER

§ 18
Rechtsstellung des Oberbürgermeisters

  1. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Stadtverwaltung. Er vertritt die Stadt.
  2. Der Oberbürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre.

     

§ 19
Aufgaben des Oberbürgermeisters

  1. Der Oberbürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Stadtverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.
  2. Dem Oberbürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
    1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu 10.000,00 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
    2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 10.000,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,
    3. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, bis zu 10.000,00 Euro im Einzelfall, und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,
    4. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten der Besoldungsgruppe A°2 bis A 10 und von Beschäftigten bis Entgeltgruppe E 9, von Aushilfen, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen sowie die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht,
    5. die Bewilligung von Zuschüssen bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall,
    6. die Bewirtschaftung aller im Ergebnishaushalt enthaltenen Haushalt-ansätze sowie der im Finanzplan enthaltenen Haushaltansätze für Investitionen bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro,
    7. die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen) bei Auftragswerten bis zu 50.000,00 Euro,
    8. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro,
    9. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bis zu einem Streitwert von 50.000,00 Euro,
    10. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Verkehrswert bis zu 50.000,00 Euro im Einzelfall,
    11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 18.000,00 Euro im Einzelfall,
    12. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Verkehrswert bis zu 50.000,00 Euro im Einzelfall,
    13. Entscheidung über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes, soweit der Kaufpreis bis zu 50.000,00 Euro beträgt,
    14. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Stadtrat erlassenen Richtlinien,
    15. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 25.000,00 Euro nicht übersteigen.
  3. Der Oberbürgermeister muss Beschlüssen des Stadtrates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Stadt nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Stadträten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist. Diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.
  4. Absatz 3 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Stadtrat über den Widerspruch zu entscheiden.

     

§ 20
Rechtsstellung und Aufgaben des Beigeordneten

  1. Der Stadtrat bestellt einen Beigeordneten als hauptamtlichen Beamten auf Zeit. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
  2. Der Beigeordnete vertritt den Oberbürgermeister neben dem Fall der Verhinderung ständig in seinem Geschäftskreis. Der Geschäftskreis des Beigeordneten wird vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt. Der Oberbürgermeister kann dem Beigeordneten allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
  3. Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte zwei weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Verhinderungsstellvertreter). Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Beigeordneten. Ferner beschränkt sich die Stellvertretung auf die Fälle der Verhinderung beim Vorsitz im Stadtrat, bei der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates und seiner  Ausschüsse sowie bei der Repräsentation der Stadt. Für die Stellvertretung bei Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Beigeordneten im Übrigen bestellt der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat einen oder mehrere Bedienstete. Die Bestellung und die Bestimmung der Reihenfolge nimmt der Oberbürgermeister vor.

     

§ 21
Gleichstellungsbeauftragter

  1. Der Stadtrat bestellt einen Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann. Der Beauftragte ist hauptamtlich tätig und dem Oberbürgermeister zugeordnet.
  2. Der Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Stadt hin.
  3. Der Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig. Er hat das Recht, an den Sitzungen des Stadtrates, der Ortschaftsräte und der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Ein Antrags- oder Stimmrecht steht dem Gleichstellungsbeauftragten dabei nicht zu. Die Stadtverwaltung unterstützt den Gleichstellungsbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

     

ZWEITER TEIL
MITWIRKUNG DER EINWOHNER

§ 22
Einwohnerversammlung

Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

 

§ 23
Einwohnerantrag

Der Stadtrat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

 

§ 24
Bürgerbegehren

Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf vom Hundert der Bürger der Stadt unterzeichnet sein.

 

DRITTER TEIL
ORTSCHAFTSVERFASSUNG

§ 25
Ortschaftsverfassung

  1.  In den Stadtteilen Wachau/Auenhain und Gaschwitz ist jeweils eine Ortschaftsverfassung eingeführt.
  2. Der Ortschaftsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Der Ortschaftsrat wählt den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.   
  3. Der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister und den Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Oberbürgermeister und der Beigeordnete können dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt. Der Oberbürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 4 SächsGemO Weisungen erteilen.
  4. In den Ortschaften Wachau/Auenhain und Gaschwitz wird keine örtliche Verwaltung eingerichtet.
  5. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt, die die Ortschaft betreffen, insbesondere bei der Festsetzung der ortschafts-bezogenen Haushaltsansätze, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.
  6. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in den Ortschaften Wachau/Auenhain und Gaschwitz durchgeführt werden.

     

VIERTER TEIL
SONSTIGE VORSCHRIFT

§ 26
Sprachliche Gleichstellung

Sämtliche Personen bezeichnende Begriffe dieser Satzung beziehen sich auf alle Geschlechter.

 

§ 27
In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Markkleeberg vom 17. Januar 2001, einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 17. September 2003 und der 2. Änderungssatzung vom 15. April 2009, außer Kraft.

Markkleeberg, den 17. Juli 2014


Karsten Schütze
Oberbürgermeister


Anlage: Wappen, Banner, Flagge, Siegel

 

  • Anlage zur Hauptsatzung (PDF / 1232 KB)