1. Änderungssatzung vom 21. Januar 2015 der Großen Kreisstadt Markkleeberg vom 16. Juli 2014

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (Sächs GVBl. S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaubegleitgesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) hat der Stadtrat Markkleeberg am 21. Januar 2015 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung mit Beschluss-Nr. 59 – 06/2015 beschlossen:

Artikel 1

Im § 5 Abs. 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Bei losweiser Vergabe bezieht sich der einheitliche Vorgang auf das jeweilige Los.“


Artikel 2 

  1. Im § 7 Abs. 2 Pkt. 7 wird folgender Satz ergänzt: „Dies gilt auch, wenn sich der Betrag bei Mehrjahresverträgen über die beabsichtigte Gesamtlaufzeit ergibt.“
  2. Es wird ein neuer Pkt. 14 ergänzt: „den Abschluss von Sponsoring-verträgen mit einem Wertumfang von mehr als 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro,“.
  3. Der ursprünglichen Pkt. 14 wird Pkt. 15.


Artikel 3 

  1. Im § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Ortsteile“ die Worte „sowie im Außenbereich“ eingefügt.
  2. Der § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c wird gestrichen.
  3. Der § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird gestrichen.
  4. Der ehemals § 8 Abs. 2 Nr. 3 wird neu Nr. 2. In dem neuen Punkt 2 wird nach den Worten „ab einem Wertumfang von“ die Worte „mehr als“ eingefügt. Der 2. Halbsatz wird gestrichen.
  5. Der ehemals § 8 Abs. 2 Nr. 4 wird neu Nr. 3. Im ersten Halbsatz wird das Wort „über“ durch die Worte „mehr als“ ersetzt. Der 2. Halbsatz wird gestrichen.
  6. Der § 8 Abs. 2 Nr. 4 wird neu ergänzt: „die Inhalte von Planungen für investive Baumaßnahmen sowie Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ab einem Wertumfang von mehr als 250.000,00 Euro,“.


Artikel 4 

  1. Der § 19 Abs. 1 wird nach dem 2. Satz wie folgt ergänzt: „Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei losweiser Vergabe bezieht sich der einheitliche Vorgang auf das jeweilige Los. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.“
  2. Im § 19 Abs. 2 Nr. 6 wird das Wort „aller“ durch das Wort „der“ ersetzt und nachfolgender 2. Halbsatz ergänzt: „, ausgenommen davon sind die Haushaltansätze für Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen von mehr als 50.000,00 Euro,“.
  3. Im § 19 Abs. 2 wird als neuer Pkt. 7 eingefügt: „die Bewirtschaftung der im Finanzplan enthaltenen Haushaltansätze für Investitionen bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro,“.
  4. Im § 19 Abs. 2 wird als neuer Pkt. 8 eingefügt: „die Bestätigung der Inhalte von Planungen für investive Baumaßnahmen sowie Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bis zu einem Wertumfang von 250.000,00 Euro,“.
  5. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich um jeweils zwei Zähler. Der ehemalige Pkt. 7 jetzt neu Pkt. 9 des § 19 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „sowie von Nachtragsleistungen im Rahmen der laufenden Verträge, „.
  6. Der § 19 Abs. 2 wird um Pkt. 18 wie folgt ergänzt: „der Abschluss von Sponsoringverträgen bis zu einem Wertumfang von 1.000,00 Euro.“.


Artikel 5

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Markkleeberg, den 22. Januar 2015


Karsten Schütze
Oberbürgermeister