Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vom 20. März 2013

Auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 in der Fassung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen vom 18. Oktober 2012, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März 2013 folgende Satzung beschlossen:
 

Inhaltsübersicht

§ 1  Formen und Anspruch auf Aufwandsentschädigung
§ 2  Monatliche Pauschale
§ 3  Sitzungsgeld
§ 4  Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher
§ 5  Aufwandsentschädigung für Friedensrichter und Stellvertreter
§ 6  Ersatz des Verdienstausfalls
§ 7  Reisekostenvergütung
§ 8  Sprachliche Gleichstellung
§ 9 Inkrafttreten
 

§ 1
Formen und Anspruch auf Aufwandsentschädigung

(1)    Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer monatlichen Pauschale und des Sitzungsgeldes gezahlt. Mit dieser Entschädigung werden die Auslagen, der Verdienstausfall, der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung sowie Haftungsrisiken abgegolten.
(2)    Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht in dem Monat, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen und endet in dem Monat, in dem diese beendet wird.
(3)    Die Aufwandsentschädigung wird monatlich abgerechnet und bis zum 10. des Folgemonats gezahlt.

§ 2
Monatliche Pauschale

(1)    Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Einwohner erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine monatliche Pauschale.
Stadträte                                                                                                                                                           25,00 Euro
Ortschaftsräte                                                                                                                                                  15,00 Euro
sachkundigen Einwohner als ständige Mitglieder beratender Ausschüsse                                     10,00 Euro
Fraktionsvorsitzende (zzgl. zur Entschädigung als Stadtrat)                                                                  25,00 Euro
(2)    Sind Stadträte zugleich Ortschaftsräte, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als Ortschaftsrat. Sind Ortsvorsteher zugleich Stadträte, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als Stadtrat. Sind Ortschaftsräte zugleich sachkundige Einwohner, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als sachkundiger Einwohner.
(3)    Die Pauschale entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monat tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

§ 3
Sitzungsgeld

(1)    Stadträte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates erhalten für die Ausübung ihres Amtes ein Sitzungsgeld.
Stadträte für Sitzungen des Stadtrates                                                                                                        30,00 Euro
Stadträte für Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte                                                                               20,00 Euro
Ortschaftsräte    für Sitzungen des Ortschaftsrates                                                                                   20,00 Euro
sachkundigen Einwohner und Beiräte für Sitzungen der beratenden Ausschüsse und Beiräte     20,00 Euro
Vorsitzende von beratenden Ausschüssen und Beiräten zusätzlich                                                      15,00 Euro
(2)    Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt, das höhere.
(3)    Bei zweimaligen unentschuldigten Fehlen von aufeinanderfolgenden Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse oder sonstiger von der Stadt einberufener Sitzungen wird die Aufwandsentschädigung gekürzt. Die Kürzung beträgt für Stadträte 20,00 Euro, für Ortschaftsräte    10,00 Euro und für sachkundige Einwohner 5,00 Euro für jede versäumte Sitzung.

§ 4
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 20 von Hundert der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.

§ 5
Aufwandsentschädigung für Friedensrichter und Stellvertreter

(1)    Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt. Sie beträgt 40,00 € für den Friedensrichter und 20,00 € für den Stellvertreter.
(2)    Mit dieser Entschädigung werden die Auslagen einschließlich der Fahrtkosten innerhalb des Stadtgebietes Markkleeberg, der Verdienstausfall und der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung einschließlich der Schlichtungsverhandlungen abgegolten.
(3)    Nimmt der Stellvertreter die Aufgaben des Friedensrichters länger als einen Monat zusammenhängend wahr, so erhält er für jeden vollen Monat eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 €.

§ 6
Ersatz des Verdienstausfalls

(1)    Der Verdienstausfall ist für die ehrenamtlich Tätigen mit der gewährten Aufwandsentschädigung abgegolten.
(2)    Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme, die den Umfang der regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeit erheblich übersteigt, kann der  Verdienstausfall auf Antrag ersetzt werden.
(3)    Die Obergrenze für den Ersatz des Verdienstausfalls beträgt 8 €/Stunde.

§ 7
Reisekostenvergütung

Bei genehmigten Dienstreisen außerhalb des Stadtgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung gemäß Landesreisekostengesetz.

§ 8
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.03.2013 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Entschädigungssatzung vom 21. März 2001 und die 1. Änderungssatzung vom 22.03.2006 außer Kraft.


Markkleeberg, den 21.03.2013

Dr. Klose
Oberbürgermeister