Hundesteuersatzung der Stadt Markkleeberg vom 20. Januar 2016

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), i. V. m. den §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418 ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner Sitzung am 20. Januar 2016 mit Beschluss Nr.  190 – 17/2016 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Stadt Markkleeberg erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.


§ 2 Steuergegenstand

  • Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Stadt Markkleeberg.Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
  • Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Bei den nachfolgenden Hundegruppen sowie deren Kreuzungen untereinander wird die Gefährlichkeit vermutet.
    Als gefährliche Hunde gelten:
    a.    American Staffordshire Terrier
    b.    Bullterrier
    c.    Pitbull Terrier.
    Die Gefährlichkeit eines Hundes kann im Einzelfall widerlegt werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Kreispolizeibehörde auf Antrag des Halters des Hundes. Nicht unter Satz 2 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten. Satz 1 gilt auch für Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall von der Kreispolizeibehörde festgestellt wurde.
  • Abweichend von Absatz 1 ist bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Stadt Markkleeberg aufhalten, das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuert werden.
     

§ 3 Steuerschuldner

  • Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
  • Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens zwei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
  • Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten.
  • Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.
  • Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.


§ 4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 5 Steuersatz
 

  • Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
    a.    für den ersten Hund 80,00 EUR
    b.    für den zweiten und jeden weiteren Hund 130,00 EUR
    c.    für einen gefährlichen Hund der Vermutung nach oder im Einzelfall 360 EUR
    d.    für jeden weiteren gefährlichen Hund der Vermutung nach oder im Einzelfall 400 EUR
  • Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.
  • Werden neben den in § 7 aufgeführten Hunden oder gefährlichen Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weiterer Hund im Sinne von Absatz 1.
  • Steuerbefreiungen nach § 6 bleiben unberührt.


§ 6 Steuerbefreiungen
 

  • Steuerbefreiungen werden auf Antrag gewährt für das Halten von:
    a.    Blindenführhunden,
    b.    Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen,
    c.    Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes,
    d.    Hunden von Forstbeamten, soweit diese Hunde für den Forst- und Jagdschutz erforderlich sind,
    e.    Hunden von bestätigten Jagdaufsehern,
    f.    Herdengebrauchshunden,
    g.    Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind.
  • Von der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. a.-e. sind gefährliche Hunde ausgenommen.
     

§ 7 Steuerermäßigungen
 

  • Der ermäßigte Steuersatz beträgt
    a.    für den ersten Hund 50,00 EUR
    b.    für den zweiten und jeden weiteren Hund 65,00 EUR
  • Steuerermäßigungen werden auf Antrag gewährt für das Halten von:
    a.    einem mindestens einem Jahr alten Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als 300m Luftlinie entfernt liegen,
    b.    Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei der Ausübung des Wachdienstes benötigt werden,
    c.    Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und für die Jagd verwendet werden. Die Bescheinigung über die Verwendung zur Jagd darf nicht älter als zwei Jahre sein.
    d.    Hunden, deren Halter in einem Hundeverein organisiert sind und deren Hunde eine Leistungsprüfung (Begleithund, Schutzhund oder Vielseitigkeitsprüfung) vor einem anerkannten Leistungsrichter abgelegt haben. Als Nachweis dient das offizielle Prüfungsblatt des jeweiligen Vereins.
  • Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
     

§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
 

  • Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 6 Abs. 1 a).
  • Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
    a.    die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
    b.    der Halter des Hundes in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft wurde,
    c.    für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,
    d.    in den Fällen des § 6 Absatz 1 f) ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
     

§ 9 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Anrechnung
 

  • Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer, Steuerjahr ist das Kalenderjahr. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 werden die Steuern anteilig erhoben.
  • Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Folgemonats, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund drei Monate alt wird.
  • Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt, verstirbt oder der Halter aus dem Gebiet der Stadt Markkleeberg wegzieht.
  • Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Folgemonats, in dem der Zuzug erfolgt. Absatz 2 bleibt unberührt.


10 Fälligkeit der Steuer
 

  • Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt.
  • Die Hundesteuer wird als Jahresbetrag jeweils zum 01.07. jeden Jahres fällig. Sie kann auf schriftlichen Antrag zum 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. mit je einem Viertel des Jahresbetrages entrichtet werden. Ein Wechsel der Zahlungsweise ist nur für das Folgejahr möglich. Der Antrag ist bis zum 30.11. zu stellen. Im Übrigen wird die Steuer an den im Steuerbescheid genannten Terminen fällig.
  • Bei Abmeldung wird eine anteilige Steuererstattung gewährt.


§ 11 Anzeige- und Auskunftspflichten

 

  • Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn innerhalb eines Monats bei der Stadt Markkleeberg anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats der Geburt als angeschafft.Bei der Anmeldung sind geeignete Nachweise (z.B. Kaufvertrag etc.) über Rasse, Alter und Anschaffungszeitpunkt vorzulegen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Stadt im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit dieses Hundes informiert.
  • Endet die Hundehaltung, so ist das der Stadt innerhalb von einen Monat mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so wird die Hundesteuer entgegen § 9 Abs. 3 dieser Satzung bis zum Ende des Kalendermonats erhoben, in dem die Abmeldung eingeht. Die Beendigung der Hundehaltung ist nachzuweisen.
  • Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so hat der Hundehalter dies innerhalb von einem Monat der Stadt Markkleeberg anzuzeigen.
  • Der Hundehalter ist verpflichtet, Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die im Haushalt gehaltenen Hunde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
  • Bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen haben alle volljährigen Haushaltsangehörigen wahrheitsgemäße Auskünfte gegenüber den von der Stadt Markkleeberg Beauftragten zu geben. Die Verpflichtung zur An- und Abmeldung wird hierdurch nicht berührt.
     

§ 12 Hundesteuermarken

  • Die Stadt Markkleeberg gibt für jeden steuerpflichtigen  Hund eine Hundesteuermarke aus. Bis zur Ausgabe der neuen Steuermarken behalten die bisherigen Steuermarken ihre Gültigkeit. Bei Abmeldung ist die Hundesteuermarke abzugeben.
  • Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten Steuermarke umherlaufen lassen.
  • Der Hundehalter kann verpflichtet werden, die Hundesteuermarke innerhalb einer von der Stadt Markkleeberg zu bestimmenden Frist umzutauschen.
  • Der Hundehalter hat den Verlust der Steuermarke unverzüglich der Stadt Markkleeberg zu melden und es wird eine Ersatzmarke von der Stadt Markkleeberg ausgegeben. Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 8,00 EUR erhoben.
  • Bei Materialverschleiß wird die Hundesteuermarke kostenfrei umgetauscht. Als Materialverschleiß gilt auch die Unleserlichkeit der Marke.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten
 

  • Ordnungswidrig nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer
    a.    seiner Meldepflicht nach § 11 Absatz 1 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
    b.    der Verpflichtung zur sichtbaren Mitnahme der Steuermarke des Hundes nach § 12 Absatz 2 nicht nachkommt.
  • Gemäß § 6 Absatz 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 15. November 2002 außer Kraft.


Markkleeberg, den 21. Januar 2016

 


Karsten Schütze                      
Oberbürgermeister