Satzung über die Gemeinnützigkeit von kommunalen Einrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 17.12.2003

Satzung über die Gemeinnützigkeit von kommunalen Einrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 17. Dezember 2003

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 17. Dezember 2003 die folgende Satzung über die Gemeinnützigkeit von kommunalen Einrichtungen der Stadt Markkleeberg beschlossen.

§ 1

Die Stadt Markkleeberg unterhält kommunale Kindertageseinrichtungen in Form von Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorten und kombinierten Einrichtungen entsprechend § 1 SäKitaG. Sie ist Träger dieser Einrichtungen.

§ 2

Die Kindertagesstätte „Spatzennest“, S.-Bach-Straße 23 in 04416 Markkleeberg,

die Kindertagesstätte „Storchennest“, Städtelner Straße 135 in 04416 Markkleeberg,

die Kindertagesstätte Schulstraße 4 in 04416 Markkleeberg,

die Kindertagesstätte Spindelweg 2 in 04416 Markkleeberg,

der Hort Großstädteln, Hauptstraße 245 in 04416 Markkleeberg,

der Hort Markkleeberg Mitte, Am Festanger 4a in 04416 Markkleeberg,

der Hort Markkleeberg Ost, Rilkestraße 11 in 04416 Markkleeberg und

der Hort Markkleeberg West, Rathausstraße 75 in 04416 Markkleeberg

verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Kindertageseinrichtungen ist Bildung und Erziehung. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung von Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorten und kombinierten Einrichtungen.

§ 3

Die Kindertageseinrichtungen sind selbstlos tätig; sie verfolgen nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4

An die Kindertageseinrichtungen gespendete Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Bediensteten der Kindertageseinrichtungen erhalten keine Zuwendungen aus diesen Mitteln.
Die Stadt Markkleeberg erhält bei Auflösung oder Aufhebung einer / der Kindertageseinrichtung/en oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Kindertageseinrichtungen nicht mehr als den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 5

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kindertageseinrichtungen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Markkleeberg, den 18. Dezember 2003


Dr. Klose
Oberbürgermeister