Spielautomatensteuersatzung vom 21.10.2009

Satzung über die Erhebung einer Spielautomatensteuer der Stadt Markkleeberg (Spielautomatensteuersatzung) vom 21. Oktober 2009

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit §§ 2 Absatz 1 und 7 Absatz 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 21. Oktober 2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Steuererhebung

Die Stadt Markkleeberg erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2
Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Spielautomatensteuer ist:

1. das Halten bzw. der Aufwand für die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten sowie Spieleinrichtungen ähnlicher Art in Spielhallen, Spielclubs, Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen soweit die Möglichkeit von Geldgewinnen besteht und die Apparate bzw. Einrichtungen öffentlich zugänglich sind und

2. das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten sowie Spieleinrichtungen ähnlicher Art in Spielhallen, Spielclubs, Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen soweit die Möglichkeit von Geldgewinnen nicht besteht und die Apparate bzw. Einrichtungen öffentlich zugänglich sind.

(2) Als öffentlich zugängig gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einen bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

(3) Die Aufstellung und der Betrieb von Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, sind untersagt.

§ 3
Steuerbefreiungen

Von der Spielgerätesteuer sind befreit Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach Ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z.B. mechanische Schaukelpferde) sowie Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Waren Gewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden sowie Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen, Billardtische, Dartspiele und Tischfußballgeräte.

§ 4
Steuerschuldner und Haftung

Steuerschuldner ist derjenige, dem die Erträge aus den aufgestellten Apparaten bzw. Spieleinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 zufließen. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 5
Bemessungsgrundlage

(1) Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 2 Absatz 1 Punkt 1 und manipulationssicherem Zählwerk ist Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis.

(2) Als Einspielergebnis gilt die Bruttokasse. Sie errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen, abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Fehlgeld und Prüftestgeld.

(3) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software die Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnen, wie Aufstellort, Gerätenummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählter Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele usw.

(4) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(5) Auf Antrag des Aufstellers kann eine Besteuerung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl durchgeführt werden. Eine Beschränkung der Option auf einzelne Apparate des Aufstellers ist dabei nicht möglich. Ein Wechsel in der Besteuerung ist jeweils nur ab Beginn des nächsten Kalenderjahres zulässig und muss spätestens zum 01.12. des Vorjahres beantragt werden.

(6) Die Steuer für das Halten von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit gem. § 2 Absatz 1 Punkt 2 bemisst sich nach der Anzahl der aufgestellten Apparate und Spieleinrichtungen.

§ 6
Steuersatz

(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in den Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen sowie in Gaststätten und sonstigen Orten 10 v. H. des Einspielergebnisses.

(2) Die Steuer für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit kann auf Antrag gemäß § 5 Absatz 5 nach festen Steuersätzen erhoben werden.
Die Steuer beträgt je Apparat und Kalendermonat:

Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen      50,00 Euro

Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Orten                  40,00 Euro

(3) Die Steuer für das Halten von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit wird als Steuer nach festen Steuersätzen erhoben.
Die Steuer beträgt je Apparat und Kalendermonat:

Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen   30,00 Euro

Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Orten               15,00 Euro

§ 7
Entstehung und Ende der Steuerpflicht

Der Steueranspruch entsteht mit dem Tag der Bereitstellung des Steuergegenstandes und endet mit Ablauf des Tages, an dem er abgeschafft wird.

§ 8
Anzeigepflicht

(1) Jedes steuerpflichtige Gerät (§ 2 Abs. 1) ist innerhalb eines Monats nach Aufstellung bei der Stadt Markkleeberg, Kämmerei, Bereich Steuern und Abgaben anzumelden.

(2) Meldepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4).

(3) Die Meldungen gemäß Absatz 1 müssen nähere Angaben über Ort und Zeit der Aufstellung, Art des Spielgerätes einschließlich Geräte- und Zulassungsnummer der Spieleinrichtung enthalten.

(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten, bei welchen Berechnungsgrundlage das Einspielergebnis ist, ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Markkleeberg eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.

§ 9
Festsetzung und Fälligkeit

(1) Bei Apparaten ohne Gewinnspielmöglichkeit wird die Steuer zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig.

(2) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die auf Antrag die Pauschalsteuer gemäß § 5 Absatz 5 gewählt haben ist die Steuer ebenfalls zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig.

(3) Bei der Besteuerung nach dem Einspielergebnis sind der Steueranmeldung die Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, der als Angabe mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und den Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge enthalten muss.Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(4) Ein Steuerbescheid wird ebenfalls erteilt, wenn der Steuerpflichtige keine Steueranmeldung abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(5) Verletzt der Steuerschuldner seine Erklärungs- und Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung, so werden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abgabenordnung geschützt.

(6) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann gemäß § 152 Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Erhebung des Verspätungszuschlages kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.

§ 10
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

(1) Die Stadt Markkleeberg ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbestäden die Betriebs- und Veranstaltungsräume zu betreten und die Geschäftsunterlagen einzusehen, die für das Erheben der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung maßgeblich sind.

(2) Die Steuerschuldner und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der Bediensteten der Stadt Markkleeberg Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Zählwerkausdrucke und andere Unterlagen vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Verrichtungen an den Apparaten und Spieleinrichtungen vorzunehmen, damit die Feststellung ermöglicht werden kann.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Absatz 2 Sächsischen Kommunalabgabengesetz handelt, wer als Steuerschuldner vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:

1. seinen Meldepflichten nach § 8 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

2. seiner Steueranmeldung und Vorlagepflicht nach § 9 nicht nachkommt;

3. trotz Aufforderung nach § 10 Abs. 2 keine Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Zählwerkausdrucke und andere Unterlagen vorlegt, die notwenigen Auskünfte nicht erteilt oder notwendige Verrichtungen an den Apparaten und Spieleinrichtungen nicht vornimmt;

4. die nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Zählwerkausdrucke nicht einreicht.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 6 Absatz 3 SächsKAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.

§ 12
Übergangsvorschriften

Für die bisherigen Steuerfestsetzungen und Spielgeräte der Steuerjahre 2005-2009 kann auf Antrag des betroffenen Steuerpflichtigen eine Veranlagung nach den Vorschriften dieser Satzung vorgenommen werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung bei der Stadt Markkleeberg zu stellen. Mit dem Antrag hat der Steuerpflichtige die in § 9 vorgeschriebene Steueranmeldung vorzunehmen. Soweit für die Zeiträume Druckprotokolle nach § 9 nicht eingereicht werden können, bleibt die bisherige Besteuerung bestehen.

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Markkleeberg vom 03. Juni 1992, geändert am 12. April 1995 außer Kraft.

Markkleeberg, den 22. Oktober 2009

Dr. Klose

Oberbürgermeister