Verwaltungskostensatzung

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Markkleeberg

(Verwaltungskostensatzung)

vom 02.02.2005

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung  vom 18. März 2003 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. September 2003 hat der Stadtrat Markkleeberg in seiner Sitzung am 02.02.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Markkleeberg (Verwaltungskostensatzung) beschlossen:

§ 1
Kostenpflicht

(1) Die Stadt Markkleeberg erhebt für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten).

(2) Amtshandlungen sind Tätigkeiten der Stadt Markkleeberg, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt.

(3) Eine Amtshandlung im Sinne des Absatzes 1 liegt auch dann vor, wenn das 

Einverständnis der Stadt Markkleeberg, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund der Rechtsvorschrift als erteilt gilt.

§ 2
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

  • wer Amtshandlungen veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird,
  • wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Auslagen im Sinne des § 5 Abs.1 dieser Satzung, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 3
Nichterhebung von Kosten / Gebührenbefreiung

Für die Nichterhebung von Kosten sowie die Gebührenfreiheit finden die §§ 3 und 4 des SächsVwKG sowie § 64 SGB X entsprechend Anwendung.

§ 4
Höhe der Verwaltungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügtem Kostenverzeichnis.

(2) Für Amtshandlungen, für die im Kostenverzeichnis weder eine Gebühr bestimmt ist, noch Gebührenbefreiung gemäß § 3 dieser Satzung besteht, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.

Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von 5,00 bis 25.000,00 EUR erhoben.

(3) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich die Höhe nach dem Verwaltungsaufwand und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten.

(4) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Wertes des Gegenstandes.

§ 5
Auslagen

(1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit der Amtshandlung im Sinne von § 1 dieser Satzung entstehen. Auslagen sind insbesondere:

Entschädigungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen,

Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommendie Entgelte für einfache Briefsendungen,

Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen,

  • Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
  • Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.

(2) Auslagen werden grundsätzlich in tatsächlich entstandener Höhe erhoben

(3) Auslagen im Sinne des Abs. 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus Gründen der Amtshilfe an  andere Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.

§ 6
Schreibauslagen

Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Abschriften werden Schreibauslagen erhoben, deren Höhe in dem als Anlage zu dieser Satzungbeigefügtem Kostenverzeichnis bestimmt ist.

§7
Entstehung, Fälligkeit und Zahlung der Kosten

(1) Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.Bei der Zurücknahme oder Erledigung eines Antrages entstehen die Kosten mit Zurücknahme oder Erledigung. Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung begonnen hat, ist keine Gebühr zu erheben.

(2) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 8
Anwendungen in besonderen Fällen

Von dieser Satzung unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren und Auslagen in speziellen Satzungen der Stadt Markkleeberg.

§ 9
Anwendungen von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 25 Abs. 2 SächsVwKG finden die §§ 2, 3, 4,  § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs.3 und 4, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs. 1 und die §§ 21 bis 23 bei der Erhebung von Kosten gemäß dieser Satzung entsprechend Anwendung.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten vom 14.12.1994 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Anlage zu den §§ 4 und 5 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Markkleeberg vom 02.02.2005

Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr in EUR / % des Gegenstandswertes
1. Schreibauslagen  
1.1 Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung, Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4  
1.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind 5,00 EUR
1.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 12,00 EUR
1.1.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird, je angefangene Viertelstunde 7,00 EUR
1.2 Abschriften, Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergeräten  
1.2.1 bei einem Format bis zu DIN A4 je Seite 0,25 EUR
1.2.2 bei einem Format bis zu DIN A3 je Seite 0,50 EUR
1.2.3 bei einem Format größer DIN A3 je Seite 2,00 EUR
1.2.4 zusätzlich pro Kopie aus gebundenen oder gehefteten Vorlagen 0,25 EUR
2. Beglaubigungen  
2.1 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. je angefangene Seite  
2.1.1 bei Schriftstücken, die in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind 0,60 EUR, aber
mindestens 5,00 EUR
2.1.2 bei Schriftstücken, die in fremder Sprache abgefasst sind 1,20 EUR, aber
mindestens 5,00 EUR
2.3 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen 5,00 EUR bis 18,00 EUR
Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr in EUR / % des Gegenstandswertes
3. Erteilung von Bescheinigungen 6,00 EUR bis 900,00 EUR
4. Einsichtgewährung und Auskünfte  
4.1 Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird 0,48 EUR je Akte/Buch, aber mindestens 5,00 EUR
4.2 Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen 12,00 EUR bis 290,00 EUR
5. Verwaltungsverfahren  
5.1 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gemeindlicher u.a. Bestimmungen 6,00 EUR bis 576,00 EUR
5.2 Ablehnung eines Antrages (allgemein)


 
  • bei unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand
     
  • wegen Unzuständigkeit
¼ bis volle Gebühr der Genehmigung,
mindestens 5,00 EUR,
1/10 bis volle Gebühr bei Wertgebühren,
mindestens 5,00 EUR

bis zum Doppelten der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr

5,00 EUR
5.3 nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung, soweit der Antragsteller dies zu vertreten hat 6,00 EUR bis 290,00 EUR
6. Fristenverlängerung  
6.1 Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung erforderlich machen würde 1/10 bis ¼ der für die Genehmigung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,00 EUR
6.2 Fristverlängerung in anderen Fällen 6,00 bis 36,00 EUR
7. Aufnahme einer Niederschrift je angefangene 15 min 9,00 EUR
8. Anmahnung rückständiger Geldbeträge (nicht nach SächsVwVG) 6,00 EUR bis 12,00 EUR
Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr in EUR / % des Gegenstandswertes
9. Fundsachen (Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder) 2 % des Wertes
mindestens 5,00 EUR

Markkleeberg, 03.02.2005

Dr. Klose

Oberbürgermeister