Verwaltungskostensatzung, 1. Änderungssatzung

1. Änderungssatzung vom 20. Mai 2009 zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Markkleeberg (Verwaltungskostensatzung) vom 02. Februar 2005

Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008, i.V.m. der Hauptsatzung der Stadt Markkleeberg vom 17. Januar 2001, zuletzt geändert am    15. April 2009, hat der Stadtrat am 20. Mai 2009 die folgende 1. Änderungssatzung  zur Verwaltungskostensatzung beschlossen:

Artikel I

Änderung des § 3 – Nichterhebung von Kosten / Gebührenbefreiung

„Für die Sondernutzungen öffentlicher Straßen, die ausschließlich Zwecken der Wahlwerbung dienen, werden im Antragsverfahren keine Verwaltungsgebühren erhoben.

Für die Nichterhebung von Kosten sowie die Gebührenfreiheit finden im Übrigen die §§ 3 und 4 des SächsVwKG sowie § 64 SGB X entsprechend Anwendung.“


Artikel II
Inkrafttreten der 1. Änderungssatzung

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Markkleeberg (Verwaltungskostensatzung) vom 02.02.2005 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe rückwirkend zum 01.03.2009 in Kraft.

 

Markkleeberg, den 25. Mai 2009

 

Dr. Bernd Klose
Oberbürgermeister