Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Markkleeberg vom 23. November 2016

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2004 (SächsGVBl.S.146) zuletzt geändert durch Art. 18 Haushaltbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) und § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl.     S. 245, 647) zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndG3 vom 10.8.2015 (SächsGVBl.   S. 466) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Markkleeberg folgende Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen:

§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr

 

  1. Die Feuerwehr Markkleeberg ist eine Einrichtung der Stadt Markkleeberg ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren
    • Markkleeberg – West
    • Markkleeberg – Wachau
    • Markkleeberg – Gaschwitz
  2. Die Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr der Stadt Markkleeberg“ (folgend Feuerwehr genannt). Die Ortsfeuerwehren fügen den Ortsteilnahmen bei.
  3. Die Ortsfeuerwehren bestehen aus einer aktiven Abteilung. Neben dieser können die Ortsfeuerwehren in Alters- und Ehrenabteilungen, sowie in Kinder- und Jugendabteilungen gegliedert sein. Sie können einen Musikzug haben.
  4. Die Leitung der Feuerwehr obliegt dem Stadtwehrleiter und seinen Stellvertretern; in den Ortsfeuerwehren dem Ortswehrleiter und seinen Stellvertretern. Bei mehreren Stellvertretern ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen.


§ 2
Pflichten der Feuerwehr

 

  1. Die Feuerwehr hat die Pflicht
    • Menschen, Tiere und Sachwerte vor Bränden zu schützen,
    • technische Hilfe bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und der Beseitigung von Umweltgefahren zu leisten und
    • nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG Brandverhütungsschauen und Brandsicherheitswachen durchzuführen.
  2. Der Oberbürgermeister oder sein Beauftragter kann die Feuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Lagen heranziehen, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht beeinträchtigt wird.


§ 3
Aufnahme in die Feuerwehr

 

  1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Feuerwehr sind die Vollendung des 16. Lebensjahres und die gesundheitliche und charakterliche Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst. Die gesundheitliche Tauglichkeit ist durch eine entsprechende ärztliche Untersuchung festzustellen. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 2 SächsBRKG (In den aktiven Feuerwehrdienst können nur Personen aufgenommen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes entsprechen und die charakterliche Eignung besitzen. Feuerwehrdienst können alle geeigneten Personen in den Gemeinden leisten, in denen sie wohnen oder einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen. Dabei sollen Feuerwehrangehörige die in § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten Führungs- und Stellvertretungsfunktionen ausschließlich bei der Gemeindefeuerwehr ihres ersten Wohnsitzes übernehmen. Feuerwehrdienst kann in bis zu zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr der Gemeinde, in der eine der Feuerwehr angehörende Person wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen).
  2. Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne § 18 Abs. 4 SächsBRKG sein
    (Ungeeignet zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind Personen, die
    1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
    2. Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 des StGB in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis), unterworfen sind oder
    3. unter Betreuung oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind).
    Diese Überprüfung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung.
  3. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den jeweiligen Ortswehrleiter zu richten. Dabei sind ein einfaches Führungszeugnis, welches nicht älter ist als 6 Monate ist sowie ein Passbild vorzulegen.  Bei Minderjährigen muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Über die Aufnahme entscheidet der Stadtwehrleiter nach Stellungnahme des Ortswehrleiters durch Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses. Neu aufgenommene Mitglieder der Feuerwehr werden vom Stadtwehrleiter durch Handschlag verpflichtet.
  4. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung des Aufnahmegesuches ist als Verwaltungsakt schriftlich mitzuteilen.
  5. Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält  einen Dienstausweis sowie Dienst- und Einsatzkleidung.
  6. Neuaufnahmen in die Feuerwehr sowie Übernahme aus der Jugendabteilung erfolgen grundsätzlich mit dem Dienstgrad Feuerwehranwärter. Wechselt ein Angehöriger aus einer anderen Freiwilligen Feuerwehr in die      Feuerwehr der Stadt Markkleeberg, so bleibt ihm der erreichte Dienstgrad erhalten. Wechselt ein Angehöriger einer anderen öffentlichen oder betrieblichen Feuerwehr im Sinne des SächsBRKG in die Feuerwehr der Stadt       Markkleeberg so erhält er nach seiner neuen Dienststellung in der Feuerwehr seinen Dienstgrad.

   
§ 4
Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes

  1. Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Feuerwehr
    • aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seine Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
    • ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs.4 SächsBRKG wird,
    • das gesetzliche Rentenalter erreicht oder
    • aus der Feuerwehr ausgeschlossen wird.
  2. Ein Feuerwehrausgehöriger ist auf Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
  3. Ein Feuerwehrangehöriger, der seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde nimmt und dadurch begründet langfristig nicht für Einsätze zur Verfügung steht, hat das unverzüglich dem Ortswehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Eine Entlassung ist auch ohne Antrag möglich.
  4. Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses ausgeschlossen werden.
  5. Der Oberbürgermeister entscheidet nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest.
    Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.


§ 5
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

 

  1. Die Angehörigen der aktiven und Alters- und Ehrenabteilung haben das Recht den Stadtwehrleiter zu wählen. Die Angehörigen der aktiven und Alters- und Ehrenabteilung der Ortsfeuerwehren haben das Recht den Ortswehrleiter, seine(n) Stellvertreter und die Mitglieder des Ortsfeuerwehrauschusses zu wählen.
  2. Die Stadt Markkleeberg hat nach Maßgabe § 61 Abs. 1 SächsBRKG (Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfer im Katastrophenschutz sind verpflichtet, an Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr oder des Trägers der Katastrophenschutzeinheit, der sie angehören, teilzunehmen. Sie können von diesen aufgrund ihrer Verpflichtung hierzu herangezogen werden. Die Freiwillige Feuerwehr oder der Träger der Katastrophenschutzeinheit hat sie rechtzeitig zur Teilnahme an geplanten Übungen und Aus- und Fortbildungen aufzufordern. Die Aus- und Fortbildungen sollen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden und 40 Stunden jährlich nicht unterschreiten) die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus-und Fortbildung zu erwirken.
  3. Stadtwehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und Angehörige der Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandentschädigung in Höhe der dafür in gesonderter Satzung der Stadt Markkleeberg festgelegten Beträge.
  4. Angehörige der Feuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen. Darüber hinaus erstattet die Stadt Markkleeberg Sachschäden, die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes entstehen, sowie Vermögenswerte Versicherungsnachteile nach § 63 Abs. 2 SächsBRKG (Sachschäden, die den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern im Katastrophenschutz bei Ausübung oder infolge ihres Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung entstehen, sind auf Antrag von den in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Trägern zu ersetzen, sofern der Betroffene den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und ein anderweitiger Ersatzanspruch nicht besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeugs erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemisst sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen Dritte gehen auf die in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Träger in Höhe des von ihnen geleisteten Ersatzes über).
  5. Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind insbesondere verpflichtet:
    • am Dienst und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
    • sich bei Alarm unverzüglich am Gerätehaus einzufinden,
    • den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen, im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber      kameradschaftlich zu verhalten,
    • die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
    • die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen,
    • die Änderungen persönlicher Daten wie Handynummer, Kontonummer, E-Mailadresse und Wohnanschrift sind unaufgefordert mitzuteilen.
  6. Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von länger als zwei Wochen dem Ortswehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.
  7. Verletzt ein Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Stadtwehrleiter
    • einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
    • die Androhung des Ausschlusses aussprechen,
    • den Dienstgrad herabsetzen oder
    • den Ausschluss beim Oberbürgermeister beantragen.
      Der zuständige Ortswehrleiter ist zuvor zu hören. Dem Angehörigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.
  8. Auf schriftlichen Antrag an den jeweiligen Ortswehrleiter, kann der aktive Angehörige, sich für ein Jahr von seiner aktiven Mitgliedschaft in die ruhende Mitgliedschaft versetzten lassen. Für diesen Zeitraum ruhen alle Rechte und Pflichten im Sinne dieser Satzung. Die Zeit der ruhenden Mitgliedschaft wird nicht den Dienstjahren in der Feuerwehr angerechnet.


§ 6
Jugendabteilung

 

  1. Die Jugendabteilungen führen den Namen „Jugendfeuerwehr Markkleeberg-(Name der jeweiligen Ortsfeuerwehr)“. Leiter ist der Jugendfeuerwehrwart. In die Jugendabteilung  können Kinder und Jugendliche aufgenommen werden die das 8. Lebensjahr vollendet und das 16. Lebensjahr noch  nicht vollendet haben. § 18 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG bleibt unberührt.
        Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Ortswehrleiter. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3 Abs. 3-6 entsprechend.
  3. Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
    • in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
    • aus der Jugendfeuerwehr austritt,
    • den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
    • das 18. Lebensjahr vollendet hat oder
    • aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.
      Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 1 schriftlich zurücknehmen.


§ 7
Kinderabteilung

 

  1. Die Kinderabteilungen führen den Namen Kinderfeuerwehr Markkleeberg-(Name der jeweiligen Ortsfeuerwehr)“. Leiter ist der jeweilige Kinderfeuerwehrwart.
  2. In die Kinderfeuerwehr können in der Regel Kinder ab dem 5. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten beigefügt sein. Bei Eignung sollte ab dem 8. Lebensjahr der Übergang in die Jugendabteilung angestrebt werden.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Kinderfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Ortswehrleiter. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3 Abs. 3-6 entsprechend.
  4. Die Zugehörigkeit zur Kinderfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
    • in die aktive Jugendabteilung aufgenommen wird,
    • aus der Kinderfeuerwehr austritt,
    • den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist
    • das 10. Lebensjahr vollendet hat oder
    • aus der Kinderfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.
      Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 1 schriftlich zurücknehmen.
  5. Die Betreuung der Kinderabteilung soll durch Personen erfolgen, die pädagogisch geschult sind oder fachlich besonders für den Umgang mit Kindern qualifiziert sind. Für diese Personen ist die Zugehörigkeit zur aktiven Abteilung nicht zwingend erforderlich.
    Für den Kinderfeuerwehrwart sowie Betreuer wird die Teilnahme an dem von der Jugendfeuerwehr Sachsen angebotenen Seminar für Kinderbetreuer und an einer Ausbildung als Jugendleiter(in) empfohlen. Der Kinderfeuerwehrwart muss im Besitz der bundeseinheitlichen Card für Jugendleiter (Juleica) sein.


§ 8
Alters- und Ehrenabteilung

 

  1. In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Feuerwehr bei Überlassung ihrer Dienstkleidung übernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst in der Feuerwehr ausgeschieden sind.
  2. Der Ortsfeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Feuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet oder sie 25 Dienstjahre in der aktiven Abteilung geleistet haben.
  3. Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen ihren Leiter für die Dauer von fünf Jahren.
  4. Die Angehörigen der Altersabteilung können bei entsprechender persönlicher Bereitschaft und gesundheitlicher Eignung im allgemeinen Feuerwehrdienst bestimmte Aufgaben übernehmen Dabei sind die geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.


§ 9
Ehrenmitglieder


 Der Oberbürgermeister kann auf Vorschlag des Stadtfeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Stadtfeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen. Ehrenmitglieder werden von der Ortsfeuerwehr betreut, aus der der Vorschlag zur Ernennung des Ehrenmitgliedes kam.


§ 10
Organe der Freiwilligen Feuerwehr


    Organe der Stadtfeuerwehr sind:

  • die Hauptversammlung der Feuerwehr
  • der Stadtfeuerwehrausschuss und
  • die Stadtwehrleitung.

    Organe der Ortsfeuerwehr sind:

  • die Hauptversammlung der Ortfeuerwehr,
  • der Ortsfeuerwehrausschuss und
  • die Ortswehrleitung.


§ 11
Hauptversammlung

 

  1. Unter dem Vorsitz des Stadtwehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung der Feuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Ent-scheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Stadtwehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr abzugeben.
  2. Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Stadtwehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das mindestens von einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Oberbürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
  3. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
  4. Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche dem Oberbürgermeister vorzulegen ist.
  5. Für die Hauptversammlung in den Ortsfeuerwehren gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Eine Niederschrift ist dem Stadtwehrleiter vorzulegen.
  6. Auf der Gesamthauptversammlung können Satzungsänderungen als Beschlussvorlage für den Stadtrat verabschiedet werden.
  7. Die Stadtverwaltung hat für die Durchführung der Hauptversammlungen geeignete Räume zur Verfügung zu stellen.


§ 12
Stadtfeuerwehrausschuss

 

  1. Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Stadtwehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde für die Feuerwehr, sowie der Dienst- und Einsatzplanung. Der Stadtfeuerwehrausschuss besteht aus den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr-ausschüsse und dem Stadtwehrleiter als Vorsitzenden.
  2. Der Stadtfeuerwehrausschuss hat mindestens zweimal im Jahr zu tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Stadtfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihn geforderten Tagesordnung verlangt. Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Der Oberbürgermeister ist zu den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses einzuladen.
  4. Beschlüsse des Stadtfeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Die Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.


§ 13
Ortsfeuerwehrausschuss

 

  1. Der Ortsfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Ortswehrleitung. Er wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Vorsitzender des Ortsfeuerwehr-ausschusses ist der Ortswehrleiter.
  2. Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus dem Ortswehrleiter, dem Jugendfeuerwehrwart, Kinderfeuerwehrwart und dem Leiter der Alters- und Ehrenabteilung sowie den gewählten Mitgliedern der aktiven Abteilung. Ist der Stellvertreter des Ortswehrleiters kein gewähltes Mitglied des Ortsfeuerwehrausschusses nimmt dieser ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
  3. Pro angefangener 10 Mitglieder der aktiven Abteilung ist ein Mitglied für den Ortsfeuerwehrausschuss  zu wählen. Die / der Stellvertreter des Ortswehrleiters sind für den Ortsfeuerwehrausschuss wählbar.
  4. Die Absätze 2, 4 und 5 des § 11 gelten entsprechend.
  5. Der Stadtwehrleiter ist zu den Sitzungen des Ortsfeuerwehrausschusses einzuladen. Er besitzt kein Stimmrecht.


§ 14
Stadtwehrleitung

 

  1. Der Stadtwehrleitung gehören der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter an. Sie müssen ihren Wohnsitz in der Großen Kreisstadt Markkleeberg haben. Die Stellvertreter des Stadtwehrleiters sind die Ortswehrleiter, in der genannten Reihung nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung. Ausnahmen hierzu beschließt der Stadtfeuerwehrausschuss.
  2. Der Stadtwehrleiter wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  3. Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört. Der Stadtwehrleiter muss über die Qualifikation Verbandsführer und den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr verfügen. Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen zum Zeitpunkt der Wahl nicht vor, muss er bereit sein, diese nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen. Zum Zeitpunkt der Wahl muss er jedoch mindestens Zugführer sein.
  4. Der Stadtwehrleiter wird nach der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Stadtrat vom Oberbürgermeister bestellt.
  5. Der Stadtwehrleiter hat sein Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Oberbürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Oberbürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Stadtrates als Stadtwehrleiter ein.
  6. Der Stadtwehrleiter  ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus.
        Er hat insbesondere
    • auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend des Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
    • die Zusammenarbeit mit den Ortsfeuerwehren bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
    • die Dienst so zu organisieren, dass jeder aktive Angehörige der Feuerwehr jährlich an mindestens 40 Stunden Ausbildung teilnehmen kann,
    • dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt und dem Stadtfeuerwehrausschuss vorgelegt werden,
    • auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften der Feuerwehr entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,
    • für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen und
    •  Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffen, dem Oberbürgermeister mitzuteilen.
  7. Der Oberbürgermeister kann dem Stadtwehrleiter weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen.
  8. Der Stadtwehrleiter soll dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten. Er ist zu den Beratungen der Stadt Markkleeberg zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.
  9. Die stellvertretenden Stadtwehrleiter haben den Stadtwehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
  10. Der Stadtwehrleiter kann bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten vom Stadtrat nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses abberufen werden.


§ 15
Ortswehrleitung

  1. Der Ortswehrleitung gehören der Ortswehrleiter und seine Stellvertreter an. Sie müssen ihren Wohnsitz in der Großen Kreisstadt Markkleeberg haben. Ausnahmen hierzu beschließt der jeweilige Ortsfeuerwehrausschuss.
  2. Der Ortswehrleiter und seine Stellvertreterwerden in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  3. Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört. Der Ortswehrleiter muss über die Qualifikation Zugführer und den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr verfügen. Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen zum Zeitpunkt der Wahl nicht vor, muss er bereit sein, diese nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen. Zum Zeitpunkt der Wahl muss er jedoch mindestens Gruppenführer sein.
  4. Der Ortswehrleiter und seine Stellvertreter werden nach der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Stadtrat vom Oberbürgermeister bestellt.
  5. Der Ortswehrleiter und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Oberbürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Oberbürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Stadtrates als Ortswehrleiter oder Stellvertreter ein.
  6. Die Ortswehrleiter haben den Stadtwehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
  7. Der Ortswehrleiter und seine Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Stadtrat nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses abberufen werden.


§ 16
Unterführer, Funktionen, Fach- und Sachgebiete

  1. Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer), Jugendfeuerwehrwart, Kinderfeuerwehrwart, Schirrmeister, Atemschutzgerätewart, Beauftragter  Atemschutz, Schirrmeister und Gerätewart dürfen nur Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen. Die erforderliche Qualifikation kann nur durch die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen an der Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule Sachsen, oder gleichwertigen Einrichtungen, nachgewiesen werden.
  2. Die Unterführer und Warte werden vom Ortswehrleiter im Einvernehmen des Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von fünf Jahren berufen. Mit der Berufung ist ein Funktionsplan zu auszuhändigen. Die Unterführer und Warte haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erfüllen.
  3. Bei Bedarf können weitere Warte eingesetzt werden.


§ 17
Beförderungen, Auszeichnungen

 

  1. Beförderungen und Auszeichnungen dürfen nur im Rahmen  der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, vollzogen werden.
  2. Beförderungen bis zum Dienstgrad „Hauptlöschmeister“ werden im Rahmen der Hauptversammlungen der Ortsfeuerwehren vorgenommen. Der zuständige Ortswehrleiter unterbreitet die Vorschläge der Beförderung, nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses, schriftlich dem Stadtwehrleiter. Die Beförderung wird durch den Oberbürgermeister vollzogen.
  3. Beförderungen ab dem Dienstgrad „Brandmeister“ werden durch den Stadtwehrleiter nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses dem Oberbürgermeister unterbreitet. Die Beförderung wird durch den Oberbürger-meister, auf der Hauptversammlung der Feuerwehr, vollzogen.
  4. Über die Beförderung des Stadtwehrleiters befindet der Oberbürgermeister. Die Beförderung wird durch den Oberbürgermeister, auf der Hauptversammlung der Feuerwehr, vollzogen.


§ 18
Wahlen

  1. Für die nach den Festlegungen des SächsBRKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen sind mindestens 9 Wochen vor dem Wahltermin Wahlvorstände durch die zuständigen Feuerwehrausschüsse zu berufen. Der Wahlvorstand für die Wahl des Stadtwehrleiters besteht aus einem Vertreter der Stadtverwaltung als Leiter und je einen Angehörigen der Ortsfeuerwehren. Die Wahlvorstände zu den Wahlen in den Ortsfeuerwehren bestehen aus 3 Angehörigen der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
  2. Die Wahlen sind mindestens 8 Wochen vorher mit der Tagesordnung und den    berufenen Wahlvorständen den Angehörigen der Feuerwehr durch Aushang in den Gerätehäusern bekannt zu machen.
  3. Die Kandidaten für die zu wählenden Funktionen bewerben sich bis 30 Tage vor Wahltermin schriftlich beim jeweiligen Wahlvorstand. Der jeweilige Wahlvorstand prüft die formale Eignung der Kandidaten und bereitet die Kandidatenlisten vor. 14 Tage vor der Wahl wird die Kandidatenliste veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können die Wahlunterlagen für die Briefwahl beim Wahlvorstand abgefordert werden. Die Briefwahlunterlagen sind beim Wahlvorstand bis 24 Stunden vor Beginn der Wahl abzugeben.
  4. Der Wahlvorstand leitet die Wahl am Wahltag nach Bestätigung durch die anwesenden Wahlberechtigten.
  5. Die Wahlen sind als geheime Wahlen durchzuführen.
  6. Bei der Wahl des Stadtwehrleiter, der Ortswehrleiter und ihrer Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden sowie die durch Ausübung der Briefwahl Wahlberechtigten bekommen hat. Wird die absolute Mehrheit von keinem Kandidaten im ersten Wahlgang erreicht, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen, von den anwesenden Wahlberechtigten durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
  7. Die Wahl der Ortsfeuerwehrausschüsse ist als Mehrheitswahl ohne Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In die Feuerwehrausschüsse sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
  8. Die Niederschriften über alle durchgeführten Wahlen sind spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben.


§ 19
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege

 

  1. Die Stadt Markkleeberg bildet Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und für die Durchführung von Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg (Kameradschaftskasse).
  2. Die Sondervermögen bestehen aus
    •    Zuwendungen der Stadt,
    •    und mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.
  3. Über die Verwendung der Mittel der Kameradschaftskassen beschließen die Ortsfeuerwehrausschüsse. Zahlungen aus der Kameradschaftskasse dürfen nur auf der Grundlage schriftlicher Auszahlungsanweisungen des jeweiligen Wehrleiters erfolgen. Die Ortsfeuerwehrausschüsse können die Ortswehrleiter ermächtigen, über die Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen bestimmten Zweck zu entscheiden.
  4. Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 100,00 € in einem Bestandsnachweis zu führen.
  5. Die Kameradschaftskassen sind jährlich einmal von zwei Kassenprüfern, die von der jeweiligen Ortshauptversammlung auf 5 Jahre bestellt werden, zu prüfen.
  6. Drei Prozent der Zuwendungen, die durch den Oberbürgermeister zur Gesamthauptversammlung an die Kameradschaftskassen übergeben werden, sind in den Verfügungsfonds des Stadtwehrleiters zu überführen. Dieser Fonds soll dem Stadtwehrleiter für kurzfristige dringende Aufgaben zur Verfügung stehen. Über diese Ausgaben hat der Stadtwehrleiter zur Gesamthauptversammlung Rechenschaft abzulegen. Der Verfügungsfond ist jährlich einmal, von je einem in den jeweiligen Ortsfeuerwehren bereits bestellten Kassenprüfer, zu prüfen.
  7. Über das in den einzelnen Ortsfeuerwehren vorhandene Sondervermögen in Gestalt von Gegenständen, Geräten und Fahrzeugen behalten die je¬weiligen Ortsfeuerwehren das alleinige Verfügungsrecht.
  8. Je Mitglied der Feuerwehr sind im Sinne des Absatzes 2 als Zuwendungen der Stadt die Beträge von monatlich 7,50 € entsprechend einzuplanen. Die Gesamtsumme wird vom Oberbürgermeister zur alljährlichen Gesamthauptversammlung an die Kameradschaftskassen der Ortswehren, vertreten durch den Stadtwehrleiter, übergeben.


§ 20
Entschädigung


Die Entschädigung und der Aufwendungsersatz für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Feuerwehr werden in der Feuerwehrentschädigungssatzung geregelt.


§ 21
Regelung über Hilfe- und Sachleistungen


Der Kostenersatz und die Gebührenerhebung bei Hilfe- und Sachleistungen durch die Feuerwehr werden in der Feuerwehrkostenersatzsatzung geregelt.


§ 22
In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zeitgleich tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg vom 29. Juni 2005 und die 1. Änderungssatzung vom 20.05.2009 zu der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg vom 29.06.2005, außer Kraft.


Markkleeberg, den 24. November 2016



Karsten Schütze                      
Oberbürgermeister