Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Auf Grundlage von §§ 4 und 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. März 2018 i. V. m. § 63 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 i. d. F. der Änderung vom 29. Januar 2008 und § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 rechtsbereinigt mit Stand vom 15. September 2012 hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 19. September 2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Funktionsträger

Die Leiter der Wehren sowie die Stellvertreter und Warte erhalten gemäß § 63 Abs. 1 SächsBRKG und § 13 SächsFwVO eine monatliche Aufwandsentschädigung.

§ 2
Entschädigungshöhe

Die Entschädigungshöhe wird in Anlage 1 dieser Satzung geregelt.

§ 3
Entschädigungszahlung

Die Entschädigung gemäß § 2 dieser Satzung wird monatlich, am letzten Werktag, an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt. 

§ 4
Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Ausbilder und deren Helfer

Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Markkleeberg, die die Befähigung für diese Tätigkeit an den entsprechenden Lehrgängen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte erworben haben, erhalten 15,00 € pro geleistete Ausbildungsstunde. Helfer der Ausbilder erhalten 7,50 € pro geleistete Ausbildungsstunde, die sie gemeinsam mit den Ausbildern abhalten.

§ 5
Zahlung von Aufwandsentschädigung für Ausbilder und deren Helfer

Die Aufwandsentschädigung ist maximal 4 Wochen nach Lehrgangsende auszuzahlen.
                                        
§ 6
Brandsicherheitswachen und Bereitschaft im Gerätehaus, Einsätze auf der Grundlage ereignisbezogener Einsatzplan „Ausnahmezustand“,
Anspruch auf Auslagenersatz

(1) Für Brandsicherheitswachen, Bereitschaftsdienst im Gerätehaus sowie Einsätze in Folge des ereignisbezogenen Einsatzplanes „Ausnahmezustand“ wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 €, pro angefangene Stunde, gezahlt.
(2) Alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg erhalten pro Brand- und Hilfeleistungseinsatz einen Pauschalbetrag von 7,50 €, als Auslagenersatz. Der Auslagenersatz gilt auch gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung.
(3) Auf Antrag erhalten alle ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr neben den unter Abs. 2 genannten Pauschalbetrag für den Brand- und Hilfeleistungseinsatz die durch die Ausübung des Dienstes, einschließlich der Teilnahme an Ausbildung, entstandenen notwendigen Auslagen.

§ 7
Zahlung des Auslagenersatzes

Der Auslagenersatz nach dieser Satzung ist am 15.6. und 15.12. des laufenden Jahres zu zahlen. Ist der betreffende Tag ein Sonn- oder Feiertag so ist die Zahlung am darauffolgenden Werktag anzuordnen. Der Auslagenersatz nach dieser Satzung ist spätestens vier Wochen nach jedem Quartalsende zu zahlen.

§ 8
In-Kraft-Treten

(1) Die Satzung tritt mit Wirkung des 01.01.2019 in Kraft.
(2) Zeitgleich tritt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 15. September 2010 außer Kraft.

Markkleeberg, den 20.09.2018

Karsten Schütze
Oberbürgermeister


Anlage zum § 2 Feuerwehrentschädigungssatzung

Monatliche Entschädigung der Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg

Stadtwehrleitung
Stadtwehrleiter                           115,00    €
Stadtjugendfeuerwehrwart         50,00    €
Leiter Atemschutz                        50,00    €
Gerätewart KFZ                            50,00    €
Gerätewart B/A                             50,00    €
Gerätewart                                    50,00    €

Ortsfeuerwehr Markkleeberg-West
Ortswehrleiter                            90,00    €
1. stellv. Ortswehrleiter             50,00    €
2. stellv. Ortswehrleiter              50,00    €
Gerätewart (Atemschutz)          30,00    €
Gerätewart (Schlauch)              15,00    €
Gerätewart                                   30,00    €
Sicherheitsbeauftragter             20,00     €
Jugendfeuerwehrwart               30,00    €
Kassenwart                                10,00    €

Ortsfeuerwehr Markkleeberg-Wachau
Ortswehrleiter                              60,00    €
Stellv. Ortswehrleiter                   30,00    €
Gerätewart                                   15,00    €
Sicherheitsbeauftragter            10,00    €
Jugendfeuerwehrwart                20,00    €
Kinderfeuerwehrwart                 20,00    €
Kassenwart                                    7,00     €

Ortsfeuerwehr Markkleeberg-Gaschwitz
Ortswehrleiter                              40,00    €
Stellv. Ortswehrleiter                   25,00    €
Gerätewart                                    15,00    €
Jugendfeuerwehrwart                15,00    €
Sicherheitsbeauftragter             10,00    €
Kassenwart                                    7,00    €