Feuerwehrkostensatzung

Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg - Feuerwehrgebührensatzung

Inhalt  

§ 1                  Begriffsbestimmungen

§ 2                 Geltungsbereich                                                

§ 3                 Kostenschuldner

§ 4                 Berechnung der Gebühren                                  

§ 5                 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren                 

§ 6                 Billigkeitsregelung                                             

§ 7                 Stundung, Niederschlag, Erlass                            

§ 8                 In – Kraft – Treten                                           

                                                                                    

   Anlage: Kostenverzeichnis

  Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg vom 17. Februar 2016

Gemäß § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Neufassung vom 3. März 2014 und § 69 Sächsisches Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, rechtsbereinigt mit Stand von 1. März 2012, berichtigt am 05. November 2004 (SächsGVBl.S.647), hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner Sitzung vom 17. Februar 2016 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1.   Kosten im Sinne des § 69 SächsBRKG sind:
    1. Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
    2. Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.
  2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf  die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.
  3. Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche.

 

§ 2  Geltungsbereich

  1.  Für die Leistungen im Sinne des § 69 SächsBRKG der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg, nachstehend Feuerwehr genannt, erhebt die Stadt Markkleeberg Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieser Satzung und dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis, welches Bestandteil dieser Satzung ist.
  2. Die Kostenpflicht besteht auch dann, wenn die Leistung der Feuerwehr am Einsatzort nicht mehr erforderlich ist, weil die Alarmierung widerrufen worden ist oder der Anlass für die Leistung nicht oder nicht mehr besteht.

   

§ 3 Kostenschuldner

  1. Zum Ersatz der Kosten, die der Gemeinde durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen, ist verpflichtet
    1. der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
    2. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
    3. der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
    4. der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird,
    5. derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
    6. demjenigen, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,
    7. die Gemeinden, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1 (SächsBRKG) Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder getroffen werden.
  2. Für alle anderen Leistungen kann die Gemeinde Ersatz der Kosten verlangen
    1. von demjenigen, dessen Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat
    2. von den in § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPloG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Personen,
    3. vom Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,
    4. von demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.
  3. Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

   

§ 4  Berechnung des Kostenersatzes

  1.  Die Höhe der Kosten für Leistungen der Feuerwehr errechnet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände oder nach Art und Zahl der zu prüfenden Geräte und Gegenstände. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Die Feuerwehr bestimmt die Stärke des Einsatzpersonals sowie Art und Umfang der eingesetzten Fahrzeuge, Geräte und sonstigen Hilfsmittel nach eigenem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Alarm- und Ausrückordnung der Feuerwehr der Stadt Markkleeberg und den Feuerwehrdienstvorschriften.
  2. Für die Berechnung der Leistungen werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Zeit und die Wegstrecke vom Verlassen des Gerätehauses bis zum Einrücken in das Gerätehaus zugrunde gelegt.
  3. Die Kostensätze setzen sich soweit nichts anderes bestimmt ist zusammen aus:
    1. den Personalkosten für die eingesetzten Feuerwehrangehörigen,
    2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge.
  4. Für die bei kostenpflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z. B. Ölbindemittel, Löschpulver, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten in der tatsächlichen entstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages von 10 v. H. berechnet. Darunter fallen auch anfallende Prüfkosten für in Anspruch genommene Geräte und Ausrüstungsgegenstände.
  5. Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Stadt in Rechnung gestellt werden.

 

§ 5   Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Gebühren entstehen mit der Beendigung der Leistung der Feuerwehr.
  2. Der Erstattungsbetrag wird mit dem Zugang des Bescheides an den Zahlungs-pflichtigen fällig.

   

§ 6 Billigkeitsregelung

Auf Antrag der Gebührenschuldnerin oder des Gebührenschuldners kann die Stadt Markkleeberg die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gebührenschuldnerin / des Gebührenschuldners aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.


§ 7  Stundung, Niederschlagung, Erlass

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Stadt Markkleeberg auf Zahlung von Gebühren gelten die Vorschriften der Abgabenordung (AO) in der jeweils geltenden Fassung.

    

§ 8  In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

  1.  Diese Satzung tritt zum 1. März 2016 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Markkleeberg vom 12. November 1997 in der Fassung vom 10. Februar 1999 außer Kraft.

      

Markkleeberg, den 18. Februar 2016

Karsten Schütze
Oberbürgermeister

           

Anlage 1 Kostensätze über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Großen Kreisstadt Markkleeberg


I. Allgemeines

Der Kostenersatz wird nach Einsatzstunden berechnet. Die Zeit des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes. Die sich aus dem Einsatz ergebende Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz.        
 

II. Personalkosten

Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr. Der Ersatz der Personalkosten wird in Höhe von

                                     25,08 € pro Stunde / Person

erhoben.

        
Entsteht darüber hinaus dem Träger der Feuerwehr ein höherer Aufwand durch die Verpflichtung zur Erstattung von Verdienstausfall oder der Fortzahlung von Arbeitsentgelt, so sind die tatsächlichen Stundenkosten zu ersetzen.

 

III. Stundensätze für Fahrzeuge (einschließlich Bestückung), Geräte und Ausrüstungsgegenstände

Die Verrechnungssätze setzen sich zusammen aus den Fixkosten und den Betriebskosten.


                                                        Verrechnungssätze

Löschfahrzeuge                            je Stunde                                           

HLF 20/16                                       224,11 €                                    

LF 16/12                                          224,11 €                                    

LF 8/6                                               224,11 €                                    

TLF 20/40                                        224,11 €                                    


Hubrettungsgerät                          je Stunde                                           

DL M32 L-AT                                    476, 33 €                                   

Mannschafttransportwagen      je Stunde                                           

MTW                                                 155,33 €                                      

 

Gerätewagen                                je Stunde                                           

GW-L 2                                           155,33 €                                      

Einsatzleitwagen                         je Stunde                                           

ELW                                                128,90 €                                    

Kommandowagen                       je Stunde                                           

KdoW                                             128,90 €                                    

Wasserrettung                            je Stunde                                           

MZF & RTB 2                                 689,64 €                                    

 

Der Kostenersatz für Verbrauchsmaterial wird gemäß § 4 Absatz 4 zu den jeweils gültigen Preisen berechnet.