Förderrichtlinie für die dauerhafte Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen

Zum Zwecke der Verbesserung des Stadtbildes und zur schnelleren Beseitigung illegaler Graffiti beschließt der Stadtrat von Markkleeberg gemäß § 4 Abs. 2 Nummer 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Markkleeberg folgende Förderrichtlinie:


§ 1
Gegenstand der Förderung

(1) Die Stadt Markkleeberg gewährt finanzielle Zuschüsse für die Beseiti-gung illegaler Graffiti sowie für vorbeugende Maßnahmen zu deren Verhinderung an privaten Gebäuden und baulichen Anlagen im Stadtgebiet von Markkleeberg, die vorrangig zu Wohnzwecken genutzt werden. Zu den vorbeugenden Maßnahmen zählen neben der Anbringung einer Anti-Graffiti-Beschichtung auch die Begrünung mit Kletterpflanzen oder sonstige gestalterische Schutzmaßnahmen.

(2) Nicht gefördert wird die Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen, die sich im Eigentum der Stadt Markkleeberg sowie deren Tochterunternehmen, im Eigentum des Bundes oder der Bundes-länder sowie deren Tochterunternehmen, im Eigentum von Unter-nehmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung und Telekommunika-tion sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen befinden.


§ 2
Art und Höhe der Förderung

(1) Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

(2) Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten für die Beseitigung illegaler Graffiti sowie für vorbeugende Maßnahmen zu deren Verhinderung. Die maximale Förderhöhe pro Maßnahme ist auf 300.- € begrenzt.   


§ 3
Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Technische Reinigungsmaßnahmen der Graffitibeseitigung sowie die Aufbringung einer Anti-Graffiti-Schutzbeschichtung werden nur gefördert, wenn sie von eingetragenen Fachfirmen auf der Grundlage zugelassener Methoden durchgeführt werden.

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(2) Die Beseitigung illegaler Graffiti durch einfaches Überstreichen sowie die Anpflanzung von Rankgewächsen oder sonstiger Gestaltungs-maßnahmen zur Verhinderung von Graffiti können in Eigenleistung erbracht werden. Förderfähig sind in diesem Fall lediglich die nach-gewiesenen Materialkosten.

(3) Vorrangig gefördert wird die Beseitigung illegaler Graffiti, die durch die exponierte Lage der Fläche oder die Art der Darstellung einen besonders hohen Störeffekt besitzen. Ebenfalls vorrangig gefördert werden Maßnahmen, die mit präventiven Schutzmaßnahmen wie beispielsweise der zusätzlichen Anbringung einer Anti-Graffiti-Beschichtung verbunden sind. Ansonsten gilt die Reihenfolge der Antragseingänge.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Über die Bewilligung wird im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel entschieden.

(5) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn bereits vor Antragstellung mit der Maßnahme begonnen wurde.


§ 4
Antragstellung

(1) Antragsberechtigt sind Eigentümer sowie Erbbauberechtigte von Grundstücken gemäß § 1(1) dieser Richtlinie sowie deren Verwalter mit Nachweis der entsprechenden Vertretungsberechtigung.

(2) Anträge sind vor Beginn der geplanten Maßnahme ausschließlich unter Verwendung des Formulars gemäß Anlage 1 dieser Förder-richtlinie bei der Stadtverwaltung einzureichen.   


§ 5
Verwendung der Zuschüsse

(1) Bei Genehmigung des beantragten Zuschusses erhält der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid. Genehmigte Zuschüsse dürfen nur für die beantragte Maßnahme eingesetzt werden.

(2) Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses innerhalb von acht Wochen nach Auszahlung unter Verwendung des Formulars gemäß Anlage 2 dieser Förderrichtlinie nachzuweisen.

(3) Falls Zuschüsse nicht dem beantragten Zweck entsprechend zum Einsatz kamen oder der Verwendungsnachweis nicht vorgelegt wird, kann die Stadt die Rückzahlung verlangen und den Antragsteller von künftigen Fördermaßnahmen ausschließen. Gleiches gilt bei unvoll-ständigen und unrichtigen Angaben.

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§ 6
Ausnahmeregelungen

In Fällen von besonderer Bedeutung können Abweichungen von diesen Förder-grundsätzen zugelassen werden. Entscheidungen über Ausnahmen trifft der Finanzausschuss des Stadtrates.


§ 7
Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 01. Juni 2007 in Kraft.

 


Markkleeberg, den 21. Mai 2007

 

Dr. Klose
Oberbürgermeister

  • Anlage 1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (PDF / 60 KB)
  • Anlage 2_Verwendungsnachweis (PDF / 38 KB)