Grünanlagensatzung

Satzung vom 14.06.1995 über die Benutzung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen


Auf Grundlage des § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) beschließt der Stadtrat die folgende Satzung:


Inhaltsübersicht:

§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Schutz der öffentlichen Anlagen
§ 3 Schutz der Benutzer öffentlicher Anlagen
§ 4 Ausnahmen
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Inkrafttreten

§ 1
Begriffsbestimmung

Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Satzung sind gärtnerisch gestaltete städtische Grünanlagen, die der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Zu öffentlichen Anlagen im sinne dieser Satzung gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.

§ 2
Schutz der öffentlichen Anlagen

(1) Zum Schutz der öffentlichen Anlagen ist es untersagt,
1. Anpflanzungen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten;
2. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern, aufzugraben und
3. Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen oder aufzubringen.

(2) Auf Kinderspielplätzen aufgestellte Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt werden.

(3) Die Verschmutzung und Beschädigung der öffentlichen Anlagen ist verboten.

§ 3
Schutz der Benutzer öffentlicher Anlagen

(1) Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, daß andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt werden. Deshalb ist es untersagt:

     1. Hunde frei umherlaufen zu lassen

     2. Anlagenwege mit Fahrzeugen, ausgenommen Kinderwagen, Kinderfahrzeuge 
         und Krankenfahrstühle, zu befahren und

     3. Fahrzeuge, ausgenommen Kinderwagen, Kinderfahrzeuge und
         Krankenfahrstühle auf Anlagenwegen abzustellen.

(2) Hunde dürfen auf Kinderspielplätze nicht mitgenommen werden.

(3) Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, daß dieser seine Notdurft nicht in öffentlichen Grün- und Erholungs-anlagen verrichtet. Von Hunden verursachte Verunreinigungen sind vom Halter oder Führer eines Hundes zu beseitigen.

§ 4
Ausnahmen

Von den Bestimmungen dieser Satzung können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, sofern eine Ausnahmeregelung im öffentlichen Interesse geboten erscheint oder bei Ausnahmeverweigerung für den Betroffenen eine unbillige Härte entstehen würde und keine öffentlichen Interessen einer Ausnahmeregelung entgegenstehen.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich

- entgegen § 2 (1) 1. Anlagen und Anpflanzungen betritt,

- entgegen § 2 (1) 2. Veränderungen oder Aufgrabungen vornimmt,

- entgegen § 2 (1) 3. Entfernungen vornimmt

- entgegen § 2 (2) Turn- und Spielgeräte benutzt,

- entgegen § 2 (3) öffentliche Anlagen verschmutzt oder 
                           beschädigt,

- entgegen § 3 (1) 1. Hunde frei umherlaufen läßt,

- entgegen § 3 (1) 2. Anlagenwege befährt,

- entgegen § 3 (1) 3. Fahrzeuge abstellt,

- entgegen § 3 (2) Hunde auf Kinderspielplätze mitbringt und

- entgegen § 3 (3) nicht die entsprechende Vorsorge trifft oder der Beseitigungsverpflichtung 
                           nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 SächsGemO in Verbindung mit § 17 I und II Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- DM geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im amtlichen Teil der Markkleeberger Stadtnachrichten in Kraft.

Markkleeberg, den 14.6.1995

Dr.Klose
Bürgermeister