Satzung über die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen auf Gehwegen

Satzung über die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen auf Gehwegen - Gehwegreinigungssatzung - vom 08.03.1995 in der Fassung vom  10.05.1995

Auf der Grundlage des § 51 (5) Straßengesetz des Freistaates Sachsen (SächsStrG) vom 21.Januar 1993 und des § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom
21. April 1993 beschließt der Stadtrat die folgende Satzung:

§ 1
Straßenanlieger

1.  Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 (1) SächsStrG liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben.
   
2.  Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der öffentlichen Straße durch eine im Eigentum der Stadt stehenden unbebauten Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei Straßen mit mehr als 20 Meter Breite nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.
 
3.  Als Straßenanlieger gelten nicht die Eigentümer und Besitzer solcher unbebauter Grundstücke, die aus tatsächlichen Gründen oder nach öffentlichen Vorschriften nicht bebaubar sind, (z.B. Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft). 
 
4.  Mehrere Straßenanlieger sind nebeneinander nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 verpflichtet, soweit sich diese Verpflichtung auf denselben Gehwegabschnitt bezieht.

§ 2
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

1.  Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage Gehwege nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufung zu räumen sowie bei Schnee- oder Eisglätte zu bestreuen.
  
2.  Die Pflichten der Straßenanlieger nach Abs. 1 bleiben auch dann bestehen, wenn die Stadt ausnahmsweise zusätzlich reinigt, räumt oder bestreut.

§ 3
Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

1.  Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Hierzu gehören: 
- Gehwege, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind (neben einer Fahrbahn verlaufende unselbständige Gehwege)  
- Gehwege, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind (von einer Fahrbahn unabhängige, selbständige Gehwege)  
- gemeinsame Geh- und Radwege.
 
2.  Sind auf keiner Straßenseite Gehwege vorhanden, so gelten die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Meter als Gehweg.
 
3.  Die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht erstreckt sich nicht auf selbständige Gehwege, die durch amtliche Hinweisschilder der Stadtverwaltung mit folgendem Text gekennzeichnet sind: 'Dieser Weg wird bei Eis- und Schneeglätte nicht geräumt und bestreut. Benutzung auf eigene Gefahr. Stadtverwaltung Markkleeberg.'

§ 4
Umfang der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

1.  Die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht erstreckt sich auf die ganze Länge des Gehweges, der an die jeweiligen Grundstücke grenzt. Haben mehrere Grundstücke einen gemeinsamen Zugang oder eine gemeinsame Zufahrt zu der sie erschließenden öffentlichen Straße oder liegen sie hintereinander zur selben Straße, so erstreckt sich die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auf den Teil des Gehweges, der vor den unmittelbar angrenzenden Grundstücken liegt. 
 
2.  In Straßen mit einseitigen Gehwegen trifft die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht nur den Straßenanlieger, dessen Grundstück an dem Gehweg grenzt oder zu ihm einen Zugang oder eine Zufahrt hat.

§ 5
Reinigung der Gehwege

1.  Die Reinigung der Gehwege umfaßt vor allem die Beseitigung von Schmutz, Abfällen, Wildbewuchs und Laub auf der gesamten Gehwegfläche. Hierzu rechnen auch die unbefestigten Flächen die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume sowie Schnittgerinne.
                            
2.  Bei trockener Witterung ist beim Kehren durch geeignete Maßnahmen eine Staubentwicklung weitestgehend zu vermeiden. Der anfallende Kehricht ist unverzüglich der Hausmüllentsorgung zuzuführen. Er darf nicht in Straßenrinnen, Straßensinkkästen, offene Abzugsgräben, Wasserläufe oder auf Radwege geschüttet werden. Laub ist der Kompostierung im eigenen Grundstück oder der Gartenabfallentsorgung der Stadt Markkleeberg zuzuführen.

3.  Zur Reinigung der Gehwege dürfen keine umweltschädigende Mittel eingesetzt werden.

4.  Die Gehwege und Schnittgerinne  sind bei Bedarf, mindestens aber einmal wöchentlich, zu reinigen. 

§ 6
Schneeräumen

1.  Die Gehwege sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, daß die Sicherheit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Die Mindestbreite beträgt 0,70 Meter. In Straßen ohne angelegten Gehweg sind die entsprechenden Flächen am Rande der Fahrbahn in der für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erforderliche Breite von mindestens 0,70 Meter zu räumen.

2.  Der Schnee ist auf dem restlichen Teil des Gehweges anzuhäufen. Nur soweit der Platz dafür nicht ausreicht, ist das Anhäufen am Rande der Fahrbahn zulässig. Radwege, Straßenrinnen, Straßensinkkästen und Hydranten sind von Schneeanhäufungen freizuhalten. Für jedes bebaute Grundstück ist ein ausreichender Zugang zur Fahrbahn zu räumen.  

3.  Ist auf Grund der Schneemenge der Platz zur Ablagerung nicht ausreichend, so ist das anliegende Grundstück zur Lagerung von Schnee mit zu nutzen.

4.  Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9.00 Uhr geräumt sein. Wenn tagsüber bis 20.00 Uhr Schnee fällt, ist zu räumen, sobald und sooft es die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erfordert.
  
5.  Bei an Gehwegen angrenzenden Gebäuden sind Schneeüberhänge oder Eiszapfen an Dach- oder ähnlichen Überhängen ebenfalls rechtzeitig zu beseitigen.

§ 7
Streuen

1.  Bei Schnee- oder Eisglätte müssen die Gehwege und Zugänge zur Fahrbahn mit Sägespäne, Splitt, Sand oder Kies mit einer Korngröße bis 5 mm und anderen abstumpfenden Stoffen lückenlos und zwar werktags bis 7.00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9.00 Uhr bestreut sein. Wenn Schnee- oder Eisglätte tagsüber bis 20.00 Uhr auftritt, ist unverzüglich und bei Bedarf auch wiederholt zu streuen. Die Streupflicht erstreckt sich auf die für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erforderliche Breite von mindestens 0,70 Meter.
 
2.  Gehwege dürfen nicht mit Auftaumitteln oder Asche bestreut werden.
   
3.  Auftaumittel dürfen nur sparsam im Bereich von Hydranten sowie Gas- oder Wasserabsperrventile verwendet werden.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

1.  Ordnungswidrig im Sinne des § 52 (1) 12 SächsStrG handelt, wer als Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig - entgegen § 5 nicht in vorgeschriebenem Umfang sowie in der vorgeschriebenen Art und Weise reinigt; 
- entgegen § 6 Gehwege nicht in vorgeschriebenem Umfang, in der vorgeschriebenen Art und Weise, bis zur festgelegten Uhrzeit oder tagsüber bei Erforderlichkeit von Schnee oder auftauendem Eis räumt; 
- entgegen § 7 Abs. 1 Gehwege nicht in vorgeschriebenem Umfang, in der vorgeschriebenen Art und Weise, bis zur festgelegten Uhrzeit oder tagsüber bei Erforderlichkeit mit geeigneten Stoffen bestreut;   
- entgegen § 7 Abs. 2 Gehwege mit Auftausalz oder einem anderem Mittel, daß sich umweltschädlich auswirken kann, bestreut.
 
2.  Ordnungswidrigkeiten können nach § 52 (2) SächsStrG in Verbindung mit § 17 I und II Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- DM geahndet werden soweit nicht nach anderen Gesetzen die o.g. Ordnungswidrigkeiten mit einer höheren Geldbuße geahndet werden können.

§ 9
Inkrafttreten

1.  Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in  Kraft.   
2.  Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Markkleeberg über das Reinigen, Schneeräumen und Streuen auf Gehwegen vom 04.12.1991 außer Kraft.
  

Markkleeberg, 10.05.1995

Dr. Klose
Bürgermeister