Satzung zur Benennung von Verkehrsflächen und das Anbringen von Straßennamenschildern

Satzung zur Benennung von Verkehrsflächen und das Anbringen von Straßennamenschildern der Stadt Markkleeberg vom 06.10.1993 in der Fassung vom 12.01.1994

Auf der Grundlage des § 4 der SächsGemO, des Beschlusses Nr. 447 - 38/93 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.1993 sowie des Ergänzungsbeschlusses
Nr. 492 - 41/94 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.01.1994 erläßt die Stadt Markkleeberg folgende Satzung:

§ 1
Grundsatz 

Die Benennung bzw. Umbenennung oder Löschung einer Benennung, im weiteren Benennung genannt, von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken, Grünanlagen u.ä., im weiteren Verkehrsflächen genannt, erfolgt auf  Beschluß der Stadtverordnetenversammlung durch die Stadtverwaltung.

§ 2
Benennung einer Verkehrsfläche
    

1. Jeder Name darf nur einmal vorkommen. Kurze Stichstraßen und Wohnwege sind dann zu benennen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Lagebezeichnung der an diesen Straßen stehenden Gebäude erfolgt zusätzlich durch entsprechende Hausnumerierung von der Durchgangsstraße aus. Straßen von übergeordneter Bedeutung, wie Ausfallstraßen, Ringstraßen, Fernverkehrsstraßen und dgl. sollen in der Regel in ihrem ganzen zusammenhängenden Verlauf nur einen Namen erhalten. Werden Wohnstraßen von diesen Straßen oder Plätzen unterbrochen, sollte der Name der Wohnstraße nicht über die trennende Straße hinweg geführt werden.

2. Der Name soll möglichst klar und einprägsam sein. Aus ADV-technischen Gründen dürfen die Namen aus höchstens 25 Zeichen einschließlich der notwendigen Zwischenräume bestehen. Für die Schreibweise der Namen gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung.

3. Je nach Bedeutung, der Lage und dem Charakter der Verkehrsfläche sind neben den allgemeinen Bezeichnungen 'Straße' oder 'Platz' auch die Bezeichnung 'Ring', 'Damm', 'Allee', 'Weg', 'Markt', 'Aue', 'Steg' usw. zu verwenden. Zusammenhängende Baugebiete sollten nach einheitlichen Gesichtspunkten benannt werden (z.B. Dichterviertel).

4. Für die Benennung nach Persönlichkeiten gilt:

- Grundsätzlich sind Namen nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten zu vergeben.
- Persönlichkeiten der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild abgeklärt ist.
- Sollen Verdienste verstorbener Personen aus neuer Zeit durch eine Benennung gewürdigt werden, so sind noch lebende Angehörige vorher möglichst zu hören.

§ 3
Bekanntmachung

Benennungen sind zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen und öffentlich bekanntzumachen.
Die Straßenanlieger sowie die registerführenden Verwaltungsstellen sind direkt durch die Stadtverwaltung zu informieren.

§ 4
Straßennamenschilder

Alle benannten Verkehrsflächen werden durch blaue Namenschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. An besonderen Standorten werden von innen beleuchtete Schilder mit schwarzer Schrift verwendet. Die Schilder werden im Auftrage der Stadtverwaltung beschafft, angebracht und unterhalten. Die Namenschilder werden in der Regel an eigenständigen Pfählen angebracht. Ist in Ausnahmefällen das Anbringen von Namenschildern an Häusern oder Zäunen begründet notwendig, so sind die Betroffenen zu informieren und anzuhören.

§ 5
Pflichten der Betroffenen

Die Betroffenen (Eigentümer oder Inhaber grundstücksgleicher Rechte und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen aller Art) haben das Anbringen von Namenschildern zu dulden. Die Stadtverwaltung bestimmt Art, Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Namenschilder. Schäden, die den Betroffenen durch diese Maßnahme entstehen, sind durch die Stadt zu beseitigen oder zu entschädigen.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

Namenschilder dürfen nicht beschädigt, entfernt, in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt und nur von Amts wegen geändert oder entfernt werden. Dem entgegenstehende grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen sind ordnungswidrig.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5 DM und höchstens 1.000 DM geahndet werden. (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWIG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.02.87, BGBl. S. 602, § 17 Abs. 1)

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Markkleeberg, 12.01.1994

E i c h l e r
Bürgermeister