Satzung vom 15. September 2010 über die Durchführung von Brandverhütungsschauen der Stadt Markkleeberg

Gemäß § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung vom 18. März 2003 (SächsGVB1. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009, in Verbindung den § 6 Abs. 1 Ziff. 8 und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG), vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 245, ber. 647), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266, 267) und durch Artikel 10b des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S 102, 133) sowie der § 15 und § 16 der Sächsischen Feuerwehrverordnung (SächsFwVO), Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen, vom 21. Oktober 2005 (GVBl. Nr. 8 vom 25. 11.2005 S 291; 08. 03.2010  S. 97)

 § 1   Zweck
 § 2   Zuständigkeit
 § 3   Anwendungsbereich
 § 4   Regelmäßige Brandverhütungsschau
 § 5   Zeitabstände
 § 6   Außerordentliche Brandverhütungsschau
 § 7   Brandverhütungsschaubericht
 § 8   Mängelbeseitigung
 § 9   Entschädigung
 § 10 Kostenersatz
 § 11 In–Kraft–Treten


§ 1
Zweck

(1) Die Brandverhütungsschau dient dem Zweck, präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die im erhöhten Maße brand- und explosions- gefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.

(2) Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.

 

§ 2
Zuständigkeit

(1) Die Brandverhütungsschau obliegt der Großen Kreisstadt Markkleeberg.

(2) Die Brandverhütungsschau wird von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Markkleeberg durchgeführt, die über die Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen und an der Landesfeuerwehrschule Sachsen den Lehrgang zur Durchführung von Brandverhütungsschauen erfolgreich absolviert haben.


§ 3
Anwendungsbereich

Die Brandverhütungsschau erstreckt sich auf Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Objekte bei denen

a) ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko besteht,
b) durch einen Brand eine größere Anzahl von Menschen oder Sachwerte in erheblichen Maße
    gefährdet sind oder
c) im Brandfall die Umwelt erheblich gefährdet wird.


§ 4
Regelmäßige Brandverhütungsschau

(1) Einer Brandverhütungsschau unterliegen folgende Objekte und Einrichtungen:

            Objekt                                                                               Zeitabstand in Jahren
 
1.1   Ärztehäuser                                                                                            3
1.2   Heime und Übernachtungsmöglichkeiten für mehr    
        als 12 Personen                                                                                      3
1.3   Seniorenwohnheime mit/ohne Pflegeplätze                                            3
1.4   Kinder- und Jugendheime                                                                        3
1.5   Heime für Menschen mit Behinderung                                                     3
1.6   Kindergärten, -tagesstätten, -horte                                                           3
1.7   Jugendclubs                                                                                              3

1.8   Werkstätten/Ausbildungsstätten für behinderte Menschen                       3
1.9   Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Gastbetten                                 3
1.10 Versammlungsstätten, nach SächsVStättVO                                            3
1.11 Gaststätten, nach SächsBO § 2                                                                 3
1.12 Schulen, nach SächsSchulBauR 3
1.13 Ausbildungsstätten ab 100 Personen                                                         3
1.14 Verkaufstätten nach SächsBO § 2 (4)                                                        5
1.15 Verkaufsstätten nach SächsVerkBauR                                                       3
1.16 Büro- Verwaltungsgebäude mit mehr als   
       3 Geschossen und mehr als 6400 m² Nutzfläche                                       5
1.17 Büro- und Verwaltungsgebäude mit mehr als   
       100 Arbeitsplätzen, oder durchschnittlich 35 Arbeits-   
       Plätzen, wenn diese nicht ebenerdig liegen                                                 5
1.18 Museen                                                                                                        5
1.19 Messegebäude                                                                                            5
1.20 Hochhäuser nach  MHHR                                                                            5
1.21 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang 
       und Lagerung von/mit überwiegend brennbaren    
       Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrstoffen                                                       3
1.22 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang  
       und Lagerung von/mit überwiegend brennbaren  
       Stoffen mit einer Nutzfläche von mehr als 2000 m²                                       3
1.23 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang  
       und Lagerung von/mit überwiegend brennbaren  
       Stoffen mit einer Nutzfläche von mehr als 2000 m², 
       jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden  
       mit einer Nutzfläche von mehr als 1000 m²                                                   3
1.24 Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit 
       mehr als 2000 m² Lagerfläche                                                                      5
1.25 Hochregallager                                                                                             5
1.26 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang und 
       Lagerung von/mit überwiegend nichtbrennbaren 
       Stoffen mit einer Nutzfläche von mehr als 5000 m²                                      5
1.27 Bauliche Anlagen mit ABC – Gefahrstoffen ab  
       Gefahrengruppe II nach FwDV 500                                                               5
1.28 Unterirdische Garagen in Verbindung mit              
       anderen Objekten                                                                                         5
1.29 Unterirdische Mittelgaragen in Verbindung mit  
       anderen Objekten                                                                                         5
1.30 Unterirdische Großgaragen in Verbindung mit  
       anderen Objekten                                                                                         5
1.31 Waldflächen der Waldbrandgefahrenklasse A                                            5
1.32 Campingplätze                                                                                            5

(2) Die Große Kreisstadt Markkleeberg kann eine regelmäßige Brandverhütungsschau anordnen
  a) für eng bebaute oder besonders brandgefährliche Gemeindeteile,
  b) für andere im Absatz 1 nicht genannte Objekte und Einrichtungen,  
      wenn dafür ein besonderer Anlass besteht.

(3) Wohnungen einschließlich der Nebenräume sind von der regelmäßigen Brandverhütungsschau ausgenommen.

 

§ 5
Zeitabstände

(1) Die zeitliche Folge der Brandverhütungsschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von
Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden Vorschriften.  
Im Übrigen ist die Brandverhütungsschau je nach Gefährdungsgrad für die aufgeführten Objekte und
Einrichtungen in Zeitabständen, wie in § 4 Punkt 1 aufgeführt, durchzuführen.

(2) Unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten und Einrichtungen kann die
Große Kreisstadt Markkleeberg, nach pflichtgemäßem Ermessen, andere Zeitabstände festlegen.

(3) Der Termin für eine regelmäßige Brandverhütungsschau ist dem Verantwortlichen spätestens
4 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.


§ 6
Außerordentliche Brandverhütungsschau

Die Große Kreisstadt Markkleeberg kann eine außerordentliche Brandverhütungsschau für einzelne Objekte anordnen, wenn Anhaltspunkte für brandgefährliche Zustände vorliegen.
Diese kann auch für Objekte und Einrichtungen angeordnet werden, die keiner regelmäßigen Brandverhütungsschau unterliegen.


§ 7
Brandverhütungsschaubericht

(1) Über die Brandverhütungsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. In ihr ist eine Frist für die Beseitigung der festgestellten Mängel festzusetzen. Der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte erhalten unverzüglich eine Ausfertigung der Niederschrift. Wurde die Brandverhütungsschau in einem Betrieb durchgeführt, der der Gewerbeaufsicht unterliegt, ist die Niederschrift auch dem Gewerbeaufsichtsamt zuzuleiten.

(2) Nach Ablauf der in dem Brandverhütungsschaubericht festgesetzten Frist zur Mängelbeseitigung ist durch die im § 2 Abs. zuständigen Personen eine Nachschau durchzuführen.


§ 8
Mängelbeseitigung

(1) Die Große Kreisstadt Markkleeberg trifft zur Behebung der bei der Nachschau noch vorhandenen oder nicht ausreichend beseitigten Mängel die notwendigen Maßnahmen.
Sie kann insbesondere anordnen, dass
a) Objekte und Einrichtungen so instand zu setzen, zu ändern oder soweit stillzulegen sind, dass sie nicht mehr brandgefährdet wirken, insbesondere, dass sie  den Vorschriften über den Brandschutz und den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

b) Anlagen nicht betrieben oder Gegenstände in bestimmten Räumen  nicht verwahrt werden dürfen.

c) Brennbare Stoffe in bestimmten Räumen nicht oder nur mit besonderen Vorkehrungen gelagert werden dürfen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 Buchstabe a sind gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
Sie können auch gegen den Eigentümer oder den sonst dinglich Ver- fügungsberechtigten gerichtet werden, wenn nicht die tatsächliche Gewalt über die Sache gegen dessen Willen ausgeübt wird.
Soweit ein anderer aufgrund besonderer Rechtspflicht verantwortlich ist, sind die Anforderungen in erster Linie gegen ihn zu richten.

(3) Anordnungen nach Absatz 1 sind nach Maßgabe der örtlichen Kostensatzung kostenpflichtig.


§ 9
Entschädigung

Werden andere Personen zur Brandverhütungsschau hinzugezogen, haben diese Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 60 Abs. 5 SächsBRKG, in der jeweils gültigen Fassung.


 § 10
Kostenersatz

Entsprechend § 17 SächsFwVO kann die Große Kreisstadt Markkleeberg nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Markkleeberg in der jeweils gültigen Fassung von den Eigentümern oder Besitzern der der Brandverhütungsschau unterliegenden Objekten und Einrichtungen Ersatz der durch die Brandverhütungsschau entstandenen Kosten verlangen.


§ 11
In–Kraft–Treten

 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 Markkleeberg, den 16. September 2010

 

Dr. Bernd Klose
Oberbürgermeister