Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes "Cospudener See" der Stadt Markkleeberg

Satzung über die
Benutzung des Erholungsgebietes
„ Cospudener See“
der Stadt Markkleeberg
vom 15. September 2004

Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom
18. März 2003 (GVBl. S. 55) hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 15. September 2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Satzung

(1) Das Erholungsgebiet „Cospudener See“ ist eine Einrichtung der Stadt Markkleeberg, die von ihr oder beauftragten Dritten betrieben wird. Es wird der Öffentlichkeit zur allgemeinen Benutzung für Erholungszwecke nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zur Verfügung gestellt.

(2) Das Erholungsgebiet umfasst auf der Gemarkung Gautzsch Teile der Flurstücke 132/1, 442, 132/3, 455, 455 a, 456, 137/1, 137/2, 134/2, 135, 279, 141, 143, 153, 153/8, 154, 156, 158/2, 160, auf der Gemarkung Zöbigker Teile der Flurstücke 62/2, 276 a, 286/1, 286/2, 286/s, 286/u, 532/1, 532/2, 651/26, 651/7, 112/14, 112/13, 586/3, 580/1, 608/1, 587/3, 588/3, 589/2, 590/1, 535, 151, 530, 529, 528, 276, 257, 289, 255, 531, 657, 656, 655, 654, 527 a, 526, 527, 525 a, 530/1, auf der Gemarkung Prödel Teile des Flurstückes 1/1 und auf der Gemarkung Cospuden Teile des Flurstücks 7/2.

(3) Die Grenze des Erholungsgebietes verläuft wie folgt: 
     Ostseite: 
     - nördliche Grenze: Gemarkungsgrenze Leipzig, südlicher Rand der Lauerschen Straße, 
     - östliche Grenze: westlicher Rand des Rundweges 
     - südliche Grenze: Gemarkungsgrenze Zwenkau und 
     - westliche Grenze: Uferlinie Cospudener See. 
     Westseite: 
     - nördliche Grenze: Gemarkungsgrenze Leipzig, 
     - östliche Grenze: Uferlinie Cospudener See, 
     - südliche Grenze: Gemarkungsgrenze Zwenkau, 
     - westliche Grenze: östlicher Rand des Rundweges.
(4) Die Grenzen des Erholungsgebietes sind aus dem in der Anlage beigefügten Plan (Maßstab 1:15000) ersichtlich. Die Innenlinie der Begrenzungslinie ist maßgebend. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.

(5) Soweit die wörtliche Grenzbeschreibung von der Darstellung im Plan abweichen sollte, bleibt die wörtliche Grenzbeschreibung maßgebend.

(6) Das Erholungsgebiet befindet sich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ . Die Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes  „Leipziger Auwald“ vom 8. Juni 1998 bleibt von dieser Satzung unberührt.

§ 2
Benutzungsvorbehalte

Kindern unter sechs Jahren ist der Besuch nur in Begleitung von Personen über 14 Jahren gestattet.

§ 3
Verhalten im Erholungsgebiet

(1) Innerhalb des Erholungsgebietes ist zum Schutz der Erholungssuchenden und der Zweckerfüllung des Erholungsgebietes alles zu vermeiden, was die Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit beeinträchtigt oder gefährdet und damit der Zweckbestimmung des Erholungsgebietes entgegen steht.
(2) Innerhalb des Erholungsgebietes ist deshalb insbesondere untersagt: 
     - außerhalb der befestigten Wege Rad zu fahren, 
     - außerhalb der dafür vorgesehenen Wege zu reiten (außer berittene Ordnungskräfte der 
       Polizei und der anliegenden Städte), 
     - das Erholungsgebiet zu verunreinigen oder durch Tiere verunreinigen zu lassen, 
     - die Anlagen und Einrichtungen (WC, Spielplätze, Bänke, Hinweistafeln usw.) zu 
       beschädigen, zu entfernen oder sonst zu verändern, 
     - andere Besucher durch störenden Lärm zu belästigen, 
     - offene Feuer außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen zu errichten, 
     - mit Bällen außerhalb der dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Plätze zu spielen, 
     - Tiere, insbesondere Hunde, außerhalb der dafür vorgesehenen und gekennzeichneten 
       Flächen frei laufen zu lassen, 
     - Tiere, insbesondere Hunde, im Badebereich mitzuführen, 
     - Zelte und Wohnwagen außerhalb der ausgewiesenen Flächen aufzustellen, 
     - im Erholungsgebiet außerhalb der ausgewiesenen Flächen zu nächtigen, 
     - Waren aller Art einschließlich Speisen und Getränke zu verkaufen, gewerbliche Leistungen 
       anzubieten, Bestellungen aufzunehmen oder Vergnügungen zu veranstalten, soweit hierfür 
       nicht im Einzelfall eine schriftliche Genehmigung der Stadtverwaltung Markkleeberg 
       vorliegt.

(3) Veranstaltungen auf den Grundstücken privaten Eigentums, die nicht im Landschaftsschutzgebiet „ Leipziger Auwald“ liegen, sind gegenüber der Stadt Markkleeberg grundsätzlich genehmigungsfrei. Zur Wahrung dieser Satzung und von Vereinbarungen, die in Ergänzung zu ihr gelten, kann die Genehmigungspflicht auferlegt werden. Die Grundstückseigentümer oder ihre Vertreter haben die geltenden Bestimmungen über Art, Ausmaß und Dauer von Veranstaltungen im Satzungsgebiet zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Einhaltung dieser Normen zu treffen. Sie tragen für das jeweilige Grundstück und für die von dort ausgehenden Beeinträchtigungen der Umgebung die Verantwortung.

§ 4
Haftung

Die Benutzung des Erholungsgebietes erfolgt zu jeder Jahreszeit auf eigene Gefahr.

§ 5
Anordnungen

(1) Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Erholungsgebiet ergehenden Anordnungen der von der Stadtverwaltung Markkleeberg beauftragten Aufsichtspersonen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2) Das Aufsichtspersonal kann Personen, die trotz Ermahnung gegen die Schutzbestimmungen dieser Satzung verstoßen oder die den Erholungszweck beeinträchtigen, vom Erholungsgebiet  verweisen.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 (2) dieser Satzung  - außerhalb befestigter Wege mit dem Rad fährt, 
     - außerhalb der dafür vorgesehenen Wege reitet, 
     - das Erholungsgebiet verunreinigt oder durch Tiere verunreinigen lässt, 
     - durch Tiere verursachte Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt, 
     - Anlagen oder Einrichtungen beschädigt, entfernt oder sonst verändert, 
     - Besucher durch störenden Lärm belästigt, 
     - offene Feuer außerhalb vorgesehener Stellen errichtet, 
     - mit Bällen außerhalb vorgesehener Flächen spielt, 
     - Tiere auf nicht dafür vorgesehenen Flächen frei laufen lässt, 
     - Tiere im Badebereich mitführt, 
     - Zelte oder Wohnwagen außerhalb der ausgewiesenen Flächen aufstellt, 
     - im Erholungsgebiet außerhalb der ausgewiesenen Flächen nächtigt, 
     - ohne Genehmigung Waren verkauft, gewerbliche Leistungen anbietet, Bestellungen 
       aufnimmt oder Vergnügungen veranstaltet und entgegen § 5 den Anordnungen des 
       Aufsichtspersonals nicht Folge leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 SächsGemO in Verbindung mit § 17 (1) und (2) Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten  ist die Stadtverwaltung Markkleeberg.

§ 7
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes „Cospudener See“ der Stadt Markkleeberg vom 19. Juni 2002 außer Kraft.

Markkleeberg, den 16. September 2004

Dr. Klose
Oberbürgermeister

Anlage: Plan