Verordnung der Stadt Markkleeberg über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen („verkaufsoffene Sonntage“) im Jahr 2019

Gemäß § 8 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 2010 zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Änd. des Sächsischen IHK-AusführungsG sowie weiterer Wirtschaftsgesetze vom 05.12.2017, hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 20.03.2019 unter der Beschlussnummer 515 – 52/2019 folgende

Verordnung

beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Verkaufsstellen im Stadtgebiet Markkleeberg dürfen am

05.05.2019     (anlässlich des 28. Markkleeberger Stadtfestes)

in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr offen  gehalten werden.

§ 2 Arbeitnehmerschutz

(1)    Der Erlass dieser Rechtsverordnung begründet keine Verpflichtung der Arbeitnehmer, in den Verkaufsstellen während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten tätig zu sein.
(2)    Gewerbetreibende, die die erweiterten Ladenöffnungszeiten in Anspruch nehmen, müssen die Einhaltung der geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften beachten. Hierzu zählen insbesondere das ArbZG, MuSchG, JArbSchG sowie § 10 Abs. 1 und 2 des SächsLadÖffG.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1)    Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsLadÖffG handelt ordnungswidrig wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Rechtsverordnung verstößt.
(2)    Verstöße gegen diese Rechtsverordnung können gemäß § 11 Abs. 2 SächsLadÖffG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.

Markkleeberg, den 21. März 2019


Karsten Schütze
Oberbürgermeister