Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Markkleeberg vom 24. November 2010

Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Markkleeberg vom 24. November 2010

Aufgrund der §§ 2, 72 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008, hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 24. November 2010 folgende Ordnung für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Markkleeberg beschlossen:

1. Allgemeines

Sportstätten im Sinne dieser Ordnung sind alle Sportanlagen, welche sich im Eigentum bzw. der Verfügungsberechtigung der Stadt Markkleeberg befinden, ausgenommen die Freibäder.

2. Nutzungsberechtigte

2.1. Die Sportanlagen stehen den Schulen, Sportvereinen, Jugend- und Freizeitvereinen und Jugend- und Freizeitgruppen, welche ihren Sitz in der Stadt Markkleeberg haben, für Übungszwecke und zum Austragen von Wettkampfveranstaltungen und anderen, die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Veranstaltungen mit sportlichem und / oder kulturellem Charakter zur Verfügung.

2.2. Sonstigen Verbänden, Vereinen, Personen oder Personengruppen kann eine Nutzung gestattet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer bereits nach Ziffer 2.1. gestatteten Nutzung möglich ist.

2.3. Eine nichtschulische Benutzung der Sportanlagen darf die Belange der Schulen nicht beeinträchtigen. Diese besitzen grundsätzlich Vorrang.

3. Nutzungsberechtigung

3.1. Die Benutzung der Sportanlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Oberbürgermeisters bzw. seines Beauftragten. Diese ist schriftlich beim Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport der Stadt Markkleeberg zu beantragen.

3.2. Der Antragsteller ist nach Erhalt einer Zustimmung nach Ziffer 3.1. verpflichtet, einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag mit der Stadt Markkleeberg abzuschließen, welchem diese Benutzungsordnung zugrunde liegt.

3.3. Bei Vertragsabschluss erhält der Nutzungsberechtigte eine Benutzerkarte ausgehändigt oder wird in ein Benutzerbuch bzw. in einen Benutzungsplan eingetragen. Benutzerkarten sind bei Kontrollen vorzulegen.

3.4. Kommt es nicht zum Vertragsabschluss, und hat dies der Antragsteller zu vertreten, ist der Oberbürgermeister bzw. sein Beauftragter berechtigt, die erteilte Zustimmung zurückzunehmen, ohne dass daraus Ersatzansprüche hergeleitet werden können.

3.5. Über die Benutzung von Sportanlagen können mit Vereinen langfristige Verträge abgeschlossen werden. Dies gilt nicht für die ausschließlich schulsportlich genutzten Anlagen.

3.6. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages nach Ziffer 3.5. und auf die Nutzung einer bestimmten Sportanlage in einer bestimmten Benutzungszeit besteht nicht.

4. Art und Umfang der Nutzung

4.1. Die Nutzung der Sportanlage schließt die Benutzung der dazugehörigen Räumlichkeiten, insbesondere der Umkleide-, Wasch- und Duschräume ein.

4.2. Die Dauer der Nutzung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Nutzungszeiten.

4.3. Die Nutzungszeiten für die Sportanlagen werden in einem Benutzungsplan durch das Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport der Stadt Markkleeberg festgehalten.

5. Rechte und Pflichten der Benutzer

5.1. Die Hausordnungen der Sportanlagen sind in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil der abzuschließenden Nutzungsverträge.

5.2. Der Benutzer ist verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu halten. Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich und schonend zu behandeln, so dass Beschmutzungen und Beschädigungen nicht entstehen können. Die Sportanlage ist nach der Benutzung in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand an die Stadt zu übergeben.

5.3. Der Verkauf von Getränken, Süßigkeiten, Tabakwaren und dergleichen in den Sportanlagen ist nur mit Zustimmung des Sachgebietes Schulen, Kindertagesstätten und Sport zulässig. Die erteilte Zustimmung ersetzt nicht eventuell notwendige behördliche Genehmigungen, welche der Benutzer auf seine Kosten zu beantragen hat.

6. Haftung

6.1. Die Stadt Markkleeberg überlässt die Sportanlagen in ordnungsgemäßem Zustand. Der Benutzer ist jedoch verpflichtet, sich vor der Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen und insbesondere die Einrichtungen, Geräte und Anlagen auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überprüfen.
Er muss sicherstellen, dass schadhafte Einrichtungen, Geräte und Anlagen nicht benutzt werden.
Schäden sind dem Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport oder dessen Beauftragten unverzüglich mitzuteilen.

6.2. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Markkleeberg an den überlassenen Sportanlagen und Zugangswegen durch die Benutzung entstehen. Unberührt bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin gemäß § 836 BGB.

6.3. Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten, Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, welche im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Sportanlage, Geräte und Zufahrtswege stehen.

6.4. Die Stadt haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl von Fahrzeugen, Garderobe oder anderen von Benutzern abgestellten oder mitgebrachten Sachen.

6.5. Der Benutzer verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und, für den Fall der eigenen Inanspruchnahme, auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Stadt und deren Bedienstete und Beauftragte.

7. Benutzungsentgelte

7.1. Für die außerschulische Benutzung der Sportanlagen ist ein Benutzungsentgelt nach dem jeweils geltenden Tarif zu zahlen. Dieser ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung.

7.2. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen sind im Nutzungsvertrag zu vereinbaren.

7.3. Zur Zahlung des Entgeltes ist grundsätzlich der Benutzer verpflichtet. Mehrere Benutzer haften als Gesamtschuldner.

8. Verwaltung und Zuständigkeit

8.1. Die Verwaltung der Sportanlagen obliegt dem Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport der Stadt Markkleeberg.

8.2. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung - wie Hausmeister und Hallenwarte - sind Beauftragte des Sachgebietes Schulen, Kindertagesstätten und Sport der Stadt Markkleeberg. Sie üben das Hausrecht aus und können Personen oder Personengruppen, welche gegen diese Ordnung verstoßen, aus den Sportanlagen verweisen.

8.3. Der Benutzer hat den nach Ziffer 8.2. Beauftragten jederzeit Zutritt zu den Sportanlagen zu gewähren.

9. Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Markkleeberg vom
18. März 2009  außer Kraft.

Markkleeberg, den 25. November 2010


Dr. Klose
Oberbürgermeister

 
Anlage
Tariftabelle zur Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Markkleeberg

 

Tariftabelle zur
Ordnung für die Benutzung der Sportstätten
der Stadt Markkleeberg
vom 24. November 2010

1. Benutzungsentgelte

Entgelte sind grundsätzlich im Voraus fällig. Das Entgelt für die fortlaufende Benutzung einer Sportanlage ist vierteljährlich nachträglich jeweils am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober fällig.

2. Einteilung der Sporthallen und Sportplätze
nach Kategorien sowie sonstige Räumlichkeiten

2.1. Sporthallen und -räume

Name                                                                                 Kategorie

  1. Dreifeldersporthalle                                                             K 1,  dreifach
  2. Dreifeldersporthalle, Einzelhalle                                            K 1
  3. Dreifeldersporthalle, Gymnastikraum                                    K 2
  4. Turnhalle Rathausstraße                                                      K 1
  5. Turnhalle Geschwister-Scholl-Straße                                     K 1
  6. Turnhalle Schulstraße                                                          K 2
  7. Turnhalle Grundschule Ost                                                   K 1
  8. Turnhalle Großstädteln                                                        K 1
  9. Sportstätte Markkleeberg- Gaschwitz, Turnhalle                     K 1
10. Turnhalle Gymnasium    a) Altbau (Feld 1)                             K 1  
                                         b) Neubau (Feld 2 und 3)                  K 1,  zweifach  
                                         c) Neubau, Einzelhalle                      K 1  
                                         d) Gymnastikraum                           K 2
11. Gymnastikraum Sportpark Camillo Ugi                                  K 2

2.2. Sportplätze

Name                                                                                Kategorie

1. Sportplatz Möncherei nördlicher Rasenplatz                             K 3 
                                   südlicher Rasenplatz                              K 2 
                                   Kunstrasenplatz                                     K 1
2. Sportplatz Sportpark Camillo Ugi Feld 1, Feld 2                        K 1  
                                                              Feld 3                        K 2
3. Sportstätte Markkleeberg-Gaschwitz
                                        Fußball-Kleinfeld                               K 3
                                        Beach-Volleyball-Platz                       K 1, dreifach
                                        Beach-Volleyball-Platz, Einzelplatz      K 1
4. Sportplatz Grundschule Ost                                                    K 3
5. Sportplatz Turnhalle Großstädteln                                           K 1
6. Sportplatz Gymnasium (Kunstrasenplatz)                                K 1

  
2.3. Sonstige Räumlichkeiten

1. Clubraum Sportpark Camillo Ugi
2. Schulungsraum Sportpark Camillo Ugi
3. Mehrzweckraum Dreifeldersporthalle

3. Entgelte

3.1. Für  Sporthallen und Sportplätze gelten folgende Entgelte pro Stunde:

Kategorie        K 1                                           4,00 EURO
                      K 2                                           3,00 EURO
                      K 3                                           2,00 EURO

3.2. Für die nachfolgend aufgeführten sonstigen Räumlichkeiten nach 2.3. gelten folgende Entgelte pro Stunde:

- Clubraum Sportpark Camillo Ugi                5,00 EURO
- Schulungsraum Sportpark Camillo Ugi        2,50 EURO
- Mehrzweckraum Dreifeldersporthalle          2,50 EURO.

3.3. Für Geschäftsräume und sonstige Räume, welche von Vereinen genutzt werden, gelten folgende Entgelte pro m2 und Monat:

- erster Raum                                                  1,50 EURO
- jeder weitere Raum                                       4,50 EURO.

3.4. Benutzer, die nicht gemeinnützig anerkannt sind oder die als Verein oder Gruppe nicht ihren Sitz in der Stadt Markkleeberg haben oder als Markkleeberger Verein gemeinsam mit einem nicht gemeinnützig anerkannten Dritten oder einem auswärtigen Verein auftreten, zahlen das dreifache Entgelt nach 3.1., 3.2. und 3.3. Das betrifft nicht das Feld 1 (Fußballstadion) und Feld 2 (Leichtathletikstadion) des Sportparks Camillo Ugi, die Dreifeldersporthalle, die Turnhalle Gymnasium (Neubau, Feld 2 und 3) und den Sportplatz Gymnasium (Kunstrasenplatz); für diese sind mindestens 80,00 EURO pro Stunde zu zahlen sowie die Turnhalle und den Sportplatz Großstädteln, die Turnhalle Gaschwitz und den Kunstrasenplatz der Möncherei; für diese sind jeweils mindestens 30,00 EURO pro Stunde zu zahlen.

3.5. Auf besonderen Antrag kann im Einzelfall der Benutzer eine Ermäßigung oder Befreiung vom Entgelt erhalten.

3.6. Die kleinste abrechenbare Einheit nach 3.1., 3.2. und 3.3. beträgt 15 Minuten.

4. Einnahmeabhängige Entgelte

4.1. Die einnahmeabhängigen Entgelte werden zuzüglich zu den Entgelten nach 3. erhoben.

4.2. Für die Benutzung des Fußballstadions und des Leichtathletikstadions des Sportparks Camillo Ugi sind bei einer über den üblichen Wettkampfbetrieb hinausgehenden Veranstaltung 25 % der Nettoeinnahmen an die Stadt abzuführen.

4.3. Für die Benutzung des südlichen Rasenplatzes des Sportplatzes Möncherei sind bei einer über den üblichen Wettkampfbetrieb hinausgehenden Veranstaltung 25 % der Nettoeinnahmen an die Stadt abzuführen.
4.4. In den Fällen der Absätze 4.2. und 4.3. ist der Benutzer verpflichtet, die einnahmeabhängigen Entgelte in prüffähiger Form der Stadt Markkleeberg zu Abrechnungszwecken vorzulegen. Die Stadt ist berechtigt, stichprobenartig die Richtigkeit der Abrechnungen zu überprüfen.

5. Bezuschussungen

5.1. Bezuschussungen sind vom Benutzer bei der Stadt, Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport, schriftlich zu beantragen und nachzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf Bezuschussung besteht nicht.

5.2. Die Dreifeldersporthalle nach 2.1., 1. und die Turnhalle Gymnasium (Neubau, Feld 2 und 3) können auf Antrag bei nachgewiesener Notwendigkeit zum Entgelt einer Einzelhalle nach Kategorie K 1 zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere solche Sportarten, die auf Grund der Leistungsklasse und auf Grund der Sportart auf große Hallen angewiesen sind.

6. Garantiesumme

Vor der Überlassung einer Sportanlage kann von dem Benutzer eine Garantiesumme verlangt werden, die auf das zu zahlende Entgelt angerechnet wird. Die Höhe der Garantiesumme wird durch die Höhe des Entgeltes nicht beschränkt.


Markkleeberg, den 25. November 2010

Dr. Klose
Oberbürgermeister