Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen (Stadtentwicklung)

Förderrichtlinie

der Stadt Markkleeberg über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen des Förderprogramms VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013, Abschnitt II Nr. 1.4 a (Nachhaltige Stadtentwicklung)  vom 24.06.2009


0  Präambel

Das Förderprogramm „VwV-Stadtentwicklung 2007 bis 2013“ des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dient in Abschnitt II Nr. 1.4 in erster Linie dazu, die Stadt insoweit zu unterstützen, als dass diese durch Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung geeignete Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung im städtischen Problemgebiet schaffen kann. Es ist nicht vorrangig darauf ausgerichtet, Unternehmen in ihrer direkten Wirtschaftskraft zu stärken. Gleichwohl kann die Stadt in den Fällen, in denen eine angemessene Förderung von kleinen  Unternehmen im Rahmen des integrierten Handlungsansatzes zur positiven Entwicklung des Stadtgebietes nachhaltig beiträgt, diesen Unternehmen auf der Grundlage der vorliegenden Rahmenrichtlinie in einer eigenen Richtlinie Zuschüsse gewähren und dazu nähere Bestimmungen erlassen (Ein kleines Unternehmen ist nach Artikel 2 des Anhangs zu der Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (ABl. EU Nr. L 124 vom 20.05.2003) ein Unternehmen, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Daraus folgt, dass mittlere Unternehmen, die diese Grenzen übersteigen, in der aktuellen Strukturfondsperiode nicht gefördert werden können.)

1 Geltungsbereich, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Weitergabe von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „VwV-Stadtentwicklung 2007 bis 2013 Abschnitt II Nr. 1.4“ des Sächsischen Staatsministeriums des Innern an Unternehmen durch die Stadt Markkleeberg im Fördergebiet „ Gaschwitz/Großstädteln“  (Anlage –Abgrenzungsplan  des Fördergebietes „ Gaschwitz/Großstädteln“ zu dieser Richtlinie zulässig ist.

Die Beihilfen nach dieser Richtlinie werden auf der Grundlage des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts der Stadt Markkleeberg zum Fördergebiet „Gaschwitz/Großstädteln“ gewährt.

1.2 Zuwendungszweck 

Ziele dieser Richtlinie sind im Fördergebiet

a) Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten,
b) die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit von Betrieben und Betriebsstätten zu stärken,
c) die Investitionstätigkeit von Betrieben und Betriebsstätten zu verbessern sowie
d) das Unternehmertum zu stärken.

Die Zuwendungen sollen den Unternehmen im Programmgebiet Anreize zur Ansiedlung (Existenzgründung), Sicherung bzw. Erweiterung ihres Standortes sowie zur Verlagerung innerhalb des Programmgebietes bzw. in das Programmgebiet bieten. Externen Ansiedlungsinteressenten soll ein Anreiz geboten werden, sich im Programmgebiet niederzulassen (Stärkung der lokalen Ökonomie).

Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht.

1.3 Rechtsgrundlagen

Die Stadt Markkleeberg gewährt die Beihilfe an kleine Unternehmen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013 vom 20.05.2008 (SächsABl. 879) in der Fassung der Änderung vom 27.02.2009 (SächsABl. 559), der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie auf der Grundlage der Verordnungen (VO) (EG) Nr. 1083/2006 vom 11.06.2006 (Allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds), geändert durch VO (EG) Nr. 1989/2006 vom 21.12.2006, VO (EG) Nr. 1828/2006 vom 08.12.2006 (Durchführungsvorschriften), VO (EG) Nr. 1998/2006 vom 15.12.2006 (De-Minimis-Beihilfen-VO) sowie der von der EU-Kommission am 30.12.2008 (N 668/2008) genehmigten Bundesregelung Kleinbeihilfen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29.12.2008.    

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind investive Vorhaben, die den nachfolgenden Kriterien entsprechen.

2.1 Regelförderung

Investitionen mit dem Ziel der Sicherung der Produktion oder Dienstleistung von Unternehmen oder zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen werden anteilig bezuschusst, wenn sie im Zusammenhang stehen mit

• der Ansiedlung oder Gründung von Betrieben oder Betriebsstätten im Fördergebiet, mit
• der Erweiterung oder Sicherung von bestehenden Betrieben und Betriebsstätten im För- dergebiet oder im Ausnahmefall mit
• der Umsetzung von Betrieben oder Betriebsstätten innerhalb des Fördergebietes, sofern erhebliche Standortkonflikte bestehen.

2.2 Erhöhte Förderung bei Schaffung einer besonders hohen Zahl von neuen Arbeitsplätzen

Sofern ein kleines Unternehmen im Fördergebiet für mehr als 2 Jahre mehr als 5 neue Arbeitsplätze schafft, kann im begründeten Ausnahmefall der Fördersatz um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden. Dabei werden Arbeitsverhältnisse mit Inhabern oder Anteilseignern des Unternehmens nicht berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Arbeitsverhältnisse mit Personen, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung bereits im Betrieb beschäftigt waren sowie Personen in Leiharbeitsverhältnissen oder in Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden. Über die Ausnahme entscheidet der Finanzausschuss.

3 Zuwendungsempfänger und Ausschlussregelung

3.1 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich der Träger der zu fördernden Maßnahme (Maßnahmeträger). Er muss seinen Betrieb oder die begünstigte Betriebsstätte im Fördergebiet haben oder in das Fördergebiet verlegen und ein kleines Unternehmen nach der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Definition (Fußnote 1) sein.

3.2 Ausschlussregelung

Ausgeschlossen von der Förderung sind Beihilfen an:

1. Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 tätig sind,
2. Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind,
3. Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind und zwar in folgenden Fällen:

  • a)  wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der von Primär-  erzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,
  • b) oder wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger (Landwirte) weitergegeben wird,

4. Unternehmen der Urproduktion (z. B. Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Steinen und Erde),
5. Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung,
6. Unternehmen des Verkehrssektors,
7. Kfz-Handel und überregional tätige Kfz-Betriebe,
8. Unternehmen der Stahl-, Schiffbau-, Synthesefaser- und der Kfz-Industrie,
9. Unternehmen des Großhandels mit Konsumgütern, großflächigen Einzelhandels und überregional tätige Einzelhandels- und Filialketten,
10. Tankstellen,
11. Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Eigentümer von Wohngebäuden,
12. Unternehmen des Bauhauptgewerbes,
13. Versicherungen und Kreditinstitute,
14. Vergnügungsstätten, z. B. Spielhallen, Nachtlokale, Diskotheken,
15. Träger von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z. B. Krankenhäuser, Kliniken, Sozialstationen, Altenheime,
16. Unternehmen in Schwierigkeiten sowie
17. Stiftungen
 
Die Förderung von kleinen Unternehmen ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung für denselben Zuwendungszweck bereits andere öffentliche Mittel der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaates Sachsen gewährt werden (Ausnahme: Investitionszulage).

4 Zuwendungsvoraussetzungen  

Die Beihilfe für kleine Unternehmen kann gewährt werden, soweit das geförderte Vorhaben die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 („De-minimis“ -Beihilfen) sowie der von der EU-Kommission am 30.12.2008  
(N 668/2008) genehmigten Bundesregelung Kleinbeihilfen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29.12.2008 erfüllt

5.3 Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind Kosten für Investitionen in eine Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn sie vom Zuwendungsempfänger getragen und nachgewiesen werden, sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig und angemessen sind und das Vorhaben den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht.

Im Übrigen richtet sich die Zuschussfähigkeit von Kosten nach der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 in der Fassung der VO (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10.03.2004.

5.4 Nicht zuwendungsfähige Kosten

Nicht zuwendungsfähig sind Finanzierungskosten, Reisekosten und Kosten für die Anschaffung und Herstellung von Personenkraftwagen.

6 Verfahren, Formvorschriften

6.1 Allgemeines

Für die Gewährung, die Auszahlung und die Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt zusätzlich zu den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung diese Richtlinie.

Die Stadt hat zu sichern, dass Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung und Verwendungsnachweiserstellung nach den Bestimmungen der VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013 und de Auflagen und Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides erfolgen. Die Stadt hat ein eigenes VKS zu errichten.        

6.2 Antragstellung

Antragstellung, Bewilligung, Anforderung und Abrechnung der Zuwendung sind formgebunden.

Zuwendungsanträge sind vor Beginn des Vorhabens an die Stadt Markkleeberg, Rathausplatz1, 04416 Markkleeberg, Sachgebiet Bauverwaltung zu richten. Sie müssen u.a.
enthalten:

a) Formgerechter Antrag, ggf. Antrag auf förderunschädlichen Maßnahmebeginn
b) eine Vorhabensbeschreibung,
c) Kostenübersicht mit mindestens jeweils 3 Angeboten pro Investition /Gewerk
d) einen Zeitplan,
e) einen Investitions- und Finanzierungsplan für das Vorhaben,
f) den Nachweis der Sicherstellung der Eigenmittel, Bestätigung der Hausbank
e) einen Geschäftsplan bzw. ein Unternehmenskonzept mit dem Nachweis, dass es sich  um ein kleines Unternehmen handelt,
f) die De-minimis-Erklärung
g) eine Erklärung zu anderweitig erhaltenen Förderungen
h) Nachweis der Liquidität
i) Erklärung, dass eine GA – Förderung nicht möglich ist

In einem Beratungsgespräch mit der Stadt bzw. dem Beauftragten werden vor Beantragung die Einzelheiten zu den notwendigen Unterlagen und zur Vorgehensweise geklärt.

Der letzte Antragstermin ist der 30.06.2012.

6.3 Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung

Es wird ein schriftlicher Zuwendungsbescheid erteilt.

Die Stadt Markkleeberg zahlt die Zuwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid und der ANBest-P auf schriftliche Anforderung des Antragstellers aus. Die Auszahlung erfolgt anteilig auf der Grundlage von Verwendungsnachweisen, denen bezahlte Rechnungen (mit Zahlungsnachweis als Kontoauszug) und andere zahlungsbegründende Unterlagen, einschließlich Vergabevermerke und Verträge im Original beigefügt sind, die förderfähige Kosten beinhalten.

Den nach den AN-Best-P vorzulegenden Verwendungsnachweis für die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung hat der Zuwendungsempfänger innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen.

7 Ergänzende Regelungen   

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligung der Zuwendung.

Die Wirtschaftsgüter, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, müssen mindestens 4 Jahre nach Abschluss des Vorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleiche oder höherwertige Güter ersetzt. Die Ersetzung ist nicht förderfähig.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

  

Markkleeberg, den 25. Juni 2009

 


Dr. Klose
Oberbürgermeister