Satzung vom 15.12.2010 über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Gaschwitz/Großstädteln"

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBI. S. 55, ber. S. 159),  zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBI. S. 323) und § 142 i. V. m. § 233 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung der Stadt Markkleeberg vom 17. Januar 2001, zuletzt geändert am 15. April 2009, hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner Sitzung am 15.12.2010 folgende Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Gaschwitz/Großstädteln" beschlossen:


§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Hiermit wird das durch Lageplan vom 14.06.2010 gekennzeichnete Gebiet als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung

"Gaschwitz/Großstädteln".

Aufgrund der Tatsache, dass erhebliche städtebauliche Missstände vorliegen, soll dieses Gebiet durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden.


Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan vom 14.06.2010 im Maßstab 1 : 2000  mit schwarzer Linie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

 

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren gem. § 142 (4) BauGB durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des 3. Abschnittes des BauGB (§§ 152-156a BauGB) sowie § 144 Abs. 1 und 2 BauGB finden keine Anwendung.

Die Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet  „Gaschwitz / Großstädteln“ ist innerhalb von 10 Jahren ab Rechtskraft der Sanierungssatzung durchzuführen (§ 142 Abs. 3 BauGB). Der voraussichtliche Abschluss der Sanierungsmaßnahme liegt somit im Jahr 2020.

 

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

 

Markkleeberg, den 16.12.2010

Dr. Klose
Oberbürgermeister