Friedhofsgebührensatzung

Satzung

vom 25.07.2012

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
des Kommunalen Friedhofes der Stadt Markkleeberg
(Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund des § 9 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 23. Mai 2004 i.d.F. vom 26. August 2004 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächs Standortgesetz – SächsStOG)  vom 27. Januar 2012 hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 25.07.2012 nachfolgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1
Erhebungsgrundsatz

(1) Für die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Markkleeberg sowie für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
(2) Auf Verwaltungsgebühren ist die Kostensatzung der Stadt Markkleeberg in der jeweils geltenden Fassung ergänzend anzuwenden


§ 2
Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,
1.  wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.  wer die Gebührenschuld der Stadt Markkleeberg gegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet,
1.  wer die Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen beantragt,
2.  wer den Friedhof und seine Bestattungseinrichtungen benutzt,
3.  wer die Bestattungskosten zu tragen hat.
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Bemessungsgrundlage

(1) Grundlage für die Gebührenberechnung sind Art und Umfang der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen einschließlich der jeweils erbrachten Leistungen der Stadt Markkleeberg, sowie die vorgenommenen Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens.

§ 4
Entstehung der Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht
a)  bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung
b)  bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen sowie bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes.
(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig.

§ 5
Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.
(2) Bei nicht aufgeführten Sonderleistungen werden die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand bemessen.

§ 6
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. September 2012 in Kraft, ausgenommen der Punkte 2.7 und 2.8 der Anlage Gebührenverzeichnis der Satzung. Diese treten einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung in Kraft.
(2) Zum 1. September 2012 treten die Friedhofsgebührensatzung vom 13.11.1996 und die Satzung vom 12.02.1997 zur Änderung der Satzung vom 13.11.1996 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kommunalen Friedhofes der Stadt Markkleeberg außer Kraft.

 

Markkleeberg, den 26. Juli 2012

 


Dr. Klose
Oberbürgermeister