Friedhofsordnung

Ordnung vom 09. Februar 1994 der Stadt Markkleeberg über die Benutzung des städtischen Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen - Friedhofsordnung - in der Fassung vom 13. November 1996


Die Friedhofsordnung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 1994 erlassen und der Stadtrat der Stadt Markkleeberg hat am 13. November 1996 auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 08. Juli 1997 eine Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:

I. Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für den im Gebiet der Stadt Markkleeberg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof, dessen Träger die Stadt Markkleeberg ist.

§ 2
Friedhofszweck

Der städtische Friedhof ist eine nicht rechtsfähige öffentliche Anstalt der Stadt Markkleeberg. Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Markkleeberg waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden.

§ 3
Schließung und Entwidmung

(1)  Der Friedhof oder ein Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden.Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

(2) Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen. Mit der Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Schließung oder Entwidmung nach Absatz 1 wird mindestens 6 Monate vorher öffentlich bekanntgemacht. Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere der hygienischen Anforderung, ist eine sofortige Schließung zulässig.

(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Schließung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin wird bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten möglichst einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten möglichst dem jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt.

(4) Soweit durch eine Schließung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, werden den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung gestellt.

(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von der Stadt kosten- und gebührenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten.Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Teil

Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

(1) Der städtische Friedhof ist ganztags bis zum Eintritt der Dunkelheit für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlaß vorübergehend untersagen.

(3) Die Friedhofskapelle wird nur bei Bedarf geöffnet.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof und in den Bestattungseinrichtungen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen, zu befahren, 
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie gewerbliche Dienste anzubieten, 
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen, 
d) gewerbsmäßig zu fotografieren, 
e) Druckschriften zu verteilen, 
f)  Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 
g) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen oder Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten, 
h) das Lärmen, Singen, Pfeifen, Betreiben von Rundfunk- und Tonbandgeräten sowie Plattenspielern, 
i)  in der Nähe von Bestattungen zu rauchen, 
j)  Tiere frei herumlaufen zu lassen, 
k) Zweige abzuschneiden.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Auf Verlangen des Aufsichtspersonals sind die Besucher verpflichtet, alle vom Friedhof mitgenommenen Gegenstände vorzuzeigen und über deren Herkunft nähere Angaben zu machen.

(5) Totengedenkfeiern bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt.
Sie sind spätestens am Vortage bis 12.00 Uhr bei der Verwaltung des Friedhofes anzumelden.

§ 6
Gewerbliche Betätigungen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Musiker und sonstige Gewerbetreibende benötigen für Tätigkeiten auf dem Friedhof eine Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, welche gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die den Nachweis ihrer fachlichen und persönlichen Zuverlässigkeit erbringen.

(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Friedhofsverwaltung eine Arbeitsgenehmigung zu beantragen. Beides ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Sie sind alle 5 Jahre zu erneuern.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Unbeschadet § 5 Abs. 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof nur während den von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien können auf dem Friedhof nur vorübergend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechnung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(7) Bei Ausübung ihres Berufes ist es den Gewerbetreibenden gestattet, die von den Aufsichtspersonen hierfür bezeichneten Wege auf dem Friedhof mit geeigneten Fahrzeugen werktags, außer Sonnabends zu befahren. Beschädigungen, die hierbei an Wegen, Pflanzungen u.a. entstehen, werden auf Kosten des Verursachers beseitigt.

(8) Gewerbliche Arbeiten an den Grabstätten müssen bei der Friedhofsverwaltung angemeldet werden. Bei ihrer Ausführung sind die Anweisungen der Aufsichtspersonen zu beachten.

(9) Alle Arbeiten sind unter Wahrung der Ruhe und Würde des Friedhofes auszuführen. Bestattungen dürfen nicht gestört werden.

(10) Gewerbetreibenden, welche gegen die Friedhofsordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen und jede weitere gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof untersagen.

III. Teil

Bestattungsvorschriften

§ 7
Allgemeines

(1) Erd- und Feuerbestattungen sowie die Benutzung der Feierhalle sind mit der Friedhofsverwaltung mindestens 36 Stunden vor der Beisetzung unter Vorlage des Bestattungsscheines zu vereinbaren.

(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Wünsche der Angehörigen werden dabei, nach Möglichkeit, berücksichtigt. Erd- und Feuerbestattungen sollen in der Regel spätestens am 4. Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Leichen, die nicht binnen sieben Tagen nach Eintritt des Todes und Aschen, die nicht binnen 3 Monaten nach der Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amtswegen in einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

(3) An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen werden keine, an Samstagen nur dann Bestattungen durchgeführt, wenn mehr als drei arbeitsfreie Tage aufeinander folgen.

(4) Bei Erd- und Feuerbestattungen sind nur solche Zusätze zur Geruchsveränderung zulässig, die kein Para-Dichlorbenzol enthalten.

§ 8
Särge

(1) Die Särge für Erdbestattungen müssen festgefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich aus
gesundheitspolizeilichen Gründen vorgeschrieben ist.

(2) Für Erdbestattungen sollen die Särge höchstens 2,05 m lang, 0,80 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9
Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Die Sargdeckel müssen grundsätzlich geschlossen sein. Sofern der Nachweis erbracht wird, daß keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen ihre Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.
Die Särge müssen spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig geschlossen werden.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen
Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

(4) Am Fußende eines jeden Sarges ist eine Sargkarte mit den Personalien des Verstorbenen fest anzubringen.

§ 10
Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum der Friedhofskapelle, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf dem Friedhof bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Musikinstrumente in den Feierräumen dürfen grundsätzlich nur von den dafür zugelassenen Musikern gespielt werden.

(5) Die Ausschmückung der Friedhofskapelle erfolgt durch die Friedhofsverwaltung, Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 11
Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder in ihrem Auftrag ausgehoben und wieder zugefüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Zum Ausheben des Grabes müssen die dazu Berechtigten oder Antragsteller vorhandene Grabmale, Fundamente, Grabzubehör und Pflanzen auf ihre Kosten entfernen lassen.

(5) Für unvermeidbare Beschädigungen an Nachbargräbern wird keine Haftung übernommen. Entstandene Schäden werden von der Friedhofsverwaltung auf Kosten des Antragstellers behoben.

§ 12
Ruhezeit

(1) Die Mindestruhezeit beträgt bei Leichen von Kindern bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres 15 Jahre, bei älteren Verstorbenen und Aschen 20 Jahre.

§ 13
Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(3) Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, hinter dem selbst die Achtung vor der Totenruhe zurückzutreten hat.
Umbettungen innerhalb des Stadtgebietes sind nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses zulässig. Sie sollten in der Regel vor Ablauf von 5 Jahren seit der Bestattung nicht genehmigt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb des Stadtgebietes nicht zulässig. Dies gilt entsprechend für in Reihengrabstätten beigesetzte Aschen, § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet werden.

(5) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragberechtigt ist jeder Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten auch der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(6) Umbettungen sollen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Zustimmung aller nächsten Angehörigen zu der beantragten Umbettung nachweist. Nächste Angehörige im Sinne von Satz 1 sind der Ehegatte, die ehelichen, nichtehelichen und adoptierten Kinder sowie Eltern des Verstorbenen.
Bei einem Streit unter den nächsten Angehörigen über die Umbettung ist die Entscheidung über die Genehmigung der Umbettung bis zur Beilegung oder rechtskräftigen Entscheidung dieses Streites auszusetzen.

(7) War der Verstorbene geschieden, so kann ein Umbettungsantrag, der von den nächsten Angehörigen unterstützt wird, auch gegen den Willen des geschiedenen Ehegatten genehmigt werden.

(8) Ist der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte nicht nächster Angehöriger im Sinne von Abs. 6 Satz 2, so ist ihm die Genehmigung der Umbettung schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

(9) In den Fällen der Entziehung des Nutzungsrechtes (§ 35) können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen auf Kosten der Verantwortlichen in Reihengrabstätten umgebettet werden.

(10) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung oder in ihrem Antrag durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(11) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragssteller zu tragen.

(12) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(13) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

IV. Teil

Grabstätten

§ 14
Eigentum und Nutzungsrecht

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Markkleeberg. Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach dieser Ordnung erworben werden.

(2) Ein Anspruch auf Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer bestimmten Grabstätte und auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

§ 15
Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden angelegt als: 
a) Reihengrabstätten (für Erdbestattung und Aschenbeisetzung) 
b) Wahlgrabstätten (für Erdbestattung und Aschenbeisetzung) 
c) Grabstätten für anonyme Bestattung und Beisetzung


Reihengrabstätten

§ 16
Begriff und Einrichtung

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle im Rahmen des allgemeinen Nutzungsrechtes für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Die Angehörigen haben für die Dauer der Ruhezeit nur das Gestaltungs- und Pflegerecht im Rahmen dieser Ordnung.

(2) Es werden eingerichtet
a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 2. Lebensjahr, 
b) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 13. Lebensjahr, 
c) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 13. Lebensjahr ab, 
d) Reihengrabfelder für Aschenbeisetzungen, 
e) Erdgemeinschaftsgrabstätten.

(3) Die Grabmaße werden jeweils von der Friedhofsverwaltung bei der Eröffnung neuer Reihengrabfelder festgelegt.

§ 17
Belegung und Wiederbelegung

(1) In jeder Reihengrabstätte für Erdbeisetzungen darf nur ein Sarg beigesetzt werden. Sind Mutter und Kind bei der Geburt verstorben, können beide Leichen in einem Sarg beigesetzt werden. Zwei zur gleichen Zeit verstorbene Geschwister unter inem Jahr können gemeinsam beigesetzt werden.

(2) In einer Reihengrabstätte für Erdbeisetzungen können zwei Urnen beigesetzt werden, wenn die zuletzt beigesetzte Urne die Ruhezeit der Reihengrabstätte nicht übersteigt.

(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht mit der Aufforderung, Grabmal, Zubehör und Pflanzen bis zum Zeitpunkt der Einebnung zu entfernen. Kommen die Verpflichteten dieser Aufforderung nicht nach, werden die Gräber von der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten abgeräumt. Mit dem Abräumen erwirbt die Stadt Markkleeberg das Recht, über die Gegenstände frei zu verfügen.

Wahlgrabstätten

§ 18
Allgemeines

(1) Wahlgrabstätten sind Familiengrabstätten, an denen auf Antrag ein besonderes Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerber abgestimmt wird.

(2) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können bis zu acht Urnen beigesetzt werden.

(3) Es werden ein- und mehrstellige Grabstätten als Einfachgräber abgegeben.

(4) Die Grabstättengrößen werden von der Friedhofsverwaltung für die einzelnen Grabfelder festgelegt.

§ 19
Belegung

(1) In den Wahlgrabstätten können der Erwerber, und bei Erwerb mehrstelliger Grabstätten, seine Angehörigen bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(2) Als Angehörige gelten
a) Ehegatten, 
b) Verwandte auf- und absteigender Linie, 
c) Adoptiv- und Stiefkinder, 
d) vollbürtige Geschwister und Stiefgeschwister, 
e) die Ehegatten der unter b) bis d) bezeichneten Personen.

§ 20
Erwerb, Ablauf und Wiedererwerb des Nutzungsrechtes

(1) Das Nutzungsrecht wird nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Nutzungserlaubnis (Graburkunde) erworden.

(2) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich hingewiesen, und falls er nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung sowie einen Hinweis auf der Grabstätte benachrichtigt.

(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht jährlich oder für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gegen jedesmalige Zahlung der festgesetzten Gebühren neu erworben werden. Besteht das Nutzungsrecht an einer mehrstelligen Wahlgrabstätte, so muß es für die ganze Grabstätte derart verlängert werden, daß auch für die zuletzt belegte Grabstelle eine 20jährige Ruhefrist erreicht wird und eine einheitliche Nutzungszeit für alle Grabstellen entsteht.

(4) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes kann die Stadt über die Wahlgrabstätten anderweitig verfügen.

(5) Das Nutzungsrecht kann jederzeit zurückgegeben werden, an belegten Grabstätten jedoch erst nach Ablauf der Ruhezeit. Die Nutzungsberechtigten haben Grabmal, Zubehör und Pflanzen innerhalb von 3 Monaten zu entfernen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, werden die Gräber auf Kosten der Verpflichteten abgeräumt. Mit dem Abräumen erwirbt die Stadt Markkleeberg das Recht, über die Gegenstände frei zu verfügen.

§ 21
Nachfolge im Nutzungsrecht

(1) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in § 21 Abs. 2  genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übergeben, welcher erst zum Zeitpunkt des Todes des Übertragenden in Kraft tritt.

(2) Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine Bestimmung gemäß Abs. 1 getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen über:
a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind, 
b) auf die ehelichen und nichtehelichen Kinder, 
c) auf die Adoptiv- und Stiefkinder, 
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, 
e) auf die Eltern, 
f)  auf die vollbürtigen Geschwister, 
g) auf die Stiefgeschwister, 
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

(3) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des Abs. 2 übertragen. Er bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(4) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb bei der Friedhofsverwaltung auf sich umschreiben zu lassen.

(5) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden und über andere Beisetzungen bei Vorliegen eines Todesfalles zu entscheiden. Er ist verpflichtet, im Rahmen dieser Friedhofsordnung und anderer auf ihr beruhender Regelungen die Grabstätte anzulegen und zu pflegen.

(6) Bei Streitigkeiten über das Nutzungsrecht an einer Grabstätte, über ihre Belegung oder über die Verwendung oder Gestaltung der Grabstätte oder des Grabmals kann jede Benutzung der Grabstätte bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung untersagt werden. Die Verpflichtung zur Unterhaltung und Pflege bleibt unberührt.

Urnengrabstätten

§ 22
Allgemeines

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 
- Urnenreihengrabstätten, 
- Urnenwahlgrabstätten, 
- Urnengemeinschaftsgrabstätten, 
- Grabstätten für Erdbestattungen. 
   
(In Reihengrabstätten jedoch nur auf oder in einem schon vorhandenen Grab eines nahen Angehörigen des Verstorbenen.)

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt werden. In eine Urnenreihengrabstätte können mehrere Urnen beigesetzt werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Urne die Ruhezeit der zuerst beigesetzten Urne nicht übersteigt.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerb bestimmt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschenstätte und wird bei der Verleihung des Nutzungsrechtes von der Stadt festgelegt.

(4) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind Aschenstätten ohne individuelle Kennzeichnung, deren Ruhezeit 20 Jahre beträgt. Die Grabflächen werden einheitlich von der Stadt Markkleeberg angelegt.

(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für Wahlgrabstätten sinngemäß.

§ 23
Ehrengrabstätten

(1) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt auschließlich der Stadt Markkleeberg.

V. Teil

Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 24
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, daß die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Hiernach sind insbesondere folgende Materialien und Ausführungsarbeiten auf allen Grabstätten unzulässig: 
a) die Verwendung von Ersatzstoffen wie Terrazzo, Gips, Kork, Tropf- und Grottenstein, Glas, Porzellan, Emaille, Blech, 
b) schwarzer Kunststein, 
c) Grabmale und Einfassungen aus gegossener Zementmasse, 
d) Natursteinsockel aus anderem Werkstoff als er zum Grabmal selbst verwendet wird, 
e) Kunststeinsockel unter Natursteingrabmalen, 
f)  Zementschmuck, 
g) Farbanstriche auf Grabsteinen, 
h) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen, 
i)  Grabstätten mit Holz, Zement, Eisen oder Kunststoff einzufassen oder einzufrieden, 
j)  Grabkies aus jeder Art Steinmaterial, 
k) die Aufstellung von Findlingen in geschlossenen Grabfeldern.

(3) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Stoffe dürfen in jeglichem Grabschmuck sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Verpackungsmaterial und Transportbehälter aus diesen Stoffen (Tragebeutel, Paletten, Töpfe, Glas u. ä.) dürfen nicht in die Friedhofsabfälle gelangen.

§ 25
Wahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof können Abteilungen mit und Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet werden.

VI. Teil

Grabmale

§ 26
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. Für welche Abteilungen besondere Gestaltungsvorschriften gelten, wird von der Stadt im Rahmen der Belegungspläne jeweils spätestens vor Eröffnung einer neuen Abteilung festgelegt.

(2) Zugelassen sind nur Grabmale aus Naturstein, Holz und Schmiedeeisen oder Bronze.

(3) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
a) Jede technische Bearbeitung außer Politur und Feinschliff ist möglich. 
b) Grabmale aus Naturgestein müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben. 
c) Flächen dürfen keine Umrandung haben. 
d) Schriftrücken und Schriftbossen für weitere Inschriften können geschliffen sein. 
e) Schriften, Ornamente und Symbole dürfen nur aus demselben Material wie dem des Grabmals bestehen. Die Schrift ist in Form, Größe und Anordnung dem Grabmal anzupassen. Schriften und Symbole dürfen weder die Grabstätte selbst noch das Gesamtbild des Friedhofes stören.

(4) Die Anbringung von Inschriften und Symbolen sowie bildlichen Darstellungen, die die Würde der Toten oder die Gefühle der Friedhofsbesucher verletzen können, ist unzulässig.

(5) Grabmale können mit einem unauffälligen Kennzeichen des Herstellers versehen werden. Dieses darf nicht höher als 20 cm über dem Erdboden und nicht an der Vorderseite angebracht sein.

(6) Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal aufgestellt werden. Kleine Grabmale, wie Kissensteine, Kreuze und ähnliche können nur dann zugelassen werden, wenn das Hauptgrabmal durch seine architektonische, ornamentale oder figürliche Ausbildung die gesamte Beschriftung nicht aufnehmen kann, die Einheitlichkeit der Gestaltung gewahrt und das Friedhofsbild nicht gestört wird.

(7) Nach näherer Bestimmung der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Stehende Grabmale sind allseitig gleichwertig zu entwickeln und sollen in Form und Größe unterschiedlich sein. Liegende Grabmale dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.

(8) Auf Grabstätten für Erdbeisetzungen sind stehende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig.
a) auf Reihengrabstätten bis 0,30 m2 Ansichtsfläche   
b) auf einstelligen Wahlgrabstätten bis 0,40 m2 Ansichtsfläche
c) auf zwei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten bis 0,50 m2 Ansichtsfläche
d) auf Wahlgrabstätten in besonderer Lage bis zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.

Stehende Grabmale aus Naturgestein müssen mindestens 18 cm stark sein. Liegende Grabmale sind nicht in Verbindung mit 
stehenden Grabmalen zulässig.

(9) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a)  auf Urnenreihengrabstätten bis 0,20 m2 Ansichtsfläche
b)  auf Urnenwahlgrabstätten bis 0,25 m2 Ansichtsfläche
c)  auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage bis zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.

(10) In den Belegungsplänen können im Rahmen der Absätze 5 und 6 für die Grabmale Höchst- und Mindestabmessungen vorgeschrieben werden.

(11) Soweit es die Friedhofsverwaltung innerhalb der Gesamtgestaltung unter Beachtung des § 18 und mit Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 bis 7 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen. Sie kann für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen in besonderer Lage über Abs. 1 bis 7 hinausgehende Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.

§ 27
Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung, außer § 23, keinen besonderen Anforderungen.

§ 28
Zustimmungserfordernis

(1) Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen auf oder unter der Graboberfläche dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet, angebracht, verändert oder versetzt werden. Die Aufstellung eines vorläufigen Grabzeichens aus Holz bedarf keiner Genehmigung. Es darf nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

(2) Die Zustimmung ist schriftlich zu beantragen. Der vom Antragsteller und dem Hersteller unterschriebene Antrag muß genaue Angaben über Größe, Art, Werkstoff, Farbton und Oberflächenbehandlung über Inhalt, Form und Anordnung der Schrift sowie etwaige bildliche Darstellungen oder Symbole enthalten.

(3) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
a) der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung des Inhalts, der Form und der Anordnung. Ausführungszeichnungen sind im Maßstab 1:1 einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 verlangt werden.

(4) Die Genehmigung kann von der Vorlage eines statischen Nachweises abhängig gemacht werden.

(5) Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres mit der Erstellung des Grabmals begonnen worden ist.

(6) Werden Grabmale, Einfassungen oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung oder abweichend von der Genehmigung errichtet, kann der Verfügungsberechtigte oder der beauftragte Unternehmer unter angemessener Fristsetzung zur Entfernung oder Änderung schriftlich aufgefordert werden.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Entfernung oder Änderung auf Kosten und Gefahr der Verpflichteten vorgenommen werden. Verfügungsberechtigter und beauftragter Unternehmer haften für den Ersatz der entstandenen Kosten als Gesamtschuldner.

§ 29
Anlieferung

(1) Beim Liefern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung vor der Errichtung vorzulegen:
a) die Gebührenempfangsbescheinigung 
b) der genehmigte Entwurf 
c) die genehmigte Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole.

(2) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, daß sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können.

§ 30
Standsicherheit

(1) Grabmale sind in ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu fundamentieren und so zu befestigen, daß sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber weder umstürzen noch sich senken können. Die Fundamente dürfen weder auf Nachbargräber noch auf Friedhofwege übergreifen.

(2) Fundamente müssen an jeder Seite 5 cm größer als die Grundfläche des Grabmals sein. Wird ein Grabmal im Bereich des bei Bestattungen aufgelockerten Bodens fundiert, ist das Fundament auf der Grabsohle zu errichten.

(3) Stein, Sockel und Fundament sind ihrer Größe entsprechend miteinander zu verdübeln. Sofern Sockel unumgänglich sind, sollten sie nicht höher als 5 cm über der Erdoberkante des Grabbeetes sein.

§ 31
Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu entfernen. Die Stadt ist nicht verpflichtet, die entfernten Gegenstände aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Für Sachen, die durch Umstürzen eines Grabmals oder durch die Ablösung eines Teils entstehen, haftet der Verfügungsberechtigte. Ist der Schaden auf das unsachgemäße Aufstellen eines Grabmals zurückzuführen, so haftet daneben auch der beauftragte Unternehmer.

§ 32
   Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes entfernt, so ist durch öffentliche Bekanntmachung oder einen Hinweis auf der Grabstätte zur Entfernung innerhalb von 2 Monaten aufzufordern. Bleibt auch diese Aufforderung erfolglos, so ist die Stadt berechtigt, die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen auf Kosten des zur Beseitigung Verpflichteten zu entfernen. Die Stadt trifft hierbei keinerlei Aufbewahrungs- oder Obhutspflicht.

VII. Teil

Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 33
Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen in würdiger Weise angelegt und bis zum Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes unterhalten werden. Dies gilt auch für noch nicht belegte Wahlgräber.

(2) Die für die Grabpflege verantwortlichen Angehörigen oder Nutzungsberechtigten können die gärtnerische Anlage und Unterhaltung selbst vornehmen oder durch einen für Friedhofsarbeiten zugelassenen Gärtner oder durch die Friedhofsverwaltung ausführen lassen.

(3) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer Zeichnung im Maßstab 1:2 mit deren erforderlichen Einzelangaben verlangen.

(4) Zur Dauerbepflanzung von Grabstätten sind geeignete, bodendeckende, niedrige Gewächse zu verwenden, die die benachbarten Gräber, Grünstreifen und Wege nicht beeinträchtigen. Gewächse, deren Früchte genießbar sind, dürfen nicht gepflanzt werden.

(5) Laub- und Nadelhölzer, die in ihrer Endgröße über die Grabbegrenzung hinaus wachsen oder höher als 1,20 m werden, dürfen nur mit Genehmigung gepflanzt, verändert oder entfernt werden. Es sollen standortheimische Gehölze Verwendung finden.

(6) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung großer Bäume oder stark wuchernder oder absterbender Pflanzen anordnen. Kommen die Verpflichteten der Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die erforderlichen Maßnahmen auf deren Kosten ausführen.

(7) Überragende Äste von vorhandenen Bäumen (Altbestand) müssen geduldet werden.

(8) Grabeinfassungen aus Pflanzen sollen höchstens 25 cm hoch  sein.

(9) Verwelkte Blumen, Gebinde und Kränze sowie störende Vegetation sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und in die hierfür aufgestellten Abraumkästen zu verbringen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist ohne Ankündigung auf Kosten der Verpflichteten den Abraum beseitigen.

(10) Es ist nicht gestattet, Blumen in unwürdigen oder unpassenden Gefäßen auf Grabstätten aufzustellen oder verunstaltende Grabverzierungen anzubringen.

(11) Gießkannen, Gefäße, Spaten, Rechen und ähnliche Geräte dürfen nicht hinter Grabmalen aufbewahrt werden. Die Friedhofsverwaltung kann solche Gegenstände entfernen.

(12) Reihen- und Wahlgräber für Erdbestattungen sind spätestens 6 Monate nach der Bestattung, Reihen- und Wahlgräber für Urnenbeisetzungen spätestens 1 Monat nach der Beisetzung und unbelegte Gräber spätestens 1 Monat nach Erwerb des Nutzungsrechts von den Angehörigen oder den Nutzungsberechtigten gärtnerisch herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhezeit oder bis zur Beendigung des Nutzungsrechts zu pflegen und instandzuhalten.

(13) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, daß der Verantwortliche die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abräumt.

(14) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten sowie die Unterhaltung der anonymen Grabstätten obliegt ausschließlich der Stadt.

(15) Der Einsatz von Pestiziden ist untersagt.

§ 34
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabstätten müssen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und in ihrer gärtnerischen Gestaltung und in ihrer Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. Die Bepflanzung der einzelnen Grabstätten soll voneinander verschieden sein.

(2) In den Belegungsplänen können für die Bepflanzung der Grabstätten kleinere Flächen als die Grabstättengröße vorgeschrieben und nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten getroffen werden. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Einfassungen jeder Art, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

§ 35
Vernachlässigung von Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verfügungsberechtigte (§ 32 Abs.3) nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die öffentliche Bekanntmachung muß die Grabstätte genau bezeichnen, eine angemessene Frist zu ihrer Herrichtung bestimmen und auf die Rechtsfolgung bei Nichteinhaltung der Frist hinweisen.

(2) Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Angehörigen abgeräumt, eingeebnet, mit Gras eingesät oder bepflanzt werden. Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder ihm das Nutzungsrecht ohne Entschädigung und ohne Rückvergütung entziehen. 
Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes ist der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern,  die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Einer nochmaligen Fristsetzung bedarf es nicht.

(3) Wird ein Nutzungsberechtigter später ermittelt, können ihm die entstandenen Kosten auferlegt werden.

(4) Bei ordnungswidrigen Grabschmuck gilt Abs.1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Stadt ist nicht zu seiner Aufbewahrung verpflichtet. Eine Entschädigung wird nicht gewährt.

VII. Teil

Schlußvorschriften

§ 36
Alte Rechte

Rechte, die nach den bisher geltenden Vorschriften erworben worden sind, werden durch diese Ordnung nicht berührt.

§ 37
Haftung

Der Stadt Markkleeberg obliegen keine über die Verkehrs-sicherungspflicht hinaus gehenden Obhuts- und Überwachungs-pflichten. Die Stadt Markkleeberg haftet nicht für Schäden, die durch ordnungswidrige Benutzung des Friedhofes, seiner Einrichtungen und Anlagen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Sie haftet den Berechtigten insbesondere nicht für die Grabausstattung und die den Leichen belassenen Wertsachen.

§ 38
Fundsachen

Fundsachen aller Art sind ohne Rücksicht auf den Wert bei der Verwaltung des Friedhofes abzugeben. Die Vorschriften der §§ 978 ff BGB finden Anwendung.

§ 39
Gebühren

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif in Verbindung mit der Gebührensatzung der Stadt Markkleeberg in der jeweils geltenden Fassung.

§ 40
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im amtlichen Teil der 'Markkleeberger Stadtnachrichten' in Kraft.

Markkleeberg, 10. Oktober 1997

Dr. K l o s e
Bürgermeister