Friedhofsordnung, 1. Änderungssatzung

1. Änderungssatzung vom 21. Oktober 2009 zur Friedhofsordnung der Stadt Markkleeberg vom 9. Februar 1994 in der Fassung vom 13. November 1996


Auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009 hat der Stadtrat Markkleeberg am 21. Oktober 2009 die folgende 1. Änderungssatzung der Friedhofsordnung beschlossen:


Artikel 1

Der § 6 – Gewerbliche Betätigung – wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

§ 6
Gewerbliche Betätigung


(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Stadt, hier der Friedhofsverwaltung, die auch den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Zugelassen werden Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation und deren Nachweis darüber verfügen  sowie
c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

 
(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines befristeten Berechtigungsscheins gegen Entrichtung einer Gebühr. Die Zulassung ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofsordnung und  die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Unbeschadet § 5 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof im Regelfall nur während den von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten und nur nach vorheriger Anmeldung durchgeführt werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.


(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien können auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum lagern. Arbeitsgeräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(7) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der entsprechend gekennzeichneten Wege im Schritttempo mit den der Friedhofsverwaltung benannten Fahrzeugen gestattet.

(8) Gewerbliche Arbeiten sind unter Wahrung der Ruhe und Würde des Friedhofes auszuführen. Bei ihrer Ausführung sind die Anweisungen des Aufsichtspersonals zu beachten. Bestattungen dürfen nicht gestört werden.

(9) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Absätze 3 bis 8 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schwerwiegendem Verstoß ist eine Mahnung nicht erforderlich.   


Artikel 2

Der § 30  Abs. 1 – Standsicherheit – wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:


§ 30
Standsicherheit

(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.


Artikel 3
In-Kraft-Treten

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Markkleeberg, den 22. Oktober 2009


Dr. Klose
Oberbürgermeister