Gehölzschutzsatzung

Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg -Gehölzschutzsatzung-

Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes von 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 22 und § 50 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 231), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) geändert worden ist, sowie §§ 3 Absatz 1 und 2, 22 Absatz 1 und 2, 29 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542) hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 12. September 2012 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Schutzzweck; Verweis auf gesetzliche Bestimmungen

(1) Schutzzweck der Satzung ist:

1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungsund Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,

2. die Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,

3. die Abwehr schädlicher Einwirkungen,

4. die Erhaltung der Lebensstätten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,

5. die Erhaltung oder Verbesserung des Kleinklimas,

6. die Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen.

(2) Soweit in dieser Satzung auf gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Gehölze auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

(2) Geschützte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind:

1. Alle Laubbaumarten, mit einem Stammumfang von 50 Zentimetern und mehr, gemessenen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist der Stammumfang nach der Summe der Stammumfänge zu berechnen. Liegt der Kronenansatz niedriger, so ist der Stammdurchmesser unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.

2. Alleen und einseitige Baumreihen unabhängig von Art und Stammumfang,

3. Hecken im Innenbereich, § 34 Baugesetzbuch (BauGB), ab 10 Meter Länge und 1 Meter Breite, im Außenbereich, § 35 BauGB, ab 5 Meter Länge und 1 Meter Breite,

4. Pflanzungen, die aufgrund von Anordnungen nach § 10 dieser Satzung sowie aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere nach Maßgabe von fortgeltenden Entscheidungen auf der Grundlage früherer Fassungen der Gehölzschutzsatzung, angelegt wurden, unabhängig von Alter, Größe, Art und Stammumfang, bei Hecken unabhängig von ihrer Höhe, Breite bzw. Länge,

(3) Geschützt sind nicht nur die oberirdischen Teile der in Absatz 2 aufgeführten Gehölze, sondern auch deren Wurzelbereiche. Je nach Wuchsform der geschützten Gehölze sind folgende Wurzelbereiche geschützt:

1. bei Bäumen mit säulen- bzw. pyramidaler Krone die Flächen unterhalb der Baumkronen zuzüglich des Kronendurchmessers nach allen
Seiten,

2. bei den übrigen Bäumen die Flächen unterhalb der Baumkronen zuzüglich 1,5 Meter nach allen Seiten,

3. bei Hecken die Flächen unterhalb der Heckenkronen zuzüglich 1 Meter nach allen Seiten.

(4) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für:

1. Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die zu gewerblichen Zwecken herangezogen werden,

2. Obstbäume (ausgenommen sind Streuobstwiesen nach § 26 Absatz 1 Nr. 6 SächsNatSchG und höhlenreiche Obstbäume nach § 26 Absatz 1 Nr. 4 SächsNatSchG sowie Alleen und einseitige Baumreihen) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken; Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die vom Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, § 2 Absatz 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO),

3. Nadelgehölze (ausgenommen Höhlenreiche Nadelgehölze nach § 26 Absatz 1 Nr. 4 SächsNatSchG, Alleen und einseitige Baumreihen sowie Eiben (Taxus baccata)) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtvorschriften erfasst werden,

4. Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume ohne Höhlen auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Schwarz-Pappeln (Polulus nigra) sowie Alleen und einseitige Baumreihen sowie Höhlenbäume nach § 26 Absatz 1 Nr. 4 SächsNatSchG dieser Arten), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtvorschriften erfasst werden,

5. Bäume ohne Höhlen mit einem Stammumfang von bis zu 100 Zentimetern, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen),

6. Gehölze im Wald im Sinne von § 2 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG),

7. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG),

8. Bäume und Hecken auf Deichen, Deichschutzstreifen, Wasserspeichern und Rückhaltebecken,

9. Bäume und Hecken in Parkanlagen und auf Friedhöfen.

10. Gehölze in Bereichen, die nach § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 3. März 1993 Kulturdenkmale sind. Die Beseitigung von Gehölzen innerhalb von Kulturdenkmalen bedarf der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes.

(5) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere über Schutzgebiete gemäß den §§ 20 ff. BNatSchG, über geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 26 SächsNatSchG den Schutzzweck nach § 1 gewährleisten und den Schutzgegenstand nach § 2 Absatz 1 bis 3 sicherstellen.

(6) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, soweit über eine Beeinträchtigung von geschützten Gehölzen im Rahmen der Eingriffsreglung nach den §§ 14 und 15 BNatSchG in Verbindung mit §§ 8 ff. SächsNatSchG zu entscheiden ist.

§ 3 Schutz- und Pflegegrundsätze

(1) Die nach § 2 geschützten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und deren Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben. Bei Baumaßnahmen sind die Bestimmungen der DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen), der ZTV-Baumpflege (Zusätzlich Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege) und der RAS-LP 4 (Richtlinien für die Anlage von Straßen – Landschaftspflege Teil 4) einzuhalten. Bei der Beweidung von Flächen sind nach § 2 geschützte Gehölze durch geeignete Auskopplungen vor Beschädigungen, insbesondere vor Verbiss-, Scheuer- oder Trittschäden zu schützen.

(2) Die Stadt Markkleeberg kann nach pflichtgemäßen Ermessen Anordnungen treffen, die erforderlich und zweckmäßig sind, um die Zerstörung, Beschädigung oder wesentliche Veränderung des geschützten Gehölzbestandes abzuwenden, oder um die Folgen der vorgenannten Maßnahmen zu mindern. Hiervon umfasst sind Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz des geschützten Gehölzes. Werden geschützte Gehölze beschädigt, kann vom Verursacher deren Sanierung verlangt werden, wenn diese Erfolg verspricht.

§ 4 Verbote

(1) Die Beseitigung der nach § 2 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen die zur Zerstörung, Beschädigung oder zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den geschützten Gehölzen Handlungen vorgenommen werden, durch die deren natürliches Erscheinungsbild verändert wird.

(2) Verboten ist insbesondere:

1. den nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenständen, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebunden Decken oder ähnlichen wasserundurchlässigen Materialien zu schädigen, dass die Vitalität der Gehölze beeinträchtigt wird,

2. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vorzunehmen,

3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,

4. an nach § 2 geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anzukleben, zu nageln, zu schrauben oder auf sonstige schädigende Weise anzubringen,

5. an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune zu befestigen,

6. die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abzuschneiden, abzuschälen oder sonst wie zu entfernen.

§ 5 Ausnahmen

(1) Die Stadt Markkleeberg kann auf Antrag von den Verboten dieser Satzung eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn:

1. die beabsichtigte Handlung den Schutzzweck nicht berührt oder

2. durch Nebenbestimmungen die Beeinträchtigung abgewendet werden kann.

(2) Eine Ausnahmegenehmigung wird insbesondere erteilt, wenn:

1. der Eigentümer eines Grundstückes oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, nach § 2 geschützte Gehölze zu entfernen, zu beeinträchtigen oder ihren Kronenaufbau wesentlich zu verändern;

2. dies zu Errichtung, Änderung, Erweiterung und zum Schutz vorhandener baulicher Anlagen, einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen nach den Vorschriften der Sächsischen Bauordnung erforderlich ist und der standortspezifische Gehölzbestand im Gebiet der Stadt Markkleeberg ausgeglichen werden kann;

3. ein geschütztes Gehölz ein anderes wertvolles Gehölz wesentlich beeinträchtigt (Pflegeentnahme);

4. von dem Zustand des geschützten Gehölzes eine Gefahr ausgeht und keine andere zumutbare Gefahrenabwehr gegeben ist;

5. ein geschütztes Gehölz krank ist und seine Erhaltung mit zumutbaren Aufwand nicht sichergestellt werden kann;

6. die Versagung zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dies trifft insbesondere zu, wenn zulässige Nutzungen unmöglich sind oder bestehende Nutzungen erheblich beeinträchtigt werden;

7. die Beseitigung geschützter Gehölze im besonderen öffentlichen Interesse notwendig ist.

(3) Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 6 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, kann auf Antrag eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie nach § 53 SächsNatSchG von den Verboten dieser Satzung gewährt werden, wenn

1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder,

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landespflege vereinbar ist.

(2) Befreiungen können mit Bedingungen und Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht für:

1. ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen
a) zur Pflege und Erhaltung geschützter Gehölze, wie das Nachschneiden von Astabbrüchen, Wundpflege, Erziehungsschnitt an Jungbäumen, Schnitt von bestehenden Formhecken und Formbäumen,
b) zur Herstellung des Lichtraumprofils an Wegen, Straßen und Schienenwegen sowie des notwendigen Sicherheitsabstandes zu Freileitungen,

2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachen. Die Maßnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen Umständen angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzweckes dieser Satzung zu beschränken. Sie sind der Stadt Markkleeberg unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. Die Anwendung von § 10 bleibt unberührt, wenn die Gefahrenabwehr zweifelsfrei festgestellt wurde.

§ 8 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5

(1) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 ist vom Eigentümer oder eines sonstigen Berechtigten schriftlich, unter Darlegung der Gründe (Anlage 1) zu beantragen.

(2) Die Stadt Markkleeberg entscheidet über die Anträge nach Absatz 1 innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Ausnahmegenehmigung nach § 5 gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wurde. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. In diesem Fall erteilt die Stadt Markkleeberg vor Ablauf der Dreiwochenfrist eine entsprechend begründete schriftliche Zwischenmitteilung. Auf Verlangen wird der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Satz 2 schriftlich bescheinigt.

(3) Die Stadt Markkleeberg hat die Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September auszusetzen oder sie auf die Zeit vom 1. Oktober bis zum Ende des Monats Februar zu befristen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 39 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG vorliegen bzw. die Voraussetzungen einer beantragten Befreiung nach § 67 BNatSchG vom Verbot, Gehölze in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen (§ 39 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) gegeben sind, weil zwingende Gründe für die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme vorliegen. Die Voraussetzungen nach Satz 2 müssen durch Angaben im Antrag zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die Stadt Markkleeberg entscheidet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über die beantragte Befreiung nach § 67 BNatSchG im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(4) Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 werden keine Kosten erhoben. Die Kostenfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf ein mögliches Widerspruchsverfahren oder sonstige Verfahren.

§ 9 Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 6

(1) Für das Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 6 gelten § 8 Absatz 1 und 3 entsprechend sowie § 53 Absatz 3 SächsNatSchG.

(2) Für dieses Verfahren werden Verwaltungsgebühren entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Stadt Markkleeberg erhoben.

§ 10 Ersatzpflanzungen/ Ersatzzahlungen

(1) Werden nach § 2 geschützte Gehölze
a) entgegen § 4 oder
b) aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 oder
c) aufgrund einer Befreiung nach § 6 oder
d) entsprechend § 7 Nr. 2 beseitigt oder beschädigt, können Ersatzpflanzungen verlangt werden. Anstelle der Ersatzpflanzung kann auch die Umpflanzung verlangt werden, wenn dies sinnvoll erscheint und dem Verpflichteten zuzumuten ist.

(2) Ersatzpflanzungen sind auf dem von der Veränderung betroffenen Grundstück vorzunehmen. Im Einzelfall können Ersatzpflanzungen auch auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.

(3) Den Umfang und die Qualität der Ersatzpflanzungen legt die Stadt Markkleeberg nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der als Anlage 2 zu dieser Satzung beigefügten Tabelle „ Werte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen“ fest.

(4) Wachsen die als Ersatz gepflanzten Gehölze nicht an, sind die Pflanzungen zu wiederholen.

(5) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich, kann eine Ersatzzahlung verlangt werden. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den Kosten für die Ersatzpflanzung, einschließlich der dreijährigen Anwuchspflege, wie sie auf einem Grundstück üblicherweise vorgenommen wird. Die Zahlung ist an die Stadt Markkleeberg zu entrichten und wird zweckgebunden für Neupflanzungen verwendet.

(6) Zur Ersatzpflanzung bzw. Ersatzzahlung ist der Verursacher verpflichtet. Verursacher ist der, wer Handlungen entgegen § 4 vornimmt oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 bzw. eine Befreiung nach § 6 erhalten hat.

(7) Muss ein geschütztes Gehölz aufgrund von Beschädigungen und dem daraus resultierenden Verlust an Lebenskraft (ausgenommen sind abgestorbene Bäume) innerhalb von 2 Jahren beseitigt werden, kann die Stadt Markkleeberg den Verursacher zur Ersatzpflanzung oder zweckgebundenen Ersatzzahlung verpflichten.

(8) Die Anordnung von Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen lässt die Anwendung des § 12 unberührt.

§ 11 Betreten von Grundstücken

Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Markkleeberg sind zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung unter den Voraussetzungen des § 54 Absatz 2 SächsNatSchG berechtigt, Grundstücke zu betreten.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 geschützte Gehölze beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder die zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt insbesondere, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig:

1. entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 1 den nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich so verdichtet bzw. abdichtet, dass die Vitalität der Gehölze beeinträchtigt wird,

2. entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 2 näher als 0,5 Meter von der Stammbasis geschützter Gehölze entfernt Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vornimmt,

3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe ausbringt bzw. freisetzt, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,

4. an geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anklebt, nagelt, schraubt oder auf sonstige schädigende Weise anbringt,

5. an geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune befestigt,

6. die Rinde geschützter Gehölze abschneidet, abschält oder sonst wie entfernt,

7. an geschützten Gehölzen Kronenschnitte vornimmt, die das artoder sortentypische Aussehen nachhaltig verändern oder das Gehölzwachstum gefährden.

(2) Unbefugt im Sinne von Absatz 1 handelt, wer nicht über die erforderliche Ausnahmegenehmigung oder Befreiung verfügt und sich auch nicht auf einen sonstigen Rechtfertigungsgrund (insbesondere nach § 7 Nr. 2) berufen kann.

(3) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Absatz 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. seiner Anzeigepflicht gemäß § 7 Nr. 2 Satz 2 nicht nachkommt,

2. auf der Grundlage von § 10 angeordnete Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen oder Sanierungsmaßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchführt,

3. den mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Absatz 3 oder einer Befreiung nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 67 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,

4. einem Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Markkleeberg entgegen § 11 den Zutritt zu seinem Grundstück verweigert.

(4) Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gehölzschutzsatzung vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 15. November 2000, zuletzt geändert am 14. November
2001, außer Kraft.

  

Dr. Klose
Oberbürgermeister