Gehwegreinigungssatzung

Satzung über die Gehwegreinigung der Großen Kreisstadt Markkleeberg (Gehwegreinigungssatzung) vom 23.03.2022

Auf der Grundlage der

§§ 4, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722),

§§ 51 Abs. 5 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762, 2020, S. 29) hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg folgende Satzung

beschlossen:

 

Teil I   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

§ 1 Allgemeines

  1. Die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage sind durch die Stadt zu reinigen.
  2. Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn eine in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauung vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen die geschlossene Ortslage nicht. Dazu gehören auch Anlagen von allgemeiner Bedeutung wie Grünanlagen, Wälder, Spiel- und Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe und Verkehrsanlagen. Die geschlossene Ortslage wird unterbrochen, wenn der räumliche Bebauungszusammenhang zwischen Grundstücken beidseitig unbebaute Zwischenräume von mindestens 150 Metern Länge aufweist.
  3. Die Reinigungspflicht der Stadt umfasst die Straßenreinigung der öffentlichen Straßen sowie den Winterdienst auf den Fahrbahnen, Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen an öffentlichen Straßen, soweit die Reinigung nicht den Verpflichteten gemäß § 3 dieser Satzung übertragen wird. Die Tourenpläne der Straßenreinigung und des Winterdienstes sind der Homepage der Stadt zu entnehmen.
  4. Die Reinigungspflicht und der Winterdienst der Stadt auf öffentlichen Straßen besteht nur nach der Maßgabe der städtischen Leistungsfähigkeit und soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
  5. Die Stadt übt die Reinigungspflicht und den Winterdienst als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus und kann sich zur Durchführung der Reinigung Dritter bedienen. Der Winterdienst auf städtischen Gehwegen erfolgt unter Einschränkung der Erforderlichkeit und Leistungsfähigkeit.
  6. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, unabhängig von deren Ausbauzustand (z. B. unbefestigte Gehwege sowie räumlich von der Fahrbahn getrennte, selbstständige Gehwege).
  7. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 der Anlage 2 zur StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zur StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
  8. Als Gehwege gelten auch gemeinsame Geh- und Radwege gemäß § 41 Abs. 1 StVO.

 

§ 2 Übertragung Reinigungspflicht

  1. Reinigungspflichtig für die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage ist die Stadt.
  2. Die Stadt überträgt ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der Gehwege den Verpflichteten nach § 3 der Satzung im durch §§ 4 bis 9 der Satzung definierten Ausmaß. Die Reinigungspflicht der Verpflichteten bleibt auch dann bestehen, wenn die Stadt in Ausnahmefällen zusätzlich reinigt, räumt oder streut.

 

§ 3 Verpflichtete

  1. Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, denen - abgesehen von der Wohnungsberechtigung - nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht. Die Vorgenannten gelten auch dann als Verpflichtete, wenn das Grundstück durch eine im Eigentum der Stadt stehenden unbebauten Fläche von der öffentlichen Straße getrennt ist und der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und öffentlicher Straße nicht mehr als zehn Meter bzw. bei Straßen mit mehr als 20 Meter Breite nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.
  2. Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind nur solche Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. Diese Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere Straßen erschlossen werden.
  3. Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugwandten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich neu bei dem Verpflichteten des Kopfgrundstücks, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke. In Zweifelsfällen legt die Stadt die Reihenfolge der Reinigungspflicht fest.
  4. In Straßen mit nur einseitigen Gehwegen ist derjenige verpflichtet, an dessen Grundstück der Gehweg anliegt. Derjenige, an dessen Grundstück der Gehweg nicht anliegt, ist zumindest zur Freihaltung etwaiger Straßeneinläufe und Schnittgerinne verpflichtet.
  5. In Straßen mit keinem Gehweg sind beide Straßenanlieger Verpflichtete.
  6. Die Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Stadt Markkleeberg gegenüber verantwortlich.

 

§ 4 Gegenstand der Reinigungspflicht

  1. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die Frontlänge der an dem Gehweg anliegenden Kopfgrundstücke.
  2. Vom Verpflichteten sind zu reinigen:
    (1) Gehwege in ihrer jeweiligen Breite bis zum Rand der Fahrbahn, des Seitenstreifens, des Randstreifens, der Grünfläche oder des Waldes,
    (2) 
    falls kein Gehweg auf einer Straßenseite vorhanden ist, sind zumindest die Straßeneinläufe und Schnittgerinne freizuhalten,
    (3) 
    falls kein Gehweg auf beiden Straßenseiten vorhanden ist, ist auf einer Breite von 1,50 m zur Grundstücksfront zu reinigen; soweit die Fläche zwischen Fahrbahn und Grundstücksfront weniger als 1,50 m aufweisen, ist diese Fläche zu reinigen,
    (4) entsprechende Flächen am Rande von verkehrsberuhigten Bereichen auf einer Breite von 1,50 m zur Grundstücksfront,
    (5) 
    gemeinsame Rad- und Gehwege, die keine Trennlinie haben und durch ein Verkehrsschild nach Zeichen 240 der StVO gekennzeichnet sind, auf einer Breite von 1,50 m,
    (6) 
    Mischverkehrsflächen, die gemeinsam als Fußweg und Parkfläche genutzt werden dürfen, auf einer Breite von 1,50 m.
  3. Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere auch Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle ohne Straßeneinlaufschächte, Böschungen, Stützmauern und Ähnliches.
  4. Die Reinigungspflicht gilt nicht für Bushaltestellen auf einer Länge von 5 m x jeweilige Gehwegbreite, eigenständige Radwege und Parkstellflächen. Die Pflege von Pflanzen, begrünten Flächen, Bäumen, Baumscheiben und Rabatten sowie das Entleeren von Papierkörben obliegen der Stadt und sind nicht Gegenstand der Reinigungspflicht.

 

§ 5  Umfang der Reinigungspflicht

Die Reinigungspflicht umfasst

  1. die Allgemeine Gehwegreinigung (§ 6 und § 7) und
  2. den Winterdienst (§ 8 und § 9).

 

Teil II  ALLGEMEINE GEHWEGREINIGUNG

 

§ 6 Umfang der allgemeinen Gehwegreinigung, Abgrenzung der Pflegearbeiten

  1. Die Gehwege sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung des Gehweges durch Benutzung oder durch Witterungseinflüsse, vermieden oder beseitigt wird.
  2. Die Reinigung umfasst vor allem das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, Streugut sowie Laub und Wildwuchs. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder anderen chemischen Mitteln zur Vernichtung von Wildwuchs ist nicht erlaubt. Ebenfalls ist die Anwendung von Essig und Salz unzulässig.
  3. Übermäßiger Staubentwicklung beim Gehwegreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z. B. ausgerufener Wassernotstand, Frostgefahr).
  4. Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche den Gehweg nicht beschädigen.
  5. Der Gehwegkehricht ist sofort durch den/die Verpflichteten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er darf weder Nachbarn noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, Straßen- oder Abwassergräben, öffentlich ausgestellten Einrichtungen (z. B. Papierkörben, Glas- und Papiersammelcontainern) oder öffentlich unterhaltenen Anlagen (z. B. Brunnen, Gewässer) zugeführt werden. Die Zwischenlagerung oder Ablagerung von Kehricht oder sonstigen Ablagerungen im öffentlichen Straßenraum einschließlich der Abfallbehälter ist verboten.
  6. Eine Verbringung von Laub insbesondere auf die Fahrbahn, Entwässerungsmulden, Straßenrinnen, Wälder, Wiesen oder Gehwege ist verboten. Auf privaten Grundstücken angefallenes Laub darf nicht in den Straßenraum verbracht werden.

 

§ 7 Reinigungszyklus allgemeine Gehwegreinigung

  1. Der Reinigungszyklus der übertragenen Reinigung bestimmt sich nach den Bedürfnissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
  2. Die Gehwegreinigung ist bei Bedarf, mindestens aber im Abstand von vier Wochen, und im Übrigen abhängig von dem tatsächlich vorhandenen Reinigungsbedarf, vorzunehmen. Soweit aufgrund gefallenen Laubes, Früchten oder anderweitiger Verschmutzungen eine Unfallgefahr besteht, gilt eine unverzügliche Beseitigungspflicht.

 

Teil III WINTERDIENST

 

§ 8 Umfang des Winterdienstes

  1. Gehwege i. S. v. §§ 1 Abs. 6 und 8 der Satzung sowie § 4 Abs. 2 der Satzung sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens 1,00 m von Schnee und aufgetautem Eis so zu beräumen und bei Eis- und Schneeglätte so zu bestreuen, dass ein durchgängig benutzbarer Gehweg entsteht und die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist. Durchgänge sind freizuhalten.
  2. Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,00 m sind vollständig von Schnee und aufgetautem Eis zu räumen und bei Glätte zu bestreuen. Durchgänge sind freizuhalten.
  3. Gehwege i. S. v. § 1 Abs. 7 der Satzung (Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche) sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens 1,50 m von Schnee und aufgetautem Eis so zu beräumen und bei Eis- und Schneeglätte so zu bestreuen, dass ein durchgängig benutzbarer Gehweg entsteht und die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist. Durchgänge sind freizuhalten.
  4. Gehwege in Haltestellenbereichen, an Kreuzungen, an Einmündungen, an Fußgängerüberwegen und an sonstigen regelmäßig benutzten Fahrbahnübergangsstellen sind von Schnee im Umfang der Verpflichtung gemäß Absatz 1 freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen. Es darf kein geschlossener Schneewall am Gehweg- oder Fahrbahnrand angehäuft werden. Durchgänge sind freizuhalten.
  5. Zum Bestreuen sind Sand oder feinkörniger Splitt zu verwenden. Grundsätzlich ist die Verwendung von Salz verboten. Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Mitteln ist nur in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, erlaubt. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch den kommunalen Winterdienst werden auftauende Streumittel in den notwendigen Mindestmengen eingesetzt.
  6. Weder an Baumscheiben noch auf bewachsenen Flächen darf salzhaltiger Schnee oder mit sonstigen auftauenden Materialien versetzter Schnee abgelagert bzw. mit Salz oder mit sonstigen auftauenden Materialien gestreut werden.
  7. Wenn das Streugut seine Wirkung durch die Witterungsverhältnisse verloren hat, sind Streumaßnahmen zu wiederholen. Eine Verpflichtung zum Streuen ist nicht gegeben, solange das Streuen wegen anhaltend starken Schneefalls keine nachhaltige Sicherungswirkung erzielt.
  8. Wo die Breite des Gehweges ausreicht, darf der Schnee nur auf dem Gehweg, sonst nur auf der Grenze von Gehweg und Fahrbahn so abgelagert werden, dass der Verkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Dabei sind Radwege, ausgeschilderte Feuerwehrzufahrten, Straßeneinläufe sowie Hydranten und weitere Einbauteile freizuhalten.
  9. Es ist nicht gestattet, Schnee und Eis aus Grundstücken auf den öffentlichen Straßen abzulagern.
  10. Streugut, Salz und seine Rückstände sind nach Abtauen des Schnees bzw. der Glätte unverzüglich zu entfernen.
  11. Bei an Gehwegen angrenzenden Gebäuden sind zur Abwendung der Gefahr für Leib und Leben Schneeüberhänge oder Eiszapfen an Dach- oder ähnlichen Überhängen unverzüglich zu beseitigen, sodass sie nicht auf den Gehweg fallen.

 

§ 9 Reinigungszyklus bei Schnee- und Eisglätte

  1. Die Winterdienstverpflichtung nach § 8 der Satzung besteht an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Gefallener Schnee und entstandene Glätte sind in dieser Zeit unverzüglich nach beendetem Schneefall bzw. Entstehen der Glätte zu beseitigen.
  2. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Eisglätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr zu beseitigen.
  3. An Sonn- und Feiertagen besteht in der Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr die Winterdienstverpflichtung nach § 8 der Satzung.

 

Teil IV SCHLUSSVORSCHRIFTEN

 

§ 10 Ausnahmen

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung des Gehweges können ganz oder teilweise nur im Ausnahmefall auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn

  1. ein besonderer Sachgrund in der Lage oder Beschaffenheit des Grundstückes vorliegt und
  2. deshalb die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet und
  3. ein Dritter die Reinigungspflicht nicht übernehmen kann.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrigkeiten werden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i. V. m. § 52 des Sächsischen Straßengesetzes mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet.
  2. Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
    (1) § 2 Abs. 2 seiner Verpflichtung nicht oder nicht in dem in § 6 oder § 8 vorgeschriebenen Umfang oder in dem in § 7 oder § 9 vorgeschriebenen Reinigungszyklus nachkommt,
    (2) 
    § 6 Abs. 2 ohne Ausnahmegenehmigung Pflanzenschutzmittel, Essig, Salz oder andere chemische Mittel einsetzt,
    (3) 
    § 6 Abs. 5 den Kehricht in unzulässiger Weise entsorgt,
    (4) 
    § 6 Abs. 6 Laub insbesondere auf die Fahrbahn, Entwässerungsmulden, Straßenrinnen, Wälder, Wiesen oder Gehwege verbringt oder auf privaten Grundstücken angefallenes Laub in den Straßenverkehr verbringt.
    (5) 
    § 8 Abs. 4 am Gehweg- oder Fahrbahnrand einen geschlossenen Schneewall anhäuft bzw. keine Durchgänge freihält,
    (6) 
    § 8 Abs. 5 ohne Genehmigung Salz oder andere chemische Auftaumittel einsetzt,
    (7) 
    § 8 Abs. 6 an Baumscheiben oder auf bewachsenen Flächen salzhaltigen Schnee oder mit sonstigen auftauenden Materialien versetzten Schnee ablagert bzw. mit Salz oder mit sonstigen auftauenden Materialien bestreut sowie nach Beendigung der Wintersaison die Streustoffe nicht beseitigt,
    (8) 
    § 8 Abs. 8 die Schnee- und Eisbeseitigung ohne Freihaltung von Radwegen, ausgeschilderten Feuerwehrzufahrten, Straßeneinläufen sowie Hydranten und weitere Einbauteilen durchführt,
    (9) 
    § 8 Abs. 9 Schnee und Eis aus Grundstücken auf den öffentlichen Straßen ablagert,
    (10) 
    § 8 Abs. 10 Streugut und seine Rückstände nach Abtauen des Schnees bzw. der Glätte nicht unverzüglich entfernt,
    (11) 
    § 8 Abs. 11 Schneeüberhänge oder Eiszapfen an Dach- oder ähnlichen Überhängen zur Abwendung der Gefahr für Leib und Leben nicht unverzüglich beseitigt.

 

§12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Teil der Markkleeberger Stadtnachrichten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.02.2022 außer Kraft.

 

Markkleeberg, den 24.03.2022

 

Karsten Schütze

Oberbürgermeister