Anzeige über ein vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (ehemals "Gestattung")

Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn, unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginnes sowie des besonderen Anlasses anzuzeigen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsGastG).

Von der Anzeigepflicht ausgenommen ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe im Besitz einer Reisegewerbekarte ist.

Derartige Veranstaltungen müssen Ausnahmecharakter haben. Die für den Ort des Geschehens zuständige Gemeinde muss unmittelbar nach Eingang der Anzeige prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gemäß des Sächsischen Gaststättengesetzes liegt ein besonderer Anlass vor, „wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt“. In der Gesetzesbegründung werden als besondere Anlässe z. B. Sportveranstaltungen, Stadtfeste, Weinfeste benannt.

Die Gemeinden übermitteln die Daten der Anzeige unverzüglich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde und an die für die Lebensmittelüberwachung, den Gesundheitsschutz sowie den Jugendschutz zuständigen Behörden. Zusätzlich werden die Finanzbehörden und die nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

Wird die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet, kann die Gemeinde den Betrieb untersagen.

Was ist mitzubringen?

  1. vollständig und korrekt ausgefülltes Anzeigeformular
  2. Kopie des Personalausweises des Antragstellers
  3. Genehmigung der Straßenverkehrbehörde nach § 18 Sächsisches Straßengesetz – Sondernutzungserlaubnis - zur Nutzung der öffentlichen Fläche (z.B. Gehweg, Straße) für den Gaststättenbetrieb, wenn diese erforderlich ist.
  4. Bei juristischen Personen/ Vereinen:
  • aktueller Registerauszug (Handelsregister, Vereinregister u.a.)
  • Kopie der/des Personalausweise/s der/des gesetzlichen Vertreters der juristischen   Person

Gebühren:

Gebührentatbestände nach dem Sächsischen Gaststättengesetz sind derzeit im Sächsischen Kostenverzeichnis (SächsKVZ) nicht normiert. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird gemäß § 6 Abs. 1 Sächsischen Verwaltungskostengesetz eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.

Für die Bescheinigungen der Anzeigen nach dem SächsGastG kann als vergleichbare Amtshandlung die Rahmengebühr für das Bescheinigen der Anzeige nach § 15 Abs. 1 GewO (Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung) herangezogen werden, d. h. 10 bis 65 EUR.

Ansprechpartner:
Frau Grünert
Tel: (0341) 3533-286
Fax: (0341) 3533-264
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Besucheranschrift:
Stadtverwaltung Markkleeberg
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Raschwitzer Straße 34 a
04416 Markkleeberg
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Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Postfach 1226
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So: Geschlossen