Begriff des Gewerbes

Der Gewerbebegriff ist in der Gewerbeordnung nicht definiert. Er setzt sich aus Positiv- und Negativmerkmalen zusammen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung entstehen ständig neue Betätigungsformen, sodass die Definition des Gewerbes ständig an diesen Betätigungsformen auszurichten ist.

Gewerbe ist ...

eine selbstständige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, auf gewisse Dauer ausgeübte Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich mit Ausnahme insbesondere der Urproduktion und bestimmter Tätigkeiten und Dienste „höherer Art“ auf künstlerischem, wissenschaftlichem und schriftstellerischem Gebiet, der bloßen Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens sowie solcher Betätigungsformen, die nach Ihrem Zuschnitt dem herkömmlichen Bild eines Gewerbes nicht entsprechen.

Der Gewerbebegriff ist weder auf typische Erwerbsarten (wie z.B. auf ein Handwerk nach der HWO) beschränkt, noch verlangt er eine hauptberufliche Tätigkeit, sodass auch eine nebenberufliche Tätigkeit Gewerbe sein kann. Unbedeutend sind weder das Vorhandensein von Betriebsräumen noch die Tatsache, dass die Tätigkeiten gegenüber einem größeren Personenkreis ausgeübt werden.

Eine Problematik ergibt sich insbesondere, weil in zahlreichen anderen Gesetzen der Gewerbebegriff verwendet wird. Auch im Steuerrecht gibt es einen eigenen Gewerbebegriff, der jedoch mit dem Gewerbebegriff der GewO nicht identisch ist.

Ausnahmen von der Gewerbeordnung

Urproduktion ist die auf Gewinnung roher Naturerzeugnisse in Verbindung mit dem Grund und Boden gerichtete Tätigkeit.

Beispiele: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Tierzucht, Garten-, Obst- und Weinbau ...

Freie Berufe, diese gliedern sich in wissenschaftliche, künstlerische und schrift-stellerische Tätigkeiten höherer Art bzw. persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern.

Beispiele: Musiker/ Sänger (Künstler), Ärzte, Rechtsanwälte, Architekt, Kunstmaler ...

Die Verwaltung eigenen Vermögens stellt als Ausfluss des Eigentumsrechts grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit dar. Eine Vermögensverwaltung liegt in aller Regel dann vor, wenn lediglich das eigene Vermögen genutzt wird.

Beispiele: X besitzt ein Haus. Eine Wohnung bewohnt er selbst, die andere ist vermietet.

Gewerbetreibende im stehenden Gewerbe unterliegen der Anzeigepflicht des § 14 Abs. 1 GewO.


Abgrenzung stehendes Gewerbe zum Reisegewerbe

Nach der in § 55 Abs. 1 GewO (Legaldefinition) enthaltenen gesetzlichen Begriffsbestimmung ist Reisegewerbetreibender,

  •  wer gewerbsmäßig
  • ohne vorhergehende Bestellung
  • außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2 GewO) oder ohne eine solche zu haben
  • eine gewerbliche Tätigkeit der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 GewO genannten Art ausübt.

Ein Reisegewerbe betreibt sonach nur, wer alle drei in § 55 Abs. 1 GewO genannte allgemeine Merkmale erfüllt und mindestens eine der Tätigkeiten des § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 GewO betreibt. Fehlt ein allgemeines Tätigkeitsmerkmal oder wird keine der Tätigkeiten des § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 GewO ausgeübt, so liegt kein Reisegewerbe vor. Ferner gehört eine Tätigkeit nicht zum Reisegewerbe, wenn sie Marktverkehr im Sinne des Titels IV GewO ist.

Vereinfacht gesagt, kommt beim Reisegewerbe der Unternehmer zum Kunden, beim stehenden Gewerbe dagegen tritt der Kunde an den Unternehmer heran.

Reisegewerbetreibende unterliegen grundsätzlich der Reisegewerbekartenpflicht.

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