Reisegewerbe

Gemäß § 55 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

  1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Gemäß § 55 Abs 2 GewO bedarf derjenige, der ein Reisegewerbe betreiben will, der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Was ist mitzubringen?

  • Personalausweis
  • Antragsformular (kann vom Gewerbeamt zugesandt werden)
  • aktuelles behördliches Führungszeugnis Belegart O (im Original, nicht älter als 3 Monate) - ist beim Einwohnermeldeamt Markkleeberg zu beantragen
  • behördlicher Auszug aus dem Gewerbezentralregister Belegart O (im Original, nicht älter als 3 Monate) - ist beim Einwohnermeldeamt Markkleeberg zu beantragen
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)

Wenn das Reisegewerbe im Zusammenhang mit Lebensmitteln steht:

  • Infektionshygienische Belehrung nach § 43 Gesetz zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen oder Gesundheitszeugnis - ist im Landratsamt Landkreis Leipzig, Gesundheitsamt, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna zu beantragen
  • Bei ausländischen Antragstellern aus Nicht-EU-Staaten: Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.

Gebühren

  • Für eine unbefristete Reisegewerbekarte: 300,00 Euro
  • Für eine befristete Reisegewerbekarte: 10,00 Euro pro Monat
  • Zweitschrift einer Reisegewerbekarte: 50,00 Euro
  • Änderung/Erweiterung einer Reisegewerbekarte: gebührenfrei

Hinweise:

Bei befristeten Reisegewerbekarten ist darauf zu achten, dass eine Verlängerung der Gültigkeit der Reisegewerbekarte rechtszeitig bei der Stadtverwaltung Markkleeberg, SG Ordnung und Personenstand/ Gewerbeamt, zu beantragen ist. Ansonsten erfolgt nach Ablauf der Befristung eine Abmeldung von Amts wegen.

Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise bevor die Amtshandlung beendet ist, wird gemäß § 10 Abs. 2 SächsVwKG für die beantragte Amtshandlung eine Gebühr erhoben.

Die Beendigung der Reisegewerbetätigkeit ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Reisegewerbekarte ist gleichzeitig im Gewerbeamt der Stadt Markkleeberg abzugeben.

Bei Änderung oder Erweiterung des Sortiments der feilzubietenden Waren muss dies per schriftlichen Antrag ebenfalls dem Gewerbeamt angezeigt werden.

Antragsverfahren auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 55 a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO) zum gelegentlichen Feilbieten von Waren ohne Reisegewerbekarte auf Veranstaltungen von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder besonderem Anlass:

Was ist mitzubringen?

  • Antragsformular (kann vom Gewerbeamt zugesandt werden)
  • Personalausweis

Gebühren

  • für einen Veranstaltungstag 27,00 Euro
  • für jeden weiteren Tag 5,00 Euro
Ansprechpartner:
Frau Lieber
Tel: (0341) 3533-186
Fax: (0341) 3533-264
E-Mail: Nachricht senden
Besucheranschrift:
Stadtverwaltung Markkleeberg
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Raschwitzer Straße 34 a
04416 Markkleeberg
Postadresse:
Stadtverwaltung Markkleeberg
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Postfach 1226
04410 Markkleeberg
Öffnungszeiten
Mo: Geschlossen
Di: 9:00-12:00, 14:00-18:00
Mi: 9:00-12:00
Do: 14:00-18:00
Fr: 9:00-12:00
Sa: Geschlossen
So: Geschlossen