Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Markkleeberg vom 12.September 2012

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Markkleeberg vom 12.September 2012

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der jeweils gültigen Fassung und den §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 12. September 2012 folgende Gebührensatzung beschlossen: 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertages-einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Markkleeberg im Sinne von § 1 Abs. 1 bis 5 SächsKitaG betreut werden.

(2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gemäß § 1 Abs. 1 bis 5 SächsKitaG im Stadtgebiet Markkleeberg betreut werden, gelten die §§ 4, 5 und 7 dieser Satzung.

(3) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und 6 SächsKitaG im Stadtgebiet Markkleeberg betreut werden, gelten § 4 Abs. 1 bis 5, § 5 Abs. 1 bis 3 und § 7 dieser Satzung.

 

§ 2 Gebührenschuldner

Schuldner der Benutzungsgebühr und weiteren Entgelte sind die Personensorge-berechtigten der Kinder, welche eine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung. Sie endet mit der Abmeldung in Form einer schriftlichen Kündigung oder dem Widerruf des Bescheides. Sie endet automatisch mit Eintritt des Kindes in die Schule bzw. mit Ende des       4. Schuljahres, welches die Sommerferien mit einschließt.

(2) Gebührenpflicht besteht auch, wenn das Kind eine Kindertageseinrichtung vorübergehend z.B. wegen Urlaub, Kur oder Krankheit nicht besucht. Gleiches gilt für die Sommerferienschließzeit und andere betriebsbedingte vorübergehende Schließungen (z.B. wegen Bauarbeiten oder Katastrophenfällen), welche die Dauer von 4 Wochen nicht überschreiten.

(3) Wird der bereitgestellte Platz in einer Kindertageseinrichtung länger als 4 Wochen ohne nachweisbaren Grund nicht in Anspruch genommen, gilt das Kind als abgemeldet. Die Gebührenschuld für diesen Zeitraum bleibt davon unberührt. 

§ 4 Erhebung der Gebühren

(1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben.

(2) Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Gebühren sind die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart des Vorjahres, ohne Abschreibungen, Zinsen und Miete.

(3) Nach der Ermittlung und Bekanntmachung der jährlichen Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen werden dem Stadtrat die neu berechneten Elternbeiträge zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie treten danach am 1. Januar des Folgejahres in Kraft.

(4) Die ungekürzten Benutzungsgebühren betragen:

• für Kinder im Alter von 0 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres 21,5 Prozent der Betriebskosten,
• für Kinder von Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt 28,5 Prozent der Betriebs-kosten,
• für Kinder der 1. bis 4. Klasse 28,5 Prozent der Betriebskosten.

(5) Ergibt sich bei der Berechnung eine Steigerung der Gebühren um weniger als 10,00 EUR pro Jahr im Vergleich zum Vorjahr, wird auf eine Erhöhung der Benutzungsgebühren verzichtet. Absenkungen werden dagegen in jedem Fall vorgenommen.

(6) Weitere Gebühren werden erhoben für Betreuungszeiten, die über 9 Stunden in Krippe und Kindergarten, sowie über 6 Stunden im Hort hinausgehen, außerdem für Ferienbetreuung sowie für Gastkindbetreuung (siehe § 4 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 12. September 2012).

(7) Eine Betreuung über die Öffnungszeit einer Einrichtung hinaus ist nicht zulässig. Wird die Öffnungszeit dennoch überschritten, werden pro angefangene Stunde 5,00 EUR erhoben.


§ 5 Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren ist der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.

(2) Für die Festlegung der Gebühren ist neben der täglichen Betreuungszeit auch die Anzahl der Kinder einer Familie maßgebend, die in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen angemeldet sind. Für weitere Gebühren nach § 4 Abs. 6 gilt diese Regelung nicht.

(3) Für die Bemessung der monatlichen Benutzungsgebühr ist das Alter des Kindes am 1. des Kalendermonats maßgebend.

(4) Wechselt ein Kind im Monat des Schulbeginns von einem Kindergarten in der Stadt Markkleeberg in einen Hort in der Stadt Markkleeberg und liegt der Beginn des Schuljahres nicht am 1. des Monats, so wird für diesen Monat die Gebühr für die überwiegende Betreuungsart erhoben.

(5) Kosten für zusätzliche Angebote (z.B. Eintrittsgelder, Fahrtkosten, Kursgebühren u.ä.) in oder außerhalb der Kindertageseinrichtung sind bei Inanspruchnahme von den Personensorgeberechtigten zusätzlich zu übernehmen.


§ 6 Fälligkeit  

Die Benutzungsgebühr (Elternbeitrag) ist am 3. eines jeden Monats im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder im Einzugsverfahren.


§ 7 Ermäßigungen/Veränderungen  

(1) Gemäß den Vorschriften des § 15 Absatz 1 SächsKitaG sind Ermäßigungen vorzusehen für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besuchen. Alleinerziehung liegt dann vor, wenn alleinstehende Mütter oder Väter mit keinem anderen Erwachsenen, jedoch mit ihrem Kind oder ihren Kindern in ständiger Haushaltsgemeinschaft zusammenleben und diese selbständig ohne anderweitige Mitwirkung erziehen.

(2) Bei Abwesenheit des Kindes über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen wegen Kur oder vorhersehbar langer Krankheit wird dem Gebührenschuldner auf Antrag im Einzelfall eine Ermäßigung um 50% der festgelegten Benutzungsgebühr gewährt. Ärztliche Bescheinigung, Attest oder Kurbestätigung sind dem formlosen schriftlichen Antrag beizufügen.

(3) Für Kinder, die bis zum 15. eines Monats in Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden, ist die volle Gebühr zu entrichten. Für Kinder, die nach dem 15. eines Monats aufgenommen werden, halbiert sich die Monatsgebühr.


§ 8 Verfahren bei Nichtzahlung

Wird die Benutzungsgebühr für zwei aufeinanderfolgende Termine trotz erfolgter Mahnung nicht entrichtet, kann der Widerruf des Bescheides über die Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung erfolgen.


§ 9  Auskunfts- und Mitwirkungspflicht  

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Leiterin der Kindertageseinrichtung alle für die Erhebung der Benutzungsgebühren maßgebenden Veränderungen unverzüglich und schriftlich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen.


§ 10 In-Kraft-Treten  

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 19. März 2003 und die Änderungssatzung vom 12. November 2003 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 19. März 2003 außer Kraft.


Markkleeberg, den 13. September 2012

Dr. Klose
Oberbürgermeister