Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Markkleeberg

Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Markkleeberg vom 18.01.2012

Auf der Grundlage der §§ 4, 10 und 124 SächsGemO i.V.m. §§ 2 und 9 SächsKAG hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Allgemeines

(1) Die Stadtbibliothek Markkleeberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Markkleeberg.
(2) Zwischen der Stadtbibliothek Markkleeberg und den Benutzern wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
(3) Jedermann ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, die Bibliothek zu nutzen.
(4) Die Benutzung der Bibliothek ist gebührenpflichtig. Diese Gebühr berechtigt zur Nutzung der Bibliothek jeweils für den bezahlten Zeitraum. Gebühren werden außerdem für Säumnisse und Sonderleistungen erhoben. Diese sind in dem in der Anlage beigefügten Gebührentarif geregelt. Er ist Bestandteil der Satzung. Gebühren sind sofort fällig. Schuldner von Gebühren sind die Benutzer der Bibliothek. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Eine Rückerstattung der Benutzungsgebühr ist nicht möglich.
(5) Die Bibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten. Sie werden durch Aushang bekannt gemacht.
(6) Mit Betreten der Bibliothek erkennt der Benutzer die Benutzungsordnung an.


§ 2
Anmeldung

(1) Für die Benutzung der Bibliothek ist eine Anmeldung erforderlich. Der Benutzer meldet sich unter Vorlage seines Personalausweises oder Passes an. Voraussetzung ist der Nachweis einer gültigen deutschen Wohnadresse durch eine Meldebescheinigung bzw. andere behördliche Dokumente. Der Benutzer teilt die auf dem Anmeldeformular geforderten personenbezogenen Angaben mit und bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die Benutzungsordnung anerkennt. Mit der Anmeldung wird die Einwilligung zur elektronischen Speicherung der personenbezogenen Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Stadtbibliothek notwendig sind, gegeben. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der Genehmigung eines Erziehungsberechtigten. Der Erziehungsberechtigte verpflichtet sich zur Haftung für den Schadenfall und zur Begleichung anfallender Gebühren gemäß Gebührentarif. Kinder unter 6 Jahren erhalten in der Regel keinen eigenen Benutzerausweis.
(3) Nach erfolgter Anmeldung erhält der Benutzer einen Benutzerausweis. Dieser ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbibliothek. Ohne gültigen Benutzerausweis kann keine Entleihung erfolgen. Die Bibliothek ist berechtigt, die Personalien zum vorgelegten Benutzerausweis zu prüfen. Ein verfremdeter oder ungültiger Benutzerausweis kann von der Bibliothek eingezogen werden. Benutzerausweise können auf Antrag des Benutzers gelöscht werden oder bei Nichtinanspruchnahme der Bibliothek nach 5 Jahren. Personendaten werden mit Ende des Nutzungsverhältnisses gelöscht. Voraussetzung ist, dass keine Medien- oder Gebührenforderungen seitens der Bibliothek offen sind.


§ 3
Benutzung

(1) Die Nutzung der Medien kann in der Bibliothek oder durch Ausleihe außer Haus erfolgen. Bei Ausleihe außer Haus sind grundsätzlich die Medien beim Personal registrieren zu lassen. Die Bibliothek kann Ausleihbeschränkungen erlassen. Präsenz- und Informationsbestände werden nicht außer Haus verliehen. Die Zahl der Ausleihen auf einem Benutzerkonto ist auf 20 Medien begrenzt.
Innerhalb dieser Einschränkung dürfen Erwachsene 10/ Kinder und Jugendliche 5 DVDs entleihen.
(2) Der Benutzer kann alle öffentlich zugänglichen Arbeits-, Auskunfts- und Informationsmittel der Bibliothek in Anspruch nehmen. Für die Benutzung der Internet- und PC-Arbeitsplätze ist ein gültiger Benutzerausweis /Personaldokument beim Bibliothekspersonal zu hinterlegen. Der Benutzer verpflichtet sich, die Stationsordnung der Internetplätze einzuhalten.
(3) Für entliehene Medien kann die Bibliothek auf Wunsch des Nutzers Vorbestellungen aufnehmen. Diese Leistung ist gebührenpflichtig und bei Aushändigung der vorbestellten Medien zu entrichten. Für innerhalb des überregionalen Leihverkehrs der Bibliothek bestellte Medien gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der entleihenden Bibliothek. Der Auftrag durch den Nutzer ist gebührenpflichtig.
(4) Benutzer können sich unter eigenverantwortlicher Beachtung der entsprechenden urheber-, persönlichkeits- und lizenzrechtlichen Bestimmungen Kopien aus Medien für den eigenen Gebrauch herstellen. Sie haften bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen.


§ 4
Leihfristen

(1) In der Bibliothek gelten bei der Ausleihe von Medien außer Haus folgende Leihfristen:
        -Bücher, CDs, CD-ROMs, Spiele, Kassetten: 4 Wochen
        -Zeitschriften: 2 Wochen
        -DVDs: 1 Woche
      Die entliehenen Medien sind in der Bibliothek unaufgefordert und fristgerecht zurückzugeben. Bei  Überschreitung der Leihfrist werden Säumnisgebühren gemäß Gebührentarif  fällig, unabhängig  davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgte.
(2) Liegt für entliehene Medien keine Vorbestellung vor, kann auf Antrag des Benutzers die Leihfrist zweimal verlängert werden.
(3) Die Bibliothek ist berechtigt, einen Antrag auf Terminverlängerung abzulehnen und kann die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen. Eine Verkürzung der Leihfristen kann in Einzelfällen nach Ermessen der Bibliotheksleitung erfolgen.
(4) Die Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe weiterer Medien von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen.
(5) Die Rückgabe der entliehenen Medien wird höchstens dreimal angemahnt, die anfallenden Portokosten trägt der Benutzer. Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Säumnisgebühren sowie evtl. Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe oder Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, erfolgt auf dem Wege der Verwaltungsvollstreckung.


§ 5
Pflichten der Benutzer

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, Veränderungen des Namens und der Wohnanschrift sowie den Verlust des Benutzerausweises der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Nichtanzeige haftet der Benutzer (bzw. der gesetzliche Vertreter) für alle daraus entstandenen Schäden.
(2) Der Benutzer ist verpflichtet, Medien und Einrichtungen der Bibliothek sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu schützen.
(3) Der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand und die Vollständigkeit der ihm übergebenen Medien zu prüfen und sichtbare Mängel sofort, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Bibliothek anzuzeigen.
(4) Für den Verlust oder die Beschädigung von Medien während der Benutzung hat der Nutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten und die Gebühr für die Einarbeitung eines Ersatzexemplars zu tragen. Für die Berechnung des eingetretenen Schadens werden die Reparaturkosten bzw. der Wiederbeschaffungswert des Mediums zugrunde gelegt. Es steht im Ermessen der Bibliothek, Wertersatz in Geld zu verlangen oder ein Ersatzexemplar bzw. gleichwertiges Werk. Bei geringfügiger Beschädigung kann eine Gebühr / Ersatzleistung festgelegt werden.


§ 6
Haftung der Bibliothek

(1) Für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten, Dateien und Datenträgern der Benutzer entstehen, übernimmt die Bibliothek keine Haftung.
(2) Für Geld, Wertsachen und Garderobe wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Bibliothek übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Verfügbarkeit und Qualität der bereitgestellten Medien.
(4) Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer durch Dritte entstehen, insbesondere für Schäden, die durch Datenmissbrauch aufgrund unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen können.
(5) Der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter haftet für Schäden, die er während seines Bibliotheksbesuches verursacht, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 7
Hausordnung

Jeder Besucher unterwirft sich der von der Stadtbibliothek Markkleeberg erlassenen Hausordnung, die in den Bibliotheksräumen für jedermann erreichbar ausgehängt ist. Er verpflichtet sich, die Anordnungen des zuständigen Bibliothekspersonals zu befolgen.


§ 8
Ausschluss von der Bibliotheksbenutzung

Bei Verstoß gegen die Benutzungs-, Stations- oder Hausordnung hat die Leiterin der Stadtbibliothek Markkleeberg das Recht, den Benutzer zeitweise oder dauernd von der Bibliotheksbenutzung auszuschließen. Der Ausschluss und seine Gründe sind dem betroffenen Benutzer schriftlich bekannt zu geben.


§9
Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.10.2011 außer Kraft.

  


Markkleeberg, 19.01.2012

 

Dr. Klose
Oberbürgermeister