Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtzentrum Markkleeberg, Ortskern Oetzsch"

Stadt Markkleeberg Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadtzentrum Markkleeberg, Ortskern Oetzsch”


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen vom 21. April 1993 (Sächs. GVBl. S. 301) und der §§ 142, 246 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253) geändert durch Anlage 1 Kap. XIV Abschnitt II Nr. 1 des Ge-setzes vom 23.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 885) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Er-leichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.04.1993 (BGBl. 1993 Teil I S. 445) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Markkleeberg in ihrer Sitzung am 08.06.1994 folgende Satzung:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Mißstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Das insgesamt 20 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung

Sanierungsgebiet

“Stadtzentrum Markkleeberg, Ortskern Oetzsch”.


Das Sanierungsgebiet wird umgrenzt:

Norden:
Nördliche Abgrenzung der Flurstücke 198, 190, 167, 178, 174, 165, 44 v, 10/2, 
südliche Abgrenzung der Flurstücke 8c, 9, 10, jeweils Gemarkung Oetzsch.

Osten:
Östliche Abgrenzung des Flurstückes 126 (Raschwitzer Straße),
östliche Abgrenzung der Flurstücke 10/2, 10/3, 10f, 10g,
westliche Abgrenzung der Flurstücke 4/1, 5, 6a, 6b, 7, 8, jeweils Gemarkung Oetzsch, Westfassade des Gebäudes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und des Hauptgebäudes der Berufsschule bzw. des Beruflichen Gymnasiums.

Süden:
Südliche Abgrenzung des Flurstückes 40b, 38m, 38c und 38e, jeweils Gemarkung Oetzsch, Nordfassade der  Turnhalle der Berufsschule bzw. des Beruflichen Gymnasiums.

Westen:
Reichsbahntrasse, östliche Abgrenzung der Flurstücke 39c, 39d, 39e, 38k, westliche Abgrenzung des Flurstückes 146, jeweils Gemarkung Oetzsch.

Das Sanierungsgebiet umfaßt alle Grundstücke und Grundstückteile innerhalb der im Lageplan Markkleeberg, Sanierungsgebiet Stadtzentrum, Ortskern Oetzsch, im Maßstab 1 : 1000 abgrenzenden Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2
Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vor-schriften der §§ 152 bis 156 BauGB durchgeführt.

§ 3
Inkrafttreten

1.  Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
 
2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Sanierungssatzung die Genehmigung nach § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu beantragen.
 
3.  Die Satzung ist zusammen mit der Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen. Hierbei ist auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB hinzuweisen.
 
4.  Der Beschluß über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung - Beschluß Nr. 97 - 12/91 vom 07.05.1991 - wird aufgehoben.
 
5.  Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.