Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 12. September 2012

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg vom 12. September 2012


Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 12. September 2012 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Markkleeberg. Sie gilt für Personensorgeberechtigte, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 5 SächsKitaG anmelden bzw. angemeldet haben. Die Aufgaben und Ziele dieser Einrichtungen ergeben sich aus § 2 SächsKitaG.

  

§ 2  Aufnahmealter

(1) Das Aufnahmealter im Krippenbereich einer Kindertageseinrichtung richtet sich nach der Festlegung der gemäß § 45 SGB VIII erteilten Betriebserlaubnis.

(2) Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, sind bis zu ihrer Einschulung Kindergartenkinder.

(3) Kindertageseinrichtungen, in denen Krippen – und Kindergartenkinder gemeinschaftlich betreut werden, können altersgemischte Gruppen bilden.

 

(4) Kinder der 1. bis zur Vollendung der 4. Klasse können einen Hort besuchen. Ihre Betreuung erfolgt überwiegend gruppenoffen und altersübergreifend.

  

§ 3  Aufnahmegrundsätze

(1) Für die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ist bei der Leiterin der gewünschten Einrichtung ein Antrag zu stellen. Das Antragsformular erhalten die Eltern von der Leiterin der Einrichtung. Die Anmeldung sollte mindestens 6 Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen.

(2) Über die Aufnahme entscheidet die Leiterin der Kindertageseinrichtung im Auftrag und in Absprache mit dem Träger.

(3) Gemäß § 7 Abs. 1 SächsKitaG haben die Personensorgeberechtigten vor der erstmaligen Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung nachzuweisen, dass das Kind ärztlich untersucht worden ist und keine    gesundheitlichen Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung bestehen. Der ärztliche Nachweis soll bei Krippen- und Kindergartenkindern nicht älter als 8 Tage und bei Hortkindern nicht älter als 4 Wochen sein. Wird der Nachweis nicht erbracht oder ist er älter als oben angegeben, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen. Ferner haben sie nachzuweisen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat oder zu erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.

(4) Bei einem Wechsel zwischen den Einrichtungen genügt die formlose Bestätigung der ursprünglichen Kindertageseinrichtung, dass zum Zeitpunkt der dortigen Aufnahme des Kindes eine entsprechende Bescheinigung nach  § 7 Absatz 1 Satz 1 SächsKitaG vorgelegen hat. Es sollte eine Kopie der Bescheinigung übergeben werden.

(5) Spätestens mit Aufnahme des Kindes erhalten die Personensorgeberechtigten den von der Leiterin der Einrichtung unterzeichneten Bescheid über die Benutzung eines Kindertageseinrichtungsplatzes sowie die Hausordnung und aktuelle Elterninformationen.


§ 4 G astkinder

Gastkinder sind Kinder, die in Ausnahmefällen (z.B. besonderen familiären Situationen, Nutzung spezieller Angebote) tageweise, aber nicht länger als 5 Tage pro Monat einen Platz in einer Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Die Leiterin entscheidet in Abstimmung mit dem Träger und in Abhängigkeit der personellen und organisatorischen Situation über die Aufnahme. Es besteht kein Anspruch auf eine Gastkindbetreuung.

   

§ 5 Gebühren

Für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung wird eine Benutzungsgebühr (Elternbeitrag) erhoben. Diese wird durch Bescheid festgesetzt. Die Höhe der Gebühren und die Modalitäten der Zahlungen sind in der Gebührensatzung festgelegt.

  

§ 6  Öffnungszeiten und Betreuungszeiten

 
(1) Die Kindertageseinrichtungen öffnen von Montag bis Freitag. Sie bleiben an allen gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember geschlossen.

(2) Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt öffnen von 6:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

(3) Horte öffnen während der Schulzeit 6:15 Uhr bis 15 Minuten vor Unterrichtsbeginn der ersten Schulstunde sowie nach dem Ende der 4. Schulstunde bis 17:00 Uhr. Während der Ferien und an schulfreien Tagen öffnen Horte nach Bedarf, jedoch maximal von 6:15 Uhr bis 17:00 Uhr.

(4) Für Krippen- und Kindergartenkinder werden innerhalb der Öffnungszeit folgende Betreuungszeiten angeboten:
- bis zu 4,5 Stunden täglich
- mehr als 4,5 Stunden bis zu 6,0 Stunden täglich
- mehr als 6,0 Stunden bis zu 9,0 Stunden täglich.

Im Bedarfsfall können innerhalb der Öffnungszeit mehr als 9,0 Stunden vereinbart werden. Eine Überschreitung der Öffnungszeit ist nicht zulässig.

(5) Für Hortkinder werden innerhalb der Öffnungszeit folgende Betreuungszeiten angeboten:

- bis zu 3,0 Stunden täglich (ohne Frühhort)
- bis zu 5,0 Stunden täglich (wahlweise mit oder ohne Frühhort)
- bis zu 6,0 Stunden täglich (wahlweise mit oder ohne Frühhort). 

Im Bedarfsfall können innerhalb der Öffnungszeit mehr als 6,0 Stunden vereinbart werden. Eine Überschreitung der Öffnungszeit ist nicht zulässig. 

(6) Die festgelegte Betreuungszeit hat mindestens einen Monat Gültigkeit. Sie kann bis zum Ende eines Monats für den folgenden Monat geändert werden. Die Änderung muss schriftlich erfolgen. 

(7) Kindertageseinrichtungen können in folgenden Fällen geschlossen bleiben:

1)            2 Wochen in den Sommerferien und ggf. an schulfreien Tagen
2)            an Tagen vor bzw. nach gesetzlichen Feiertagen (sogenannten Brückentagen)
3)            zwischen Weihnachten und Neujahr
4)            wegen Um- und Ausbauarbeiten
5)            im Katastrophenfall oder auf Weisung übergeordneter Behörden.

Die Ankündigung einer Schließung erfolgt durch Aushang in der jeweiligen Einrichtung. 

(8) Die Ankündigung der Schließzeit gemäß Abs. 7 Ziffer 1 erfolgt für die Horte zu Beginn des Schuljahres, spätestens bis 30.09. mit Bekanntgabe einer Ersatzeinrichtung.

In den anderen Kindertageseinrichtungen kann eine Schließzeit in den Sommerferien unter Beteiligung des Elternbeirates festgelegt werden. Eine bedarfsgerechte Betreuung muss von der Einrichtung selbst abgesichert werden.

(9) Die Ankündigungsfrist bei Schließungen gemäß Abs. 7 Ziffer 2 bis 4 beträgt mindestens 4 Wochen. Die betroffenen Kinder werden im Bedarfsfall in geöffnet gebliebenen Kindertageseinrichtungen betreut.

(10) Bei Schließung aus den unter Abs. 7 Ziffer 5 genannten Gründen entfällt eine Ankündigungsfrist. Schadenersatzansprüche sind hier ausgeschlossen.

  

§ 7  Krankheit, Abwesenheit, Anzeige

(1) Die Abwesenheit des Kindes wegen Krankheit, Urlaub, Kur und aus ähnlichen Gründen ist noch am gleichen Tag (nach Möglichkeit bis 8.00 Uhr) von den Eltern in der Kindertageseinrichtung anzuzeigen. Die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit soll angegeben werden. 

(2) Ist ein Kind an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit nach Infektionsschutzgesetz erkrankt oder dessen verdächtig oder verlaust, so ist dies der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Das Kind darf die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist. Ist in der Familie, aus der ein Kind die Kindertageseinrichtung besucht, eine Infektionskrankheit ausgebrochen oder besteht der Verdacht einer solchen Erkrankung, so ist dies ebenfalls unverzüglich der Einrichtung mitzuteilen. Die Aufnahme eines Geschwisterkindes oder im Haushalt lebenden Kindes hat in solchen Fällen nur unter Vorlage einer Bescheinigung des Arztes zu erfolgen. 

(3) Die Leiterin der Kindertageseinrichtung hat die Pflicht, bei Feststellung von Anzeichen der Misshandlung an einem Kind oder grober Vernachlässigung mit Gefahr für Leben und Gesundheit eines Kindes umgehend das zuständige Jugendamt und den Träger in Kenntnis zu setzen.

 

§ 8  Beendigung der Betreuung

(1) Die Betreuung von Kindergartenkindern endet automatisch mit Eintritt des Kindes in die Schule. Für Hortkinder endet sie mit Ende des 4. Schuljahres, welches die Sommerferien mit einschließt. 

(2) Der Widerruf des Bescheides über die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtungen kann erfolgen, wenn

  • die Benutzungsgebühr für zwei aufeinander folgende Termine trotz erfolgter Mahnung nicht entrichtet wird,
  • im Rahmen der Betreuung festgestellt wird, dass diese in der Einrichtung für das Wohl des Kindes nicht die geeignete ist,
  • gegen sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung oder die Hausordnung verstoßen wird,
  • die Aufnahme des Kindes durch unwahre Angaben erreicht wurde oder
  • der bereitgestellte Platz länger als 4 Wochen ohne nachweisbaren Grund nicht in Anspruch genommen worden ist.

(3) Die Personensorgeberechtigten können ihre Kinder jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende vom Besuch einer Kindertageseinrichtung abmelden. Die Abmeldung ist durch den schriftlichen Widerruf des Bescheides von der Leiterin zu bestätigen.  


§ 9 Verpflegung

 (1) In den Kindertageseinrichtungen wird für Kinder, die über Mittag anwesend sind, Mittagessen angeboten. Es können zusätzlich Frühstück und Vesper angeboten werden. Zur Inanspruchnahme von Verpflegungsleistungen schließen die Eltern mit dem in der Einrichtung tätigen Essenanbieter privatrechtliche Verträge ab. Die Kosten für die Inanspruchnahme von Verpflegungsleistungen sind von den Eltern zu tragen.

 (2) In den Einrichtungen, die Frühstück und Vesper nicht anbieten, müssen die Kinder täglich vollwertiges Frühstück und Vesper in einem dafür geeigneten Behältnis mitbringen.

  

§ 10  Aufsichtspflicht

 (1) Für Krippen- und Kindergartenkinder gelten folgende Grundsätze:

1) Die Kinder sind innerhalb der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung durch die Personensorgeberechtigten oder einen Bevollmächtigten zu bringen und wieder abzuholen. Die Vereinbarung über den täglichen Betreuungszeitraum (die Bringe- und Abholzeit) ist mit der Leiterin zu treffen. Dabei sollen pädagogische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

2) Ausnahmen von 1) Satz 1 sind schriftlich zwischen den Personensorge-berechtigten und der Leiterin der Kindertageseinrichtung zu vereinbaren. Dies gilt:

- für die Abholung durch bevollmächtigte Personen,
- wenn das Kind die Einrichtung ohne Begleitung verlassen darf.

3)  Die Aufsichtspflicht des sozialpädagogischen Personals beginnt bzw. endet mit der Übergabe des Kindes durch bzw. an die personensorgeberechtigten Eltern oder eine von ihnen bevollmächtigte Person in der Kindertageseinrichtung.

4) Die Aufsichtspflicht auf dem Hin- und Rückweg zu und von der Kindertageseinrichtung obliegt allein den Personensorgeberechtigten.

 
(2) Für Hortkinder gelten folgende Grundsätze:

 1)  Die Aufsichtspflicht des sozialpädagogischen Personals beginnt bzw. endet mit der Meldung bzw. Abmeldung des Kindes bei der Horterzieherin. Die Aufsichtspflicht auf dem Hin- und Rückweg zum und vom Hort obliegt   
             allein den Personensorgeberechtigten.
 2) Die Aufsichtspflicht vom Hort zur Schule und umgekehrt obliegt dem Hort.
 3)  Die Zeit, zu der das Kind den Hort allein verlässt, ist zwischen den Personensorgeberechtigten und dem Hort schriftlich zu vereinbaren.
 4)  Die zur Abholung bevollmächtigten Personen sind dem Hort schriftlich zu benennen.

 (3) Abholberechtigte Personen müssen sich auf Anfrage ausweisen können.

 

§ 11   Mitwirkung in der Elternversammlung und im Elternbeirat

(1) Die Elternversammlung dient der Beteiligung der Personensorgeberechtigten an allen wesentlichen Angelegenheiten, die die Kindertageseinrichtung betreffen.Die Elternversammlung wählt den Elternbeirat.

 (2) Der Elternbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Anregungen für die Organisation und Gestaltung der Kindertageseinrichtung zu geben,
  • Unterstützung der Fachkräfte bei der Gestaltung von Veranstaltungen,
  • Wünsche, Anregungen und Vorschläge, die von den Eltern an ihn herangetragen werden, der Leitung der Einrichtung oder der Stadt Markkleeberg zu übermitteln,
  • das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit und die Bedürfnisse der Kindertageseinrichtung zu gewinnen.

(3) Vor wichtigen Entscheidungen der Stadt Markkleeberg, die die Kindertageseinrichtung betreffen, ist der Elternbeirat anzuhören. Hierzu gehören insbesondere:

  • die Änderung der Öffnungszeiten,
  • die Erarbeitung oder Änderung der Konzeption der Kindertageseinrichtung,
  • die Durchführung von Baumaßnahmen, die den laufenden Betrieb der Einrichtung beeinträchtigen,
  • Änderungen bei der Essenversorgung,
  • die Durchführung zusätzlicher Angebote in der Kindertageseinrichtung, deren Kosten die Personensorgeberechtigten zu tragen haben,
  • der Wechsel des Trägers der Einrichtung,
  • die Schließung oder Verlagerung der Einrichtung.


§ 12   Sonstige Vorschriften

Für den Betrieb und die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen gilt die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Markkleeberg in der gültigen Fassung.

Der Versicherungsschutz für Kinder in Kindertageseinrichtungen ist geregelt im  § 2 SGB VII. Des Weiteren gelten die Vorschriften des SGB VIII und des Infektionsschutzgesetzes.

  

§ 13   In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Markkleeberg vom 19. März 2003 außer Kraft. 

Markkleeberg, den 13. September 2012

 

Dr. Klose
Oberbürgermeister