Sportförderrichtlinie

Sportförderrichtlinie der Stadt Markkleeberg
vom 18. März 2009

Aufgrund der §§ 2 und 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008, hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg am 18. März 2009 folgende Sportförderrichtlinie beschlossen:


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die Stadt Markkleeberg gewährt Zuschüsse zur Förderung des Sports im Rahmen dieser Förderrichtlinie. Zuschüsse sind Zuwendungen und somit freiwillige Leistungen der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre Einwohner. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Stadt an der Erfüllung der Aufgaben durch andere Träger ein erhebliches Interesse hat, das ohne den Zuschuss nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
Die Einhaltung der allgemeinen Haushaltgrundsätze ist oberster Grundsatz für die Behandlung der Anträge.

1.2. Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt nur auf Antrag und auf Basis dieser Richtlinie im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel.

1.3. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses.

1.4. Zuschüsse können alle in der Stadt Markkleeberg ansässigen Sportvereine erhalten, sofern sie gemeinnützig sind.

1.5. Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt auf schriftlichen Antrag gemäß Anlage 1. Der Antrag ist bei der Stadtverwaltung Markkleeberg, Sachgebiet Schulen, Kindertagesstätten und Sport einzureichen und wird an die zuständigen Gremien des Stadtrates zur Entscheidung weitergeleitet.


2. Gegenstand der Förderung

2.1. Zuschüsse können vorrangig gewährt werden zur Unterstützung des Kinder- und Jugendsports.

2.2. Zuschüsse können auch gewährt werden für Behinderte, Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Zuwendungen nach dem BAFöG. 
  
2.3. Weiterhin können Zuschüsse gewährt werden für:

2.3.1. Wettkämpfe mit überregionalem Charakter,

2.3.2. Sportveranstaltungen, die unter Einbeziehung von Markkleeberger Bürgern oder zur Pflege von internationalen oder städtepartnerschaftlichen Beziehungen durchgeführt werden, 

2.3.3. Vereinsjubiläen,

2.3.4. die Ehrung herausragender Leistungen.

2.4. Für Erhalt, Sanierung, Umbau und Erweiterung von Sportstätten können investive Zuschüsse gewährt werden, wenn der Sportverein Eigentümer oder langfristiger (mind. 10 Jahre) Mieter bzw. Pächter der Sportstätte ist.

2.5. Weitere investive Zuschüsse können zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen wie z.B. Großsportgeräten gewährt werden. 


3. Verwendung der Zuschüsse

3.1. Bei Genehmigung der Zuschüsse erhält der Antragsteller einen Bescheid über die Gewährung von Zuschüssen (Zuwendungsbescheid).

3.2. Genehmigte Zuschüsse dürfen nur für die beantragten Maßnahmen eingesetzt werden.

3.3. Der Antragsteller hat die Verwendung der Zuschüsse revisionssicher nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Anlage zum Zuwendungsbescheid).
Auf Verlangen sind dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Markkleeberg die Unterlagen zur Prüfung vorzulegen.

3.4. Falls Zuschüsse nicht dem beantragten Zweck entsprechend zum Einsatz kamen oder der Verwendungsnachweis gemäß Ziffer 5.3. nicht vorliegt, kann die Stadt die Rückzahlung verlangen und den Antragsteller von Fördermaßnahmen ausschließen. Gleiches gilt bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben im Antrag gemäß Ziffer 1.5.


4. Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich unter Verwendung des Formulars gemäß Anlage 1.
Die Nachweise für die Förderfähigkeit von Personen und/oder Projekten, wie z.B. die Mitgliederstatistik zum 1. Januar des laufenden Jahres, der aktuelle Vereinsregisterauszug, der Gemeinnützigkeitsnachweis, Behindertenausweise, BAFöG-Bescheide oder Baupläne und Kostenberechnungen für Baumaßnahmen sind beizufügen.

5. Fristen

5.1. Anträge auf Zuschüsse nach Ziffern 2.1. bis 2.3. müssen bis zum 31.01. (Poststempel) des Jahres für das laufende Jahr gestellt werden.
Anträge auf investive Zuschüsse nach Ziffern 2.4. und 2.5. sind bis zum 30.06. des Jahres für das Folgejahr zu stellen.
            
Auf schriftlichen Antrag wird über Ausnahmen zur Antragsfrist, insbesondere bei Vereinsneugründungen, im Einzelfall durch die gemäß Ziffer 1.5. zuständigen Gremien entschieden.

5.2. Zuwendungsbescheide nach Ziffer 3.1. erteilt die Stadt unverzüglich nach der Genehmigung des Haushaltplanes für das laufende Jahr durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

5.3. Der Verwendungsnachweis nach Ziffer 3.3. muss der Stadt innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes schriftlich vorliegen.


6. In-Kraft-Treten

6.1. Diese Sportförderrichtlinie tritt rückwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft.

6.2. Gleichzeitig tritt die Sportförderrichtlinie vom 20. Dezember 2006 außer Kraft.


Markkleeberg, 19. März 2009

Dr. Klose
Oberbürgermeister

Beträge für die Bezuschussung entsprechend der
Sportförderrichtlinie
der Stadt Markkleeberg
vom 18. März 2009

1. Zuschüsse für die Unterstützung des Kinder- und Jugendsports

Die Markkleeberger Sportvereine können jährlich einen pauschalen Zuschuss von EURO 30,00 für jedes jugendliche Mitglied bis zum Alter von 18 Jahren erhalten.

2. Zuschüsse für Behinderte, Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Zuwendungen nach dem BAFöG

Für Behinderte mit vom Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) ausgestelltem   Ausweis, für Sozialhilfeempfänger und für Empfänger von Zuwendungen nach dem BAFöG können Vereine einen jährlichen pauschalen Zuschuss erhalten in Höhe von EURO 30,00 pro Person.  


3. Zuschüsse für Wettkämpfe mit überregionalem Charakter

Zuschüsse können gewährt werden bei einer Teilnahme an Meisterschaften, Pokalwettbewerben u. ä. ab Landesebene in Höhe von bis zu 50 % der Fahrtkosten, die bei Benutzung des wirtschaftlichsten Transportmittels entstehen. Bei der Nutzung privater Kraftfahrzeuge werden für die Berechnung der Fahrtkosten die Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt.


     4. Zuschüsse zur Unterstützung von Sportveranstaltungen

Für die Durchführung von Sportveranstaltungen, die unter Einbeziehung von Markkleeberger Bürgern oder zur Pflege internationaler oder städtepartnerschaftlicher Beziehungen stattfinden, kann die Stadt Zuschüsse gewähren bis zu 25 % der Gesamtkosten, jedoch nicht mehr als EURO 125,00 pro Veranstaltung.


5. Zuschüsse für Vereinsjubiläen

Anlässlich 10-, 25-, 50-, 75-, 100-, 125- und 150jähriger Vereinsjubiläen kann die Stadt Zuschüsse gewähren bis zu EURO 250,00.


6. Zuschüsse für die Ehrung herausragender Leistungen

Die Stadt kann jährlich einmal Sportler Markkleeberger Sportvereine für besondere Leistungen durch Verleihung von Urkunden, Sachwertgeschenken o. ä. ehren.
Dies betrifft auch Einzelpersönlichkeiten, die sich besondere Verdienste bei der Förderung des Sportes in der Stadt Markkleeberg erworben haben.

            
7. Zuschüsse für Investitionen

Zuschüsse für Investitionen können gewährt werden. Über die Höhe wird im Einzelfall entschieden.

 

Markkleeberg, 19. März 2009

 

Dr. Klose
Oberbürgermeister