Anzeigepflichtiges & überwachungsbedürftiges Gaststättengewerbe

Der Sächsische Landtag beschloss am 29. Juni 2011 das „Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen“, welches am 14.07.2011 im sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde. Mit in Kraft treten dieses neuen Gesetzes am 15. Juli 2011 wird das Recht des Gaststättengewerbes im Freistaat Sachsen erstmals auf Landesebene für den Freistaat Sachsen geregelt.

Das Bundesgaststättengesetz wird durch dieses neue Gesetz voll umfänglich ersetzt und ist somit im Freistaat Sachsen nicht mehr anzuwenden. Gleichzeitig tritt die Sächsische Gaststättenverordnung außer Kraft.


Anzeigepflicht

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG).

Die Ausübung eines Gaststättengewerbes als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, richtet sich nach den Vorschriften des Titel III der Gewerbeordnung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsGastG).

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der für den betreffenden Ort der jeweiligen Betriebsstätte zuständigen Gemeinde spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung anzuzeigen. Das heißt die Anzeige entspricht der Gewerbeanmeldung.

Vereine (und Gesellschaften), die kein Gaststättengewerbe betreiben, sind unter Wahrung  vorgenannter Frist verpflichtet, die Ausdehnung ihres Angebotes auf alkoholische Getränke anzuzeigen. Die Anzeige ist formlos zu erstatten. 

In der Anzeige (= Gewerbeanmeldung) ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anzubieten.

Die Anzeigepflicht des § 2 Abs. 1 SächsGastG gilt ebenso für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte und die Ausdehnung des Angebotes auf alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides.

Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) ist jeder Gesellschafter gesondert anzeigepflichtig; bei der Kommanditgesellschaft der Komplementär oder die Komplementäre.

Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen eine andere Person als in der Anzeige angegeben zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.


Überwachung/ Zuverlässigkeitsprüfung

Seit dem 15.07.2011 ist der Ausschank alkoholischer Getränke zwar nicht mehr erlaubnispflichtig, wurde aber in eine überwachungsbedürftige Tätigkeit „umgewandelt“.

Das bedeutet, die Gemeinde muss unmittelbar nach Eingang der Anzeige über den Ausschank alkoholischer Getränke die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bzw. des Vereins (und der Gesellschaften), der kein Gaststättengewerbe betreibt, überprüfen.

Die untenstehenden Dateien zeigen eine Übersicht zur erforderlichen Unterlagenerbringung.

Keine Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt beim Ausschank alkoholischer Getränke

  • in kleinen Mengen als unentgeltliche Nebenleistung (als Serviceleistung untergeordnet zur Hauptleistung) oder als Kostprobe (z.B. ein Glas Sekt beim Friseur während der Wartezeit; Verkostung im Weinfachgeschäft in Vorbereitung der Kaufentscheidung)
  • an Hausgäste in einem Beherbergungsbetrieb (z.B. Piano Bar nur für Hausgäste).


Wichtig!

Bauliche Belange nach der Sächsischen Bauordnung, Anforderungen der Lebensmittelhygiene und Belange des Immissionsschutzrechts sind vom neuen sächsischen Gaststättenrecht entkoppelt und werden von den zuständigen Fachbehörden unabhängig von diesem Gesetz geprüft.

Der Gaststättenbetreiber ist aber nach wie vor an das Bau-, Lebensmittelhygiene- und Immissionsschutzrecht gebunden und muss sich eigenverantwortlich informieren.


Zum Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Auf die bisherige Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhaltene Unterrichtung nachzuweisen, wird zukünftig durch den Gesetzgeber verzichtet. Zur Absicherung der Einhaltung lebensmittelhygienerechtlicher Standards im Gaststättengewerbe und deren Kontrolle besteht nach europarechtlichen Vorgaben ein eigenständiges Überprüfungsregime außerhalb des Gewerbe- bzw. Gaststättenrechts.


Sperrzeit

Im Sächsischen Gaststättengesetz wird die Sperrzeit wie folgt geregelt:

  • im Gastgewerbe beginnt die Sperrzeit 5 Uhr und endet 6 Uhr,
  • in der Nacht zum 1. Januar, 1. Mai und 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben,
  • für Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen gilt eine gesonderte Sperrzeit, die 23 Uhr beginnt und 5 Uhr endet.


Gaststättengewerbetreibende anderer Bundesländer

Gaststättengewerbetreibende aus anderen Bundesländern dürfen alkoholische Getränke ohne erneute Zuverlässigkeitsprüfung ausschenken, wenn Sie eine Bescheinigung über eine abgeschlossene behördliche Zuverlässigkeitsprüfung beibringen. Diese Überprüfung darf nicht länger als 1 Jahr zurückliegen. Wegen der unterschiedlichen gaststättenrechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern kann es sich zwangsläufig um Bescheinigungen unterschiedlicher Art handeln, z. B. eine „frisch“ erteilte Gaststättenerlaubnis, eine formlose Bestätigung einer zuständigen Behörde oder auch eine solche wie im Freistaat Sachen zu erstellende Bestätigung.


Übergangsbestimmungen und Bestandsschutz

Die vor dem 15.07.2011 erteilten Erlaubnisse und Gestattungen behalten Ihre Gültigkeit. Sie gelten im bisherigen Umfang als Anzeige im Sinne des neuen Sächsischen Gaststättengesetzes fort (Bestandsschutzregelung). Auch erteilte Auflagen und Anordnungen (i. S. § 5 Bundesgaststättengesetz) gelten fort.

Noch nicht abgeschlossene Erlaubnisverfahren können lt. Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit in ein Anzeigeverfahren nach den neuen gesetzlichen Regelungen „umgewandelt“ werden.

Unterlagen wie Unterrichtungsnachweis einer IHK, Kopie des Miet- oder Pachtvertrages, Kopie des Grundrisses der Räumlichkeiten werden nicht mehr benötigt. Zu beachten ist, dass die zuständige Gemeinde selbst keine Beurteilung bzgl. des Baurechts, Lebensmittelhygienerechts u. a. mehr vornimmt.

Vereine (und Gesellschaften), die kein Gaststättengewerbe betreiben und bereits vor in Kraft treten dieses Gesetzes alkoholische Getränke ausgeschenkt haben, müssen bei der zuständigen Gemeinde eine Anzeige erstatten. 


Gebühren:

Gebührentatbestände nach dem Sächsischen Gaststättengesetz sind derzeit im Sächsischen Kostenverzeichnis (SächsKVZ) nicht normiert. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird gemäß § 6 Abs. 1 Sächsischen Verwaltungskostengesetz eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.

Für die Bescheinigungen der Anzeigen nach dem SächsGastG kann als vergleichbare Amtshandlung die Rahmengebühr für das Bescheinigen der Anzeige nach § 15 Abs. 1 GewO (Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung) herangezogen werden, d. h. 10 bis 65 EUR.

Bei zusätzlichem Aufwand im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Zuverlässigkeit, können zusätzliche Gebühren entstehen.

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