Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen (Auszug aus der Förderrichtlinie)

Zum Zwecke der Verbesserung des Stadtbildes und zur schnelleren Beseitigung illegaler Graffiti gewährt die Stadt Markkleeberg Fördermittel.

Gegenstand der Förderung

Die Stadt Markkleeberg gewährt finanzielle Zuschüsse für die Beseitigung illegaler Graffiti sowie für vorbeugende Maßnahmen zu deren Verhinderung an privaten Gebäuden und baulichen Anlagen im Stadtgebiet von Markkleeberg, die vorrangig zu Wohnzwecken genutzt werden. Zu den vorbeugenden Maßnahmen zählen neben der Anbringung einer Anti-Graffiti-Beschichtung auch die Begrünung mit Kletterpflanzen oder sonstige gestalterische Schutzmaßnahmen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten für die Beseitigung illegaler Graffiti sowie für vorbeugende Maßnahmen zu deren Verhinderung. Die maximale Förderhöhe pro Maßnahme ist auf 300 € begrenzt.  

Zuwendungsvoraussetzungen

Technische Reinigungsmaßnahmen der Graffitibeseitigung sowie die Aufbringung einer Anti-Graffiti-Schutzbeschichtung werden nur gefördert, wenn sie von eingetragenen Fachfirmen auf der Grundlage zugelassener Methoden durchgeführt werden.

Die Beseitigung illegaler Graffiti durch einfaches Überstreichen sowie die Anpflanzung von Rankgewächsen oder sonstiger Gestaltungsmaßnahmen zur Verhinderung von Graffiti können in Eigenleistung erbracht werden. Förderfähig sind in diesem Fall lediglich die nachgewiesenen Materialkosten.

Vorrangig gefördert wird die Beseitigung illegaler Graffiti, die durch die exponierte Lage der Fläche oder die Art der Darstellung einen besonders hohen Störeffekt besitzen. Ebenfalls vorrangig gefördert werden Maßnahmen, die mit präventiven Schutzmaßnahmen wie beispielsweise der zusätzlichen Anbringung einer Anti-Graffiti-Beschichtung verbunden sind. Ansonsten gilt die Reihenfolge der Antragseingänge.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Über die Bewilligung wird im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel entschieden.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn bereits vor Antragstellung mit der Maßnahme begonnen wurde.

Antragstellung

Antragsberechtigt sind Eigentümer sowie Erbbauberechtigte von Grundstücken sowie deren Verwalter mit Nachweis der entsprechenden Vertretungsberechtigung.
Anträge sind vor Beginn der geplanten Maßnahme ausschließlich unter Verwendung des Formulars bei der Stadtverwaltung einzureichen.  

Verwendung der Zuschüsse
Bei Genehmigung des beantragten Zuschusses erhält der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid. Genehmigte Zuschüsse dürfen nur für die beantragte Maßnahme eingesetzt werden. Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses innerhalb von acht Wochen nach Auszahlung unter Verwendung des Formulars nachzuweisen.

Falls Zuschüsse nicht dem beantragten Zweck entsprechend zum Einsatz kamen oder der Verwendungsnachweis nicht vorgelegt wird, kann die Stadt die Rückzahlung verlangen und den Antragsteller von künftigen Fördermaßnahmen ausschließen. Gleiches gilt bei unvollständigen und unrichtigen Angaben.

Zur Förderichtlinie

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