Marktfestsetzung

Marktprivilegien eines festgesetzten Marktes
Profitierung durch den einzelnen Gewerbetreibenden

Gemäß § 69 der Gewerbeordnung hat die zuständige Behörde (die Behörde, in dessen Zuständigkeitsbereich die Veranstaltung stattfinden soll) auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 (Marktarten) erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.

Die Festsetzung eines Marktes/Festes, hat zur Folge, dass diese Veranstaltung unter einer Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) durchgeführt werden kann. Diese sog. Marktprivilegien stellen von bestimmten Ver- und Geboten sowie sonstigen Beschränkungen für die festgesetzte Veranstaltung frei.

Beispielsweise bedarf es zur Ausübung der Veranstaltung bzw. den Betrieb eines Standes keiner Gewerbeanzeige bzw. Reisegewerbekarte (BEACHTE jedoch: Gestattungspflicht für alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle). Ebenfalls unterliegen, mit Ausnahme von Volksfesten, die Aussteller oder Anbieter nicht der Pflicht zum Besitz einer Reisegewerbekarte, soweit sie keine unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

Die gemäß § 56 GewO aufgelisteten verbotenen Tätigkeiten im Reisegewerbe gelten bei festegesetzten Märkten ebenfalls nicht.
Des Weiteren kann mit Erlass des Marktfestsetzungsbescheides abweichende Regelungen vom Sächsischen Ladenöffnungsgesetz sowie des Sonn- und Feiertagsgesetz getroffen werden, so dass Waren auch an dem festgesetzten Sonn- und Feiertag angeboten und verkauft werden können.


Was ist mitzubringen?

  • Personalausweis
  • Antragsformular (kann vom Gewerbeamt zugesandt werden)
  • Lageplan der geplanten Veranstaltung
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden/auszustellenden Waren
  • Verzeichnis über die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der gewerblichen Aussteller oder Anbieter sowie die Anschrift der Betriebsstätte
  • Teilnahmebedingungen:
    (das Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter einerseits und den Veranstaltungsteilnehmern (Aussteller, Anbieter und Besucher) andererseits regelnden Teilnehmerbestimmungen werden von dem Veranstalter entweder im Rahmen des allgemeinen Privatrechts (durch Verträge zwischen dem Veranstalter und den Teilnehmern) oder – wenn Gemeinden die Veranstaltung hoheitlich durchführen – auch im Rahmen des öffentlichen Rechts aufgestellt. Als Rechtsgrundlage für öffentlich-rechtliche Teilnahmebestimmungen kommen Satzungen in Betracht.)
  • Befreiung vom Sonn- und Feiertagsgesetz (zu beantragen beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Frau Schwarze, Stauffenbergstr. 4, 04552 Borna)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beides zu beantragen beim Einwohnermeldeamt des Wohnsitzes bzw. für juristische Personen beim Gewrbeamt der Hauptniederlassung)
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beimzuständigen Finanzamt)
  • Kopie der Veranstalterhaftpflichtversicherung

Gebühren:

In der Regel beläuft sich die Gebühr nicht über 150,00 EUR.

Ansprechpartner:
Frau Lieber
Tel: (0341) 3533-186
Fax: (0341) 3533-264
E-Mail: Nachricht senden
Besucheranschrift:
Stadtverwaltung Markkleeberg
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Raschwitzer Straße 34 a
04416 Markkleeberg
Postadresse:
Stadtverwaltung Markkleeberg
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Postfach 1226
04410 Markkleeberg
Öffnungszeiten
Mo: Closed
Tu: 9:00-12:00, 14:00-18:00
We: 9:00-12:00
Th: 14:00-18:00
Fr: 9:00-12:00
Sa: Closed
Su: Closed