Sportförderrichtlinie

Sportförderrichtlinie der Stadt Markkleeberg vom 23. November 2022

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die Große Kreisstadt Markkleeberg (nachfolgend „Stadt“) kann Zuschüsse zur Förderung des Sports im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewähren. Zuschüsse sind Zuwendungen und somit freiwillige Leistungen der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre Einwohner. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Stadt an der Erfüllung der Aufgaben durch andere Träger ein erhebliches Interesse hat, das ohne den Zuschuss nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Die Einhaltung der allgemeinen Haushaltgrundsätze ist oberster Grundsatz für die Behandlung der Anträge.

1.2. Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt nur auf Antrag und auf Basis dieser Richtlinie im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel.

1.3. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses.

1.4. Zuschüsse können alle in der Stadt Markkleeberg ansässigen Sportvereine erhalten, sofern sie gemeinnützig sind.

1.5. Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt auf schriftlichen Antrag gemäß Anlage 2. Der Antrag ist bei der Stadtverwaltung Markkleeberg, Bereich Schulen, Kindertagesstätten und Sport, einzureichen und wird an die zuständigen Gremien des Stadtrates zur Entscheidung weitergeleitet.
 

2. Gegenstand der Förderung

Zuschüsse können vorrangig gewährt werden:

2.1. zur Unterstützung des Kinder- und Jugendsports,

2.2. für Bezieher von Leistungen nach SGB 2, SGB 12 (nach Vorlage eines Bescheids), bzw. für Behinderte mit vom Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) ausgestelltem Ausweis und für Empfänger von Zuwendungen nach dem BAFöG.

Weiterhin können Zuschüsse gewährt werden für:

2.3. Wettkämpfe mit überregionalem Charakter, d. h. Meisterschaften, Pokalwettbewerbe u. ä. ab Landesebene, von Mannschaften und Sportlern, deren Mitglieder bzw. die über 18 Jahre alt sind und somit keinen Anspruch auf den Zuschuss nach Ziff. 2.1. haben,

2.4. Sportveranstaltungen, die über reguläre Wettkämpfe hinausgehen, und zur Gewinnung von Markkleeberger Bürgern für den Vereinssport oder zur Pflege von internationalen oder städtepartnerschaftlichen Beziehungen durchgeführt werden,

2.5. 25-, 50-, 75-, 100-, 125-, 150- 175- und 200jährige Vereins- und Sektions-/ Abteilungsjubiläen,  

2.6. die Ehrung herausragender Leistungen von Sportlern der Markkleeberger Sportvereine und von Einzelpersönlichkeiten, die sich besondere Verdienste im Ehrenamt bei der Förderung des Sportes in der Stadt Markkleeberg erworben haben,

2.7. die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen (z. B. Kita und Schule) und Sportvereinen auf Basis eines zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesundheitsprävention dienenden Kooperationsvertrages,

2.8. Erhalt, Sanierung, Umbau und Erweiterung von Sportstätten, wenn der Sportverein Eigentümer oder langfristiger (mind. 10 Jahre) Mieter oder Pächter der Sportstätte ist.

Zur Verteilung der Mittel wird nach Eingang der Anträge die Arbeitsgemeinschaft Markkleeberger Sportvereine angehört,

2.9. die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, wie z.B. Sportgeräten. 

Zur Verteilung der Mittel wird nach Eingang der Anträge die Arbeitsgemeinschaft Markkleeberger Sportvereine angehört.

Die Beiträge der einzelnen Zuschüsse sind in Anlage 1 aufgeführt.

 

3. Verwendung der Zuschüsse

3.1. Bei Genehmigung der Zuschüsse erhält der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid.

3.2. Genehmigte Zuschüsse dürfen nur für die beantragten Maßnahmen eingesetzt werden.

3.3. Der Antragsteller hat die Verwendung der Zuschüsse revisionssicher nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Anlage zum Zuwendungsbescheid). Auf Verlangen sind dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Markkleeberg die Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Die Aufbewahrungszeit der Unterlagen beträgt mindestens 6 Jahre.

3.4. Falls Zuschüsse nicht dem beantragten Zweck entsprechend zum Einsatz kamen oder der Verwendungsnachweis gemäß Ziffer 5.3. nicht vorliegt, kann die Stadt die Rückzahlung verlangen und den Antragsteller von Fördermaßnahmen ausschließen. Gleiches gilt bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben im Antrag gemäß Ziffer 1.5. Es gilt insofern § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert durch Art. 3 G zur Änd. wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. 7. 2013 (SächsGVBl. S. 503) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

 

4. Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich unter Verwendung des Formulars gemäß Anlage 2.
Die Nachweise für die Förderfähigkeit von Personen und/oder Projekten, wie z. B. die Mitgliederstatistik zum 1. Januar des laufenden Jahres, der aktuelle Vereinsregisterauszug, der Gemeinnützigkeitsnachweis, Behindertenausweise, BAFöG-Bescheide oder Baupläne und Kostenberechnungen für Baumaßnahmen sind beizufügen.

 

5. Fristen

5.1. Anträge auf Zuschüsse nach Ziffern 2.1., 2.2., 2.4., 2.5., 2.6., 2.7., 2.8. und 2.9. müssen bis zum 31.01. (Poststempel) des Jahres für das laufende Jahr gestellt werden.
Anträge nach Ziffer 2.3. sind bis zum 31.07. zu stellen. Auf schriftlichen Antrag wird über Ausnahmen zur Antragsfrist, insbesondere bei Vereinsneugründungen, im Einzelfall durch die gemäß Ziffer 1.5. zuständigen Gremien entschieden.

5.2. Zuwendungsbescheide nach Ziffer 3.1. erteilt die Stadt unverzüglich nach der Genehmigung des Haushaltplanes für das laufende Jahr durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

5.3. Der Verwendungsnachweis nach Ziffer 3.3. muss der Stadt innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes schriftlich vorliegen.

 

6. In-Kraft-Treten

6.1. Diese Sportförderrichtlinie tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft.

6.2. Gleichzeitig tritt die Sportförderrichtlinie vom 18. März 2009 außer Kraft.


Markkleeberg, 24. November 2022

 

 

Karsten Schütze
Oberbürgermeister

 

 

Anlage 1 - Beträge für die Bezuschussung entsprechend der Sportförderrichtlinie der Stadt Markkleeberg vom 23. November 2022

Anlage 2 - Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses Sportförderung durch die Stadt Markkleeberg