• Spielhallenerlaubnis

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn:

• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder die Antragstellende die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
• die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
• der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt

Die Erlaubnis müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit beantragen. Erst nach Erteilung der Erlaubnis sind Sie zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.

Zuständigkeitsbereich von Frau Lieber:

• Reisegewerbe (Reisegewerbekarten u.ä.)
• Wanderlager
• Marktgewerbe (Marktfestsetzung u.ä.)
• Gewerbliches Spielrecht
• Auskunftserteilung aus dem Gewerberegister
• Fundbüro

Zuständigkeitsbereich von Frau Grünert:

• Gewerbean-, Gewerbeum- und Gewerbeabmeldungen
• Allgemeines Gewerberecht (stehendes Gewerbe)
• Gewerberegister
• Gaststättenrecht (Gaststättenerlaubnisse, Gestattungen u.a.)
• Ladenschlussrecht
• Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister (Firmen)

In der Regel sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Personalausweis oder Reisepass

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes und des Gemeindesteueramtes
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts

Hinweis: Die Bescheinigung in Steuersachen und der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten drei Jahren wohnte beziehungsweise ein Gewerbe betrieb.

• Bescheinigung des Insolvenzgerichts
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
• bei juristischen Personen zusätzlich:
  • Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses als auch der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Weitere erforderliche Unterlagen:

• Baugenehmigung
• Grundriss mit Angaben über die Größe der Spielfläche und Darstellung der Nebenräume sowie den eingezeichneten Geld- bzw. Warenspielgeräte
• Mietvertrag

Gebührenrahmen 205,00 Euro bis 785,00 Euro (Lfd. Nr. 46 Tarifstelle 28 Anlage 1 zu §1 Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis)

• Gaststättengewerbe anzeigen
• Gewerbe anmelden
• Gewerbe abmelden
• Gewerbe ummelden
• Gewerberegisterauskunft beantragen
• Gewerbezentralregister-Auszug beantragen
• Marktfestsetzung Markkleeberg
• Reisegewerbe, Erlaubnis (Reisegewerbekarte) beantragen
• Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)